..
Suche
Hinweise zum Einsatz der Google Suche
Personensuchezur unisono Personensuche
Veranstaltungssuchezur unisono Veranstaltungssuche
Katalog plus

Gutachten fordert effektivere Umweltpolitik

Der Sachverständigenrat für Umweltfragen hat angesichts der Umwelt- und Klimakrise ein Sondergutachten erstellt. Ratsmitglied Prof. Dr. Lamia Messari-Becker von der Universität Siegen geht mit zwei Empfehlungen des Gutachtens nicht konform.

Nach Einschätzung des Sachverständigenrates für Umweltfragen (SRU) agiert die Politik mit Blick auf die Umwelt- und Klimakrise zu zögerlich. Der Umweltrat, der die Bundesregierung seit mehr als 45 Jahren in Fragen der Umweltpolitik berät, hat daher ein Sondergutachten erstellt. Das Gutachten mit dem Titel „Demokratisch regieren in ökologischen Grenzen – Zur Legitimation von Umweltpolitik“ wurde jetzt an Bundesumweltministerin Svenja Schulze übergeben. Die ökologischen Belastungsgrenzen müssten zu verbindlichen Leitplanken für das Handeln der gesamten Bundesregierung werden, heißt es darin. Neben zeitnahen und ambitionierten umweltpolitischen Maßnahmen fordert der Umweltrat auch Reformen in den politischen Institutionen und im Gesetzgebungsverfahren. Das vollständige Gutachten finden Sie hier .

Die Siegener Professorin Dr. Lamia Messari-Becker gehört dem siebenköpfigen, aus ProfessorInnen verschiedener Fachrichtungen bestehenden Umweltrat seit Juli 2016 an. Die Expertin für Gebäudetechnologie und Bauphysik betont, dass sie zu zwei Empfehlungen des aktuellen Gutachtens eine abweichende Auffassung hat:

1.    Änderung des Grundgesetzes / Umweltrechtliches Prinzip verankern

Eine Verankerung des umweltrechtlichen Integrationsprinzips in das Grundgesetz sei überflüssig, argumentiert Messari-Becker. Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen sei bereits über die Umweltstaatszielbestimmung in Artikel 20a des Grundgesetzes eindeutig festgeschrieben. Sie sehe daher keinen verfassungsrechtlichen Handlungsbedarf, sondern eine Steuerungsschwäche in den nachgelagerten Strukturen und Prozessen. Diese zu beheben, sei jedoch keine Frage des Grundgesetzes.

2.    Aufschiebendes Vetorecht für einen Rat für Generationengerechtigkeit

Das in dem Gutachten geforderte aufschiebende Vetorecht für einen neu einzurichtenden „Rat für Generationengerechtigkeit“ sei ihrer Auffassung nach nicht legitimierbar, führt die Siegener Professorin weiter aus. De facto würde der Expertenrat vorbei an demokratisch gewählten und legitimierten Strukturen agieren und so die Demokratie schwächen. Die parlamentarische Demokratie sei im Grundgesetz verankert, so Prof. Messari-Becker.

Während der Aufschiebung soll eine vertiefte Debatte in der Öffentlichkeit stattfinden. Diese sei nach Auffassung von Prof. Messari-Becker innerhalb von drei Monaten nicht möglich und könne populäre bis populistische Richtungen annehmen, was die Akzeptanz der Umweltpolitik eher gefährden könnte. Stattdessen sollten Debatten im Vorfeld von Gesetzgebungsverfahren stattfinden. Prof. Messari-Becker schlägt als Alternative für mehr Generationengerechtigkeit eine Absenkung des Wahlalters vor, um Jugendlichen zu ermöglichen, früher am politischen Leben teilzuhaben.

Für weiterführende Interviews zu ihrer abweichenden Auffassung steht Prof. Dr. Messari-Becker gerne zur Verfügung.

Kontakt:
Univ.-Prof. Dr.-Ing. Lamia Messari-Becker
Tel.: 0271 740 5010
E-Mail: messari-becker@architektur.uni-siegen.de