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In armen Stadtteilen wird extrem wenig gewählt

Prof. Dr. Thomas Münch zu Gast bei Forum Siegen: Die Koinzidenz zwischen Wahlverhalten und soziostrukturellen Merkmalen ist auffällig

„Klasse an sich“ und „Klasse für sich“ – auf den ersten Blick mutet der Unterschied marginal an. Nach Karl Marx hat er es jedoch in sich. Die „Klasse an sich“ hat kein Klassenbewusstsein, die „Klasse für sich“ schon. Durch den Klassenkampf wird aus „Der Klasse an sich“ eine „Klasse für sich“. Was aber geschieht, wenn die „Klasse an sich“ sich nicht organisiert, der Klassenkampf ausbleibt? Dann besteht die Gefahr, dass die „Klasse an sich“ sich einen „Führer“ wählt. So marginal der Vortragstitel von Prof. Dr. Thomas Münch (Hochschule Düsseldorf) bei Forum Siegen auf den ersten Blick klingen mochte, er hatte es in sich.

Der Referent ist ausgewiesener Marx-Kenner mit breitem Praxishorizont im Bereich der Sozialarbeit. Der gelernte Mess- und Regelungsmechaniker war nach dem Studium der Sozialarbeit unter anderem als Leiter und Geschäftsführer eines Arbeitslosenzentrums in Köln, als Sprecher der Kölner Armutskonferenz und als Mitinitiator des Obdachlosenprojekts „Gulliver“ tätig. Seit 1984/85 bringt er sein Wissen in die Lehre ein, seit 2007 ist er Dozent an der Hochschule Düsseldorf. Prof. Dr. Gustav Bergmann als wissenschaftlicher Leiter von Forum Siegen stellte Münch vor als „einen ausgewiesenen Theoretiker mit viel Praxiserfahrung“.

„Ich war lange Jahre meines Lebens Mitglied einer kommunistischen Organisation und habe mich intensiv mit Marx auseinandergesetzt“, eröffnete Münch seine Ausführungen. Er habe sich über 30 Jahre hinweg mit aktuellen politischen Problemen in der Stadt Köln beschäftigt. Aspekte sind Armut, Exklusion und Wahlverhalten. Als Armutsindikator wertet er den Anteil der Menschen einer Stadtteilbevölkerung, die auf Grundsicherung angewiesen sind. In Köln befinden diese Armutsviertel sich vor allem auf der rechtsrheinischen Seite sowie im Süden und Norden der Stadt.

Ein Armutswohngebiet „par excellence“ stelle der Kölnberg dar. Es handele sich um „Urbanität im Reagenzglas“ mit einem „extremen Maß an ,Incivilities‘“. In überdimensionierten Hochhäusern lebten rund 3200 Menschen, plus 200 bis 300 „Inoffizielle“. Münch: „Die Einwohnerzahl pro Quadratmeter ist höher als in der Bronx.“ 41,7 Prozent der Bewohnerinnen und Bewohner lebten von Hartz IV, 89 Prozent hätten einen Migrationshintergrund. Münch: „Am Kölnberg sind immer Wohnungen zu haben.“ Die Verkehrsanbindung fehle, das Quartier sei Anlaufstelle für Flüchtlinge, Saisonarbeiter, delinquente Gruppen und Drogenkranke: „Es gibt alle klassischen interkulturellen Probleme, die man sich vorstellen kann.“ Vielfach machten die Wohnhäuser auch im Inneren einen verwahrlosten Eindruck.

„Wie nun wählen diese Menschen?“, fragte Münch. Seine Antwort ist sehr klar: „In armen Stadtteilen wird extrem wenig gewählt, in wohlhabenden wesentlich mehr.“ Die Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl 2017 lag im reichen Hahnwald bei 88,5 Prozent (42,8 Prozent der Stimmen entfielen auf die CDU, 7,2 Prozent auf die AfD), im armen Chorweiler bei 45,8 Prozent (21,4 Prozent der Stimmen entfielen auf die CDU, 17,5 Prozent auf die AfD). Münch: „Je höher die Arbeitslosenquote in einem Stadtteil ist, desto niedriger ist die Wahlbeteiligung.“ Und: In diesen Gebieten verliere die SPD. Soziologisch gesehen habe das etwas mit „Exklusion“ zu tun. Auffällig sei die Koinzidenz zwischen Wahlverhalten und soziostrukturellen Merkmalen. Exkludierte Gruppen tendierten zu Wahlenthaltung oder votierten für rechte Parteien. Eine unterschiedliche Exklusionsquote führe zu Unterschieden im Wahlverhalten in Ost- und Westdeutschland.

Wissenschaftler gehen bei der Ursachensuche zurück bis ins 16. Jahrhundert und stoßen auf eine „Dämonisierung der Unterschichten“. Auch heute sei diese Diffamierung in Bezeichnungen wie „Pack“ (Sigmar Gabriel) oder „spätrömische Dekadenz“ (Guido Westerwelle) präsent. Es gebe eine lange Tradition der „Mechanismen der Diffamierung durch die Mittelklasse“ (Jenny Thatcher, 2016). Durch den Klassenkampf, so Karl Marx, organisiere sich die bewusstseinslose „Klasse an sich“ zur sich ihrer Lage bewussten „Klasse für sich“, aus dem „Objekt“ werde ein „Subjekt“. Das Sich-Organisieren habe zu einer Verbesserung der Lebenslage, zur Bildung von Gewerkschaften und Arbeiterparteien geführt. Es gebe jedoch keinen Automatismus von hier nach dort, sondern eine Pluralität von Entwicklungswegen je nach Entwicklung und Land. Aber: „Global war die ,Klasse an sich‘ nie so groß wie heute“ (Oliver Nachtwey).

Kann sich eine Klasse auch rückwärts entwickeln? Münch bejahte diese Option: Kämpfe können verloren gehen; es gibt einen Klassenkampf von oben, Prekarisierung (Menschen, die aus prekären Arbeitsverhältnissen nicht herauskommen), einen Identitätsverlust und Diebstahl von Sozialeigentum beispielsweise durch die Hartz-Reformen. Der französische Journalist, Autor, Philosoph und Soziologe Didier Eribon beschreibt  Auswirkungen dieser Entwicklung aus Sicht seiner Familie für Frankreich in seinem Buch „Rückkehr nach Reims“. Früher habe seine Familie immer links gewählt, heute wähle sie rechts. Zudem dominiere der Eindruck „Politiker sind alle gleich. Ob links oder rechts, die Rechnung zahlen immer dieselben.“ Ein „Gutteil der Linken“ habe sich zwischenzeitlich im Zuge des Postulats der „Individualisierung“ der Bevölkerung den Sozialabbau auf die Fahnen geschrieben. Nach Eribon versuchten die Wähler des Front National, ihre kollektive Identität zu verteidigen oder zumindest ihre Würde.

Laut Münch stellt sich die Frage, wer die Interessen der Armen verteidige. Fünf Lösungsansätze stellte der Referent in den Raum: 1) den Klassenbegriff „aufheben“, 2) Respekt, Akzeptanz und Würde als politische Kategorien begreifen, 3) armutsfeste Einkommen durch Arbeit, 4) armutsfeste Grundsicherung institutionell sichern und 5) Teilhabe und Verwirklichungschancen als Voraussetzung von Politik.