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Rückschau auf IMKR-Veranstaltungen (Auswahl)

IMKR Vortrag: "Haftung von eBay, Facebook, Google & Co. für Urheberrechtsverletzungen im Internet"

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 Dr. Verweyen und Prof. Dr. Rösler

Am 8. Februar 2017 begrüßte Herr Prof. Dr. Rösler Herrn Rechtsanwalt Dr. Verweyen, Attorney-at-Law (NY), LL.M. (NYU). Er ist Gründungspartner der auf Rechtsfragen des Urheberrechts und der gewerblichen Schutzrechte spezialisierten Anwaltskanzlei KVLEGAL in Berlin. Herr Dr. Verweyen veranschaulichte verschiedene Haftungsmodelle der Betreiber von Internetplattformen, sog. Intermediären, im digitalen Zeitalter anhand einschlägiger europäischer und deutscher Gerichtsentscheidungen, die die Rechtspraxis in den vergangenen Jahren geprägt, aber jüngst grundlegend überworfen haben.
Herr Dr. Verweyen stellte zunächst die allgemeine Störerhaftung vor. Regelmäßig seien die tatsächlichen Täter bei Rechtsverletzungen im Internet nicht greifbar, wodurch sich für Geschädigte das Interesse ergebe, stattdessen die Intermediäre in Haftung zu nehmen und diese mittels Filter zur künftigen Unterlassung zu verpflichten. In einer der ersten Entscheidung dazu urteilte der BGH (BGHZ 158, 236 = NJW 2004, 3102 – Internetversteigerung I), dass Plattformen in aller Regel nicht vorsätzlich handeln und damit nicht Täter oder Teilnehmer einer Rechtsverletzung seien. In dem gleichen Urteil stellte der BGH jedoch fest, dass Provider als Störer auf Beseitigung und Unterlassen verpflichtet werden können, wenn zumutbare Kontrollmöglichkeiten bestünden, die die Rechtsverletzung unterbindet. Nach diesem und den folgenden Urteilen muss der Provider ab Kenntnis von der konkreten Rechtsverletzung, diese unterbinden (hier im konkreten Fall: das Internetangebot zu löschen) sowie technisch mögliche und zumutbare Maßnahmen vorzunehmen, um ähnliche Rechtverletzungen künftig zu unterbinden. Jedoch sei es den Providern regelmäßig nicht zumutbar, jeden in einem automatisierten Verfahren unmittelbar gestellten Inhalt vorab auf Rechtsverletzungen zu überprüfen.
Im zweiten Teil des Vortrages erläuterte Herr Dr. Verweyen die Entwicklungen der Störerhaftung für Linksetzungen. In den Grundsatzentscheidungen des BGH (BGHZ 156, 1 = NJW 2003, 3406 – Paperboy; NJW 2011, 769 – Session-ID) und des EuGH (NJW 2014 – Nils Svensson; NJW 2015, 148 – Framing) heißt es, dass sowohl bei Hyperlinks als auch Framings grundsätzlich keine Vervielfältigung und keine öffentlich Zugänglichmachung vorliege. Lediglich wenn eine Verlinkung vorgenommen werde, die technische Schutzmaßnahmen umgehe, wie beispielsweise „Paywalls“, könne eine öffentliche Zugänglichmachung angenommen werden, da die Inhalte nunmehr einem breiteren, bzw. teilweise neuen Publikum öffentlich zugänglich gemacht würden.
In dem Zusammenhang mit der Linksetzung stelle sich die Frage, ob und wie Suchmaschinen für ihre Trefferlisten haften. In zwei BGH-Entscheidungen (GRUR 2010, 628 – Vorschaubilder I; GRUR 2012, 602 – Vorschaubilder II) wurde zumindest für die Bildersuchmaschine insoweit erstmals eine schlichte Einwilligung angenommen, wenn der Rechtinhaber Bilder „frei“ im Internet anbiete, ohne entsprechenden Schutzmaßnahmen. Es komme nicht darauf an, ob das Vorschaubild auf eine legale oder illegale Veröffentlichung verweise. Vielmehr sei es nur relevant, ob irgendeine Veröffentlichung dieses Bildes im Internet legal sei.
Mit dem EuGH-Urteil vom 8. September 2016 (NJW 2016, 3149 – GS Media) vollzog das Gericht gegen die Empfehlung des Generalsanwalts am EuGH bei einer einfachen Linksetzung eine Kehrtwende seiner früheren Rechtsprechung: Künftig sei zu berücksichtigen, ob der Plattformbetreiber von der Rechtwidrigkeit der Veröffentlichung des Werkes wusste oder hätte wissen müssen. Somit würde der Link zu einer urheberrechtlich relevanten Handlung werden. Das „Wissen müssen“ solle in den Fällen angenommen werden, in denen ein gewerbliches Handeln vorliege.
Diese allgemein unerwartete Rechtsfortbildung schätzte Dr. Verweyen als eine erhebliche Rechtsunsicherheit für die Praxis ein, die bedeuten könne, dass der in den letzten 15 Jahren entwickelten Dogmatik der Störerhaftung nun ein Ende gesetzt sei. Unklar sei des Weiteren, ob beim Setzen eines Links bereits eine Lizenz zu erwerben sei. Dr. Verweyen verwies auf die Ungewissheit der Suchmaschinenbetreiber, ob sie sich fortan ebenfalls im Voraus über die Rechtmäßigkeit der Inhalte vergewissern müssen. Diese und weitere Fragen sieht Dr. Verweyen aus seiner rechtsberatenden Tätigkeit als prekäre Rechtsunsicherheiten.

 

IMKR-Vortrag: "Wikipedia und das Recht – aktuelle Rechtsfragen der freien Online-Enzyklopädie"

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 v.l.n.r. Dr. Mezger, Prof. Dr. Rösler, Jun.-Prof. Becker, Prof. Dr. Klass

Zum ersten Vortrag des IMKR im Jahr 2017 begrüßte Prof. Dr. Rösler am 11. Januar Herrn Dr. Lukas Mezger, Rechtsanwalt bei Unverzagt von Have in Hamburg. Dr. Mezger ist seit über zehn Jahren Autor zahlreicher Artikel auf Wikipedia und Mitglied im Präsidium des Wikimedia Deutschland e.V. Wikipedia ist die fünftbeliebteste Webseite der Welt, für die alleine aus Deutschland etwa 5000 ehrenamtliche „Wikipedianer“ Artikel verfassen, bearbeiten oder Änderungen kontrollieren. Wie einfach die Artikel von jedermann frei bearbeitet werden können, zeigte Dr. Mezger am Beispiel des Wikipedia-Artikels über die Universität Siegen.
Doch an welches Recht muss Wikipedia sich überhaupt halten, wo doch jedes Land der Welt u.a. ein eigenes Urheberrecht kennt? So erlischt das Recht des Urhebers an seinem Werk nach deutschem Recht 70 Jahre nach dem Tod, in Kanada hingegen schon nach 50 Jahren. Im Urheberrecht gilt das sog. Schutzlandprinzip. Danach ist das Recht eines Staates anzuwenden, für dessen Gebiet der Schutz beansprucht wird. Wikipedia müsste sich demnach theoretisch an jedes Recht der Welt halten. Dr. Mezger führte dazu aus, dass Wikipedia auf den deutschsprachigen Seiten zumindest das deutsche, österreichische und Schweizer Recht einzuhalten versuche. Außerdem sei das Recht der USA zu beachten, schließlich habe die Wikimedia Foundation dort ihren Organisationssitz.
In Deutschland profitiere die Wikimedia Foundation davon, dass sie als Plattformbetreiberin durch § 10 TMG geschützt sei. Damit ist sie eine privilegierte Störerin, die erst haftet, wenn sie von der Rechtsverletzung Kenntnis erlangt (vgl. OLG Stuttgart NJW 2013, 32). Da aber jeder Artikel frei bearbeiten werden kann, machte Herr Mezger darauf aufmerksam, dass die Gefahr entstünde, dass z.B. Urheber-, Marken-, Wettbewerbs- oder Persönlichkeitsrechte Dritter verletzt würden.
Die Gemeinschaft der freiwilligen Wikipedia-Autoren versuche aber, dies im möglichst frühzeitigen Dialog zu lösen. Gleichwohl sei auf diesem Wege nicht immer eine allseits zufriedenstellende Lösung möglich, weshalb Wikipedia auch Einfluss auf Rechtspolitik auszuüben versuche. So verzeichnete Dr. Mezger für Wikipedia den Erfolg im vergangenen Jahr, in Belgien die Panoramafreiheit (analog des deutschen § 59 UrhG) einzuführen. Dadurch dürfen jetzt Bilder z. B. vom Atomium in Brüssel auf Wikipedia gezeigt werden.
Doch wie muss Wikipedia mit vermeintlich „falscher“ Rechtsprechung (wie BGH NJW 2011, 753 – „Stiftung Preußische Schlösser und Gärten“) umgehen, obwohl es grundsätzlich kein Recht am Bild der eigenen Sache gibt? Müssen alle Firmenlogos, wie der Mercedesstern, die nach dem „Geburtstagszug“-Urteil des BGH (BGHZ 199, 52) ein schutzfähiges Werk gem. § 2 UrhG darstellen, aus den Artikeln gelöscht werden? Im Ergebnis müsse man diese Frage wohl bejahen, auch wenn das womöglich nicht einmal vom Urheber verlangt würde.
Zu Konflikten kann es auch im Persönlichkeits- und Presserecht kommen. Gerade dann, wenn sich die enzyklopädische Relevanz und das Informationsinteresse der Allgemeinheit aus Skandalen oder Verbrechen ergeben, müssten das Persönlichkeitsrecht und der Resozialisierungsgedanke Beachtung finden. In diesem Bereich herrsche derzeit viel Bewegung. Es würde sich erst erweisen, ob die Archivrechtsprechung und das Recht auf Vergessenwerden sich in Zukunft zu einer Gefahr für Wikipedia entwickelt.

 

IMKR-Vortrag: „Internationale Technologietransferverträge“ – Rechtswahl- und Gerichtsstandsklauseln in Lizenz- und Schutzrechtsübertragungsverträgen"

Bild Heinze 1

v.l.n.r.: Jun.-Prof. Dr. Becker, Prof. Dr. Rösler, Prof. Dr. Heinze und Prof. Dr. Klass

Nach der Begrüßung durch Prof. Dr. Rösler referierte am 31. Mai 2016 Herr Prof. Dr. Christian Heinze, LL.M., Direktor am Institut für Rechtsinformatik der Leibnitz Universität Hannover, in den Räumlichkeiten des frisch sanierten Schlosses über „Internationale Technologietransferverträge – Rechtswahl- und Gerichtsstandsklauseln in Lizenz- und Schutzrechtsübertragungsverträgen“. Prof. Dr. Heinze nannte zum Einstieg das Problem, dass ein Lizenznehmer nach Ablauf des Patenschutzes weiterhin Lizenzgebühren zahlen müsse, selbst wenn eine Lizenzdauer nicht vereinbart worden war (in Anlehnung an Kimble v. Marvel Entertainment, LLC 578 U.S. 135 S.Ct. 2401 (2015)). Wie verschieden dies beantwortet werde, zeige ein Vergleich zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland. Der Supreme Court urteilte, dass nach Ablauf des Patentschutzes der freie Zugang für die Öffentlichkeit zum Schutzes des Wettbewerbsrecht nicht beschränkt werden dürfe. Dagegen gelte im deutschen Recht gem. § 15 PatG vorrangig die getroffene Vereinbarung über die Dauer der Lizenz. Bei Fehlen einer solchen Vereinbarung gelte der Lizenzvertrag im Zweifel für die Dauer des Patents als abgeschlossen. Anhand dieses Beispiels unterstrich Prof. Dr. Heinze die enorme Bedeutung, das anwendbare Recht und die Gerichtsstände gezielt und rechtssicher zu vereinbaren.
Sodann verdeutlichte Prof. Dr. Heinze die Besonderheiten, welche insbesondere bei Lizenz- und Schutzrechtsübertragungsverträgen zu beachten seien. Beispielsweise gelte in Europa für vertragliche Verträge die Rom I-VO. Bei immaterialgüterrechtlichen Fragen bleibe jedoch das Schutzlandrecht ohne Weiteres anwendbar. So zählten aufgrund des Schutzlandprinzips die dinglichen Wirkungen von Lizenzen, die Übertragungs- und Lizenzierungsbeschränkung oder auch Schutzrechtsverletzungen nicht zum Vertragsstatut. Auch bei der Anwendung der Kollisionsnorm müsse bedacht werden, dass immaterialgüterrechtliche Fragen nach dem zwingenden Recht des Staates zu behandeln seien, in dem das Patent seinen Schutz entfalte.
Wurde keine Rechtswahl in dem Lizenzvertrag getroffen, richte sich die Rechtswahl nach Art. 4 Abs. 2 Rom I-VO. In der Regel finde dann das Recht des Lizenzgebers Anwendung. Beachtet werde müsse in solchen Fällen jedoch, dass es sich bei Lizenzgewährungen weder um Dienstleistungen, noch um einen Kauf oder Miete einer Sache handele. Etwas Anderes könne sich dann nur ergeben, wenn die Lizenz nur für einen Staat erteilt würde und das Schutzlandrecht greife. Festzuhalten sei deshalb, dass das Vertragsrecht (Rechtswahl) keinen Einfluss auf immaterialgüterrechtliche Fragen habe.
Im zweiten Teil des Vortrages betonte Prof. Dr. Heinze die Bedeutung von Gerichtsstandsvereinbarungen, welche Auswirkungen auf die Rechtswahl haben können. Dazu gab er einen Überblick über das US-amerikanische Recht. Grundsätzlich werde dort die vertraglich vereinbarte Rechtswahl respektiert, solange sie auf das Recht des Forumstaates abzielt. Die Anwendung der Rechtswahl hänge jedoch stark von dem IPR des jeweiligen US-Bundesstaates ab. Festzustellen seien extreme Unterschiede im materiellen Vertragsrecht der einzelnen Bundestaaten. So sei Kalifornien liberaler als New York, Delaware oder Texas, die bei der Auslegung der Rechtswahl sehr strikte Maßstäbe anlegen.

 

IMKR-Vortrag: "Linking, Framing & Co.: Reformperspektive im Internet"

Foto Vortrag Leistner

v.l.n.r.: Prof. Dr. Leister, Prof. Dr. Klass, Prof. Dr. Rösler und Jun.-Prof. Becker

Nach Begrüßung durch Prof. Dr. Klass und Herrn Dekan Prof. Wulf eröffnete am 20. April 2016 Herr Prof. Dr. Matthias Leistner, LL.M., Direktor des Instituts für Handels- und Wirtschaftsrecht der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, die Vortragsreihe des IMKR. In seinem Vortrag skizzierte Prof. Leistner den Reformbedarf im materiellen Urheberrecht. Schwerpunkte bildeten die ausschließlichen Verwertungsrechte speziell bei Hyperlinks und Videoplattformen sowie die Haftungs-, Durchsetzungs- und Vergütungsansprüchen bei Plattformen. Das Recht der öffentlichen Wiedergabe, einschließlich das Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht, wurde durch EU-Recht vollharmonisiert. Daher müsse die Reformierung im Wesentlichen auf europäischer Ebene erfolgen.
Im ersten Problemschwerpunkt erläuterte Prof. Dr. Leistner die verschiedenen Arten von Hyperlinks. Grundsätzlich seien nach europäischer und deutscher Rechtsprechung einfache Verlinkungen im Internet (einschließlich Deep-Links) keine öffentliche Wiedergabe i.S.d. deutschen Rechts. Schwierigkeiten ergeben sich hingegen bei den sog. Embedded-Links (Inline-Links), wenn z.B. ein YouTube-Video auf der eigenen Homepage eingebettet würde. Dies ließe eine Zweckentfremdung des Materials ermöglichen. Grundsätzlich besagte die EuGH-Rechtsprechung (EuGH, Beschluss vom 21. Oktober 2014 – C-348/13 und EuGH, Urteil vom 08. September 2016 – C-160/15), ein Inline-Link stelle, wie die einfache Verlinkung, keine öffentliche Wiedergabe dar. Der BGH beschränkte die Inline-Links in seiner Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 9. Juli 2015 – I ZR 46/12) darauf, dass der Inhalt zumindest an einer Quelle im Internet mit Zustimmung des Rechtsinhabers frei zugänglich sein muss, damit keine öffentliche Wiedergabe vorliegt. Infolge der Rechtsprechung des EuGH und BGH ließe sich die Entfremdung des eigenen Materials nur durch wettbewerbliche Regelungen sanktionieren. Dies zeige, dass in diesem Bereich keine Harmonisierung vorliege und hier unmittelbarer Handlungsbedarf auf der EU-Ebene bestehe.
Den zweiten Problemschwerpunkt bildeten die Videoplattformen, bei denen sich die rechtliche Einordnung als schwierig erweise. Anonymisierte Nutzer treten zunehmend selbst wie strukturierte Inhaltsanbieter auf. Dies führe dazu, dass solche Plattformen nicht als Täter haften, sondern lediglich im Rahmen der Störerhaftung nach § 10 TMG. Hier bestehe ein Bedarf an einer gesetzlichen Regelung, die auch die einzelnen Providerkategorien unter Einschluss der Suchmaschinen erfasse müsse. Weitere Reformvorschläge von Prof. Dr. Leistner umfassten Sperrverfügungen gegen Access-Provider und Warnhinweise (als Voraussetzung) für die Kostentragung im Falle einer Erstabmahnung wegen Urheberrechtsverletzungen privater Nutzer. Letztendlich seien auch alternative Lösungsansätze – wie die generelle De-Anonymisierung, sowie die strafrechtliche Verfolgung – auf europäischer und deutscher Ebene zu diskutieren.