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Gleichrangige Teilhabe unabdingbar

Ungleichheit führt zu Partizipationsverzicht – Der Aachener Politikprofessor Emanuel Richter war zu Gast bei Forum Siegen.

Wann ist eine Demokratie demokratisch? Diese Frage stellte Emanuel Richter, Professor für Politische Wissenschaft an der RWTH Aachen an den Anfang seines Vortrags bei Forum Siegen. Der Vortragstitel lautete „Was ist Demokratie? Argumente gegen deren Beliebigkeit“. Richter publiziert derzeit eine eigene Theorie zum Demokratieverständnis. Dabei begibt er sich in die Betrachterperspektive, sucht nach einer allgemeinen Funktionsbestimmung, die für ihn eine symbolische ist. Das Symbolische verweist dabei auf die allgemeine Bedeutung, die allen Demokratien eigen ist. Diese tiefere Ebene der Sicht nennt er Intersubjektivität. Diese basiert auf dem Fakt, dass alle Menschen immer in kollektive Handlungsformen eingebettet sind: „Wir vergegenwärtigen uns des miteinander Existierens.“ Dabei gebe es immer eine Erfahrung, die im Gegenüber gespiegelt werde. Daher gelte es, Politik als Gestaltungsraum zu sehen.

Für Richter spielt in diesem Kontext gleichranginge Teilhabe im politischen Raum eine ausschlaggebende Rolle. Demokratie verkörpere Inklusion und gleichrangige Teilhabe, obwohl es in aktuellen Gesellschaften offenkundige Ungleichheiten gebe. Richter: „Damit müssen wir umgehen können.“ Demokratie entwickele in der Folge einen Anspruch auf Prüfung der Unterschiedlichkeit mit dem Ziel, Ungleichheiten zu minimieren. Voraussetzung sei zu Beginn nicht zuletzt ein harter ökonomischer Umverteilungsprozess. Das Ziel bestehe in einer differenzierten Gleichheitspolitik, die vor allem Menschen am Rande der Gesellschaft zugutekomme.

„Wir haben das Verständnis für Gleichheit verloren“, konstatierte der Wissenschaftler. Dabei führe ökonomische Ungleichheit auch in politische Ungleichheit. Letztere schlage sich in Partizipationsverzicht nieder. So sei bei der jüngsten Landtagswahl in NRW zwar die Wahlbeteiligung gestiegen, benachteiligte Menschen indes gingen seltener an die Urne. Laut Richter gibt es durchaus Interventionspostulate. Dazu gehöre das mittlerweile für Demoskopen unkalkulierbare, situationistische und spontane Wechselwählerverhalten. Zunehmend rückten die Perspektive des Einzelnen und dessen Wahrnehmung von Politik in den Blickpunkt. Wutbürgertum und Populismus seien Auswirkungen.

Allerdings setze ein Nachdenken ein. Gegenläufiges Potenzial entstehe. Bürgerinnen und Bürger nähmen hier und da wieder aktiv Anteil an der Gestaltung ihrer Stadtteile, wollten auch über Etats mitentscheiden. Senioren organisierten sich in Selbsthilfegruppen: „Menschen versuchen, sich unter gleichrangigen Bedingungen sichtbar zu machen. Immer mehr erfundene Räume der Partizipation täten sich auf. Dazu trügen auch neue Medien bei. Demokratie müsse immer wieder kritisch infrage gestellt werden. Richter: „Demokratie ist daran zu messen, wie sie gleichrangige Teilhabe ermöglicht.“