Meinungsbild zeigt sich kunterbunt

Senat der Universität Siegen diskutierte Referentenentwurf zur Einführung von Studiengebühren

Presseresonanz vom: 11.10.2005
Erschienen in: Siegener Zeitung

kk Siegen. Die Sache ist per Referentenentwurf im Land. Ab dem Wintersemester 2006/07 sollen die Hochschulen in Nordrhein-Westfalen für Studienanfänger im Erststudium Studiengebühren in Höhe von maximal 500 Euro pro Semester verlangen können, ab dem Sommersemester 2007 dann können alle Studierenden zur Kasse gebeten werden. Den Hochschulen ist es dabei frei gestellt, ob sie überhaupt Gebühren erheben wollen und wie diese gestaltet sein sollen. Trotz dieser Freiheit gilt: Die Stellungnahmen der Hochschulen müssen bis zum 25. Oktober in Düsseldorf vorliegen, damit der Referentenentwurf noch in diesem Jahr in den Landtag gebracht werden kann.

Eile ist also geboten, will die Universität Siegen mit ihren Einwänden und ihrer Meinung Gehör finden. Und so war es gestern am Senat, sich mit dem Entwurf und der grundsätzlichen Frage nach der Einführung von Studiengebühren zu beschäftigen. Weit kam das Gremium, das im Juli bereits eine recht offen gehaltene Resolution zum Thema verabschiedet hatte, in seiner Diskussion allerdings nicht. Aus Zeitgründen wird sie am kommenden Montagvormittag fortgesetzt. Bis dahin sollen die Stellungnahmen der zwölf Fachbereiche vorliegen. Fest aber steht: Glücklich war niemand darüber, dass den Hochschulen die Entscheidung aufgebürdet wird. Rektorin Prof. Dr. Theodora Hantos: »Die Politik wird ihrer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung nicht gerecht, wenn sie die Entscheidung auf die Hochschulen abschiebt.« Laut Entwurf sollen die Einnahmen aus den Studiengebühren zur Verbesserung der Lehre eingesetzt werden.

Viele Fragen und Unwägbarkeiten tauchten auf. Der Senat sprach sich bereits in seiner Juli-Resolution dafür aus, in Anbetracht möglicher Einnahmen aus Studiengebühren sicherzustellen (in Siegen könnten das bis zu 8 Mill. Euro jährlich sein, abzüglich der vorgeschriebenen 23 Prozent für die Ausfallfonds), dass nicht die Landesmittel für Hochschulen im Gegenzug gekürzt werden. Dennoch überwog die Skepsis. Kanzler Dr. Johann-Peter Schäfer: »Das Ministerium kann das nicht dauerhaft zusichern. Es ist naiv zu glauben, dass sich die Einnahmen aus Studiengebühren nicht irgendwann in Kürzungen der Landesmittel für die Hochschulen niederschlagen.«

Auch die Geld-Zurück-Garantie warf Unverständnis auf. Prof. Dr. Hildegard Schröteler-von Brandt: »Das gibt riesige Probleme.« Vor allem an einer nur unzureichend ausgestatteten kleinen Universität. Eine Schwemme von Klagen könne drohen. Das Ministerium sollte darüber frühzeitig informiert sein.

Prorektor Prof. Dr. Gero Hoch versuchte, die Diskussion auf das aus seiner Sicht Wesentliche zu lenken: »Das Gesetz wird kommen. Wir müssen uns entscheiden, ob wir für oder gegen Gebühren sind. Wenn wir dafür sind, geht es darum, ob die Studiengebühren differenziert oder undifferenziert erhoben werden sollen.« Kanzler Schäfer: »Wenn wir gegen Studiengebühren sind, müsste die Hochschule auch ohne diese Einnahmen ausreichend finanziert sein.« Und weiter, mit Blick auf die Hochschulkonkurrenz: »Wenn andere Hochschulen Gebühren nehmen, können wir nicht darauf verzichten.«

Eindeutig für die Einführung von Studiengebühren sprach sich gestern nur der Fachbereich Physik, vertreten durch Prof. Dr. Peter Buchholz, aus. Die Höhe müsse im Konzert der Fachbereiche festgesetzt werden. Allerdings dürfe die Verwendung nicht ausschließlich der Verbesserung der Lehre, sondern müsse auch der der Forschung dienen. Buchholz: »In der Physik werden die Studierenden von Anfang an in die Forschung integriert.« Und weiter: »Wir brauchen einen gewissen Sockel an Infrastruktur, um Drittmittel einwerben zu können.« Das sei um so wichtiger, als der Trend hin zu wenigen Forschungsuniversitäten gehe.

Die Meinungen zum Thema Studiengebühren variieren erheblich. Das Rektorat will das Meinungsbild, die Kritikpunkte und Anregungen bündeln und in der geforderten Stellungnahme nach Düsseldorf weiterleiten.