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Rechtliches

Grundgesetz

Bundes- und Landesgesetzgebung verpflichten die Hochschulen zu einer aktiven und wirkungsvollen Gleichstellungspolitik. So bestimmt der Art. 3 Abs. 2 des Grundgesetzes 1994 nicht nur: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“, sondern er fordert ausdrücklich dazu auf, „die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern“ zu fördern und „auf die Beseitigung bestehender Nachteile“ hinzuwirken.

Hochschulgesetz NRW

Das nordrheinwestfälische Hochschulgesetz (HG NRW) überträgt den Hochschulen die Aufgabe, zur tatsächlichen Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern beizutragen und auf die Beseitigung der für Frauen bestehenden Nachteile hinzuwirken. Es enthält die landesspezifischen Regelungen zur Wahl und Bestellung der Gleichstellungsbeauftragten sowie der Fakultätsgleichstellungsbeauftragten, zur Einrichtung einer Gleichstellungskommission und zur gleichstellungsbezogenen Mittelvergabe (vgl. § 3 Abs. 4 und § 24 HG NRW).

Grundordnung der Universität Siegen

Die Grundordnung der Universität Siegen nimmt den Gleichstellungsauftrag des Hochschulgesetzes NRW auf. Sie regelt Näheres zur Bildung der Gleichstellungskommission und zur Wahl und Amtszeit der Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterinnen sowie der Fakultätsgleichstellungsbeauftragten.

Landesgleichstellungsgesetz NRW

Auf Landesebene wurde 1989 erstmals ein Frauenförderungsgesetz verabschiedet, welches u.a. die leistungsbezogene Quotierungsreglung in Kraft setzt. Dieses wurde 1999 vom nordrheinwestfälischen Landesgleichstellungsgestz (LGG NRW) abgelöst, das die grundlegenden Reglungen für eine aktive Frauenförderung und eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie zusammenfasst und weiterentwickelt. Seit 2016 liegt das LGG NRW in einer novellierten Fassung vor.

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

Das 2006 in Kraft getretene Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist das einheitliche zentrale Regelungswerk in Deutschland zur Umsetzung von vier europäischen Antidiskriminierungsrichtlinien, die seit dem Jahr 2000 erlassen worden sind. Es soll "Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität verhindern und beseitigen" (§1 AGG).