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Ausgangssituation

Gesellschaftliche und politische Veränderungen haben zu neuen fachlichen Anforderungen an ein qualifiziertes Hilfesystem für Menschen mit Behinderungen geführt. Diese neuen Anforderungen lassen sich charakterisieren durch die Zielsetzung der Teilhabe, mit der Ansätze der Versorgung und Unterbringung in zentralen Einrichtungen überwunden werden sollen. In der Fachdiskussion als auch in der Gesetzgebung nimmt bürgerrechtliches Gedankengut in der Behindertenpolitik immer breiteren Raum ein und führt zu neuen Herausforderungen für die handelnden Akteure auf allen Ebenen. Für die Sozialleistungsträger geht es nicht zuletzt auch darum, eine finanzielle Entlastung im Bereich der Sozialhilfe herbeizuführen und eine Versorgungsstruktur zu entwickeln, die effektiv und effizient optimale Hilfe bietet.

Vor diesem Hintergrund hat der Beirat für Menschen mit Behinderungen im Landkreis Weilheim-Schongau zur Weiterentwicklung des Hilfesystems für Menschen mit geistiger und/oder körperlicher Behinderung, im weiteren Blickwinkel aber auch für Menschen mit seelischer Behinderung, beim Landkreis die Durchführung einer „Örtlichen Angebots- und Teilhabeplanung für Menschen mit Behinderung“ beantragt. Als erster Schritt dazu soll nach ersten Überlegungen eine Analyse des Ist-Standes des Hilfesystems erstellt werden.

Im Freistaat Bayern wird die Eingliederungshilfe komplett aus einer Hand geleistet. Seit dem 1. Januar 2009 werden alle ambulanten, teilstationären oder stationären Hilfen für Menschen mit Behinderung von den bayerischen Bezirken finanziert. Daraus ergibt sich auch ein Auftrag für die Planung von Angeboten auf örtlicher Ebene. Nach § 17 Abs. 1 (2) SGB I ist der Bezirk Oberbayern als Leistungsträger verpflichtet, darauf hinzuwirken, dass die zur Ausführung von Sozialleistungen erforderlichen sozialen Dienste und Einrichtungen rechtzeitig und ausreichend zur Verfügung stehen. Nach § 19 Abs. 1 SGB IX ist es weiterhin Aufgabe der Rehabilitationsträger darauf zu achten, dass für eine ausreichende Zahl von Rehabilitationsdiensten und -einrichtungen keine Zugangs- und Kommunikationsbarrieren bestehen. Aus diesem Grund wurde der Antrag des Behindertenbeirats an den Bezirk Oberbayern weitergeleitet. Der Bezirk Oberbayern selbst beabsichtigt, ein gesamtoberbayerisches Konzept zu erstellen, um eine einheitliche Erhebung des Bestandes in seinem gesamten Zuständigkeitsbereich zu gewährleisten. Eine Teilhabeplanung im Landkreis Weilheim-Schongau kann diesbezüglich Modellcharakter bekommen.

In einer ersten Projektskizze des Beirats für Menschen mit Behinderungen im Landkreis Weilheim-Schongau vom 16. Juli 2008 werden als Ziele der beantragten Planungsaktivitäten
  • die Schaffung eines inklusiven Gemeinwesens und Differenzierung des Angebotsrahmens,
  • die Erstellung eines sich an den Erwartungen der Betroffenen orientierenden Planungsrahmens,
  • die Analyse ausgewählter Problembereiche als Grundlage für Lösungen aller Lebensbereiche sowie
  • die Orientierung am Sozialraum unter Berücksichtigung vorhandener Ressourcen zur effektiveren Nutzung der vorhandenen Finanzmittel
benannt. Die Projektskizze wurde am 1. Oktober 2008 gemeinsam von der Behindertenbeauftragten der Bayerischen Staatsregierung, Mitarbeitern deren Geschäftsstelle und der Behindertenbeauftragten des Bezirks Oberbayern, Vertreter/innen des Bezirks Oberbayern und des Landkreises Weilheim-Schongau sowie des Beirats für Menschen mit Behinderungen im Landkreis Weilheim-Schongau diskutiert. Die Beteiligten stimmen darin überein, dass die Teilhabeplanung im Landkreis Weilheim-Schongau wissenschaftlich begleitet werden soll.