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Eine Verschnaufpause für Europa – Mehr nicht

Bei der Wahl in den Niederlanden bleibt die Partei von Ministerpräsident Mark Rutte stärkste Kraft. Ob diese Pro-EU-Haltung ein Trend für die Wahlen in Frankreich gesetzt hat, ist ungewiss, sagt Politikwissenschaftler Professor Dr. Robert Kaiser von der Universität Siegen.

Prof. Kaiser über die Ausgangssituation der Wahl: „Selten wurde in Europa mit so viel Aufmerksamkeit auf Parlamentswahlen in den Niederlanden geschaut, wie in diesem Jahr. Schon im Vorfeld galt das holländische Votum als eine Trendwahl, deren Ausgang Aufschluss darüber geben sollte, ob rechtspopulistische Parteien mit einer explizit Anti-Europäischen Agenda weiter an Zuspruch gewinnen würden. Es ging somit vor allem um die Frage, ob Geert Wilders mit seiner „Partei für die Freiheit“ (PVV), die neben einer Politik der „Entislamisierung“ insbesondere eine Volksabstimmung über den Austritt der Niederlande aus der Europäischen Union forderte („Nexit“), zur stärksten politischen Kraft aufsteigen würde.“

Prof. Kaiser über den Ausgang der Wahl:
„Die PVV mit Gert Wilders konnte ganz offenkundig nicht zur stärksten Kraft aufsteigen. Zwar konnte die PVV ihren Stimmenanteil gegenüber der Wahl von 2012 noch einmal um etwa ein Drittel ausbauen, sie fällt damit aber weit hinter das Ergebnis der rechtsliberalen „Volkspartei für Freiheit und Demokratie“ (VVD) von Ministerpräsident Mark Rutte zurück, die trotz erheblicher Verluste klar stärkste Partei geblieben ist. Dass die VVD nicht annähernd solche Verluste eingefahren hat, wie ihr Regierungspartner von der sozialdemokratischen Partei von der Arbeit (PvdA), dürfte nicht unwesentlich der Tatsache geschuldet sein, dass Rutte durch seine Haltung im jüngsten Streit mit der Türkei um Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsmitglieder in den Niederlanden viele der unentschlossenen Wähler für sich motivieren konnte.“

Prof. Kaiser über die Bedeutung der Wahl für Europa:
„Einige Aspekte der niederländischen Parlamentswahl können als positive Zeichen für Europa gewertet werden: Erstens haben mit Ausnahme der Partei von Geert Wilders nur jene Parteien deutlich Stimmen hinzugewinnen können, die pro-Europäische Positionen im Wahlkampf vertreten haben. Dies gilt vor allem für die „GrünLinks-Partei“ des Politikneulings Jesse Klaver, die ihren Stimmenanteil mehr als verdreifachen konnte. Deutliche Zugewinne verzeichnen auch die christdemokratische CDA und die linksliberale D66. Zweitens ist die in den Niederlanden traditionell ohnehin schon hohe Wahlbeteiligung noch einmal kräftig gestiegen, wodurch erkennbar wird, dass die Existenz politischer Alternativen zu langfristig wirkenden Grundsatzentscheidungen, wie der Frage über den Verbleib eines Landes in der EU, beträchtlich mobilisieren können und damit die Demokratie stärken.“

Prof. Kaiser über Möglichkeiten der Koalitionsbildung:
„Es gibt durchaus Anlass, das Wahlergebnis mit nicht zu viel Euphorie zu bewerten. Zum einen hat die Zersplitterung des niederländischen Parteiensystems weiter zugenommen. Zur Regierungsbildung werden mindestens vier Parteien benötigt. Hierbei kann zwar Wilders übergangen werden, aber die zukünftige Regierung wird sich jenseits der rechtspopulistischen PVV nahezu über das gesamte politische Spektrum erstrecken müssen. Damit ist zumindest fraglich, ob Rutte in den bevorstehenden Verhandlungen um die Reform der Europäischen Union ein starker und verlässlicher Partner sein kann.“    

Prof. Kaiser über die bevorstehende Wahl in Frankreich: „Es ist ungewiss, ob der niederländische Wahlausgang tatsächlich einen Trend mit Blick auf die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in Frankreich gesetzt hat. Dort mangelt es aufgrund der Skandale um den Kandidaten François Fillon an einer konservativen Alternative zu Marine Le Pen. Zudem ist die wirtschaftliche Entwicklung Frankreichs aktuell bei weitem nicht so positiv, wie in den Niederlanden. Dieses Thema könnte folglich bei den französischen Wahlen eine sehr viel dominantere Rolle spielen und damit auch die Frage, ob es die Alternative einer besseren ökonomischen Entwicklung des Landes außerhalb der EU gibt. Die Wahlen in den Niederlanden verschaffen der EU somit bestenfalls eine Verschnaufpause. Mit Perspektive auf die bevorstehenden Wahlen in Frankreich und Deutschland wäre es daher wichtig, dass die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten auf ihrem Gipfel am 25. März jenseits der Feierlichkeiten zum Jubiläum von 60 Jahren europäischer Integration eine klare Perspektive zur Reform der EU aufzeigen. Dies würde dem Pro-Europäischen Präsidentschaftskandidaten Emmanuel Macron ohne Zweifel Rückenwind geben.“