..
Suche
Hinweise zum Einsatz der Google Suche
Personensuchezur unisono Personensuche
Veranstaltungssuchezur unisono Veranstaltungssuche
Katalog plus

Rückschau auf IMKR-Veranstaltungen (Auswahl)

Vorträge in Wellington und Sydney


Victoria University WellingtonProf. Rösler sprach am 28.08.2018 an der Victoria University of Wellington, Faculty of Law, in Neuseeland über „Posthumous Personality Rights in Comparative Perspective“. Ausgangspunkt bildete das Facebook-Urteil des BGH (III ZR 183/17), wonach Eltern Anspruch auf den Zugang zum Facebook-Konto ihrer verstorbenen Tochter haben. Laut den AGB von Facebook wird das Konto in einen „Gedenkzustand“ versetzt, der den Erben den Zugang verwehrt. Das erachtete der BGH für unwirksam. Er entschied, dass der Nutzungsvertrag mit dem Tod des Kontoinhabers grundsätzlich nach § 1922 BGB auf dessen Erben übergehe. Prof. Rösler würdigte die Entscheidung in seiner Tragweite auch für E-Mail, E-Commerce-, E-Diary-, E-Fotoalben- und (sonstige) Cloud-Konten, betonte aber auch Fälle, in denen das postmortale Persönlichkeitsrecht stärker zu gewichten sei. Die betreffenden Dienste sollten regelmäßig (am besten jährlich) den Willen des Kontoinhabers für den Umgang mit dem digitalen Erbe erfragen (s. ferner diesen Beitrag).

 

Vortrag SydneyZuvor hatte Prof. Rösler auf der Biennial Conference der International Law Association (ILA) in Sydney gesprochen. Auf der Tagung wurde auch über den Zwischenstand der ILA Guidelines „Protection of Privacy in Private International and Procedural Law“ (Draft Report) und der ILA Guidelines „Intellectual Property and Private International Law“ (Draft Report) diskutiert. Das EU-IPR spart das Kollisionsrecht der Persönlichkeitsrechtsverletzungen aus (Art. 1 II lit. g Rom II-VO). Beim ebenfalls in Sydney diskutierten Judgments Project der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht ist noch offen, ob der Schutz der Privatheit und die Immaterialgüterrechte ausgeklammert werden oder nicht (vgl. die eckigen Klammern bei Art. 2 I lit. l und lit. m Draft Convention of May 2018).



Das neue Recht auf Portabilität digitaler Daten – Dr. Björn Steinrötter 

Steinrötter

Am 11.7.2018 sprach Dr. Björn Steinrötter, Akademischer Rat a.Z. an der Leibniz-Universität Hannover, am IMKR zum neuen Recht auf Portabilität digitaler Daten nach Art. 20 der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Zur Erläuterung seines Themas warf Dr. Steinrötter folgende Fragen auf: Sollte mit dem Recht auf Datenübertragbarkeit tatsächlich ein Umzug aller Daten von einem Anbieter zum anderen möglich gemacht werden, z.B. von Facebook zu Google+? Wäre ein solcher „Datenumzug“ mit der Löschung der Daten beim ersten Anbieter verbunden? Wäre die Datenübertragung auf Nutzerdaten beschränkt oder könnte sie sich gar auf Inhalte – wie z.B. Musik bei Spotify oder Serien und Filme bei Netflix – erstrecken?

Das Recht auf Datenportabilität bezwecke eine bessere Kontrolle über die persönlichen Daten (Erwägungsgrund 68 der DSGVO). Eine Rolle gespielt hätten aber auch eine allgemeine Anhebung des Datenschutzniveaus durch die Förderung des Wettbewerbs über effektive Datenschutztechnologien oder die Erleichterung eines Anbieterwechsels und damit die Begrenzung der Marktmacht einzelner Unternehmen. Art. 20 DSGVO sei also keine rein datenschutz-, sondern auch eine wettbewerbsrechtliche Vorschrift.

Bei Art. 20 DSGVO sei die wichtigste Frage diejenige nach den von der Norm umfassten Daten: Neben dem Personenbezug, der sich bereits aus dem Anwendungsbereich der DSGVO ergebe, müssten die Daten von der betroffenen Person selbst „bereitgestellt“ worden sein – ein durchaus interpretationswürdiger Begriff. Dies treffe jedenfalls auf Direktdaten zu, die der Betroffene unmittelbar an den Verantwortlichen übermittelt habe. Auch sog. Beobachtungsdaten, die der Verantwortliche über die aktive Nutzung des Betroffenen generiere – z.B. Gesundheits- oder Aktivitätsdaten bei Fitness-Trackern – fielen noch darunter. Analysedaten jedoch, die der Verantwortliche durch Nutzerkategorisierung oder -analyse generiere, wie z.B. die Bonität, seien nicht mehr von Art. 20 DSGVO umfasst. Im Hinblick auf diese Daten stehe dem Betroffenen aber jedenfalls das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO zu. Die Anforderungen, die Art. 20 DSGVO an die Verarbeitung der Daten stelle, ergäben sich bereits aus dem Wortlaut: Sie müsse auf der Einwilligung des Betroffenen oder auf einem Vertrag beruhen, müsse automatisiert sein und dürfe nach Abs. 3 S. 2 DSGVO nicht in Erfüllung öffentlicher Aufgaben erfolgen.

Als Rechtsfolge könne der Betroffene zweierlei verlangen: den Erhalt seiner Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format nach Art. 20 Abs. 1 Alt. 1 DSGVO sowie die (Direkt-)Übermittlung der Daten von einem Verantwortlichen an einen anderen gemäß Art. 20 Abs. 1 Alt. 2 i.V.m. Abs. 2 DSGVO. Bei der Ausübung beider Rechte dürften allerdings die (Grund-)Freiheiten und (Grund-)Rechte anderer Personen nicht beeinträchtigt werden (Art. 20 Abs. 4 DSGVO). Der Verweis nur auf Abs. 1 sei nach allgemeiner Ansicht ein Redaktionsfehler.

Das Erhaltsrecht nach Art. 20 Abs. 1 Alt. 1 DSGVO bedeute ein Recht auf den Erhalt einer Kopie der Daten und nicht bloß auf den Lesezugriff. Es sei präziser ausgestaltet als das reine Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO. Das noch in Erwägungsgrund 68 enthaltene Kriterium der Interoperabilität sei aufgrund fehlender technischer Umsetzbarkeit nicht in die letztgültige Fassung der Norm aufgenommen worden. Darum sei auch die amtliche Überschrift („Recht auf Datenübertragbarkeit“) begrifflich verunglückt. Passender müsse es „Recht auf Datenübertragung“ heißen. Mit dem Übertragungsrecht gemäß Art. 20 Abs. 1 Alt. 2 i.V.m. Abs. 2 DSGVO sei eine Löschung der Daten beim ursprünglichen Verantwortlichen nicht zwingend verbunden, wie sich aus Art. 20 Abs. 3 S. 1 DSGVO ergebe. Bei diesem handele es sich also nicht allein um ein „Datenumzugsrecht“. Vielmehr ermögliche Art. 20 DSGVO neben dem Anbieterwechsel auch die Anbietererweiterung im Sinne einer Parallelnutzung der Daten. Daher bedeute auch ein Übertragungsverlangen nicht zwangsläufig zugleich die Kündigung des Vertrags, wie es teilweise vertreten wird. Die Erklärung des Betroffenen sei vielmehr in jedem Einzelfall gemäß §§ 133, 157 BGB auszulegen.

Abschließend betonte Dr. Steinrötter, dass der im Gesetzgebungsverfahren ursprünglich ins Auge gefasste Hauptanwendungsfall des social media wegen Art. 20 Abs. 4 DSGVO eine eher untergeordnete Rolle spiele. Für Wearables, Streamingportale, die Finanzbranche und sogar beim Arbeitgeberwechsel könne Art. 20 DSGVO aber relevant werden. Dabei gehe es nicht um die Mitnahme von Inhalten wie Musiktiteln, Filmen oder E-Mails als solchen, sondern etwa um individuell erstellte Playlists oder Kontaktadressen aus dem Webmail-Konto. Obwohl die Interoperabilität der Datensätze (noch) nicht vorgeschrieben sei, müssten sich die Anbieter und Fachverbände schnell um die Entwicklung gemeinsamer Standards und Formate bemühen. Auch vor dem Hintergrund drakonischer Bußgeldandrohungen (vgl. Art. 83 Abs. 5 lit. b DSGVO) liege eine bestmögliche Umsetzung der Normvorgaben in ihrem ureigenen Interesse.

In der sich anschließenden Diskussion ging es vor allem um die Frage, wie das Recht auf Datenerhalt und Datenübertragung in den größeren Kontext der Entstehung eines eigenen und vom Datenschutzrecht abzugrenzenden „Datenwirtschaftsrechts“ eingeordnet werden könne. Dabei wurde darauf hingewiesen, dass Art. 20 DSGVO durchaus geeignet sei, die Etablierung von personenbezogenen Daten als kommerzialisierbares Gut zu fördern. Das Erhaltsrecht nach Art. 20 Abs. 1 Alt. 1 DSGVO könne dem Einzelnen einen Mehrwert dadurch bieten, dass es ihm ein Nutzungsrecht an seinen eigenen Daten im Sinne eines „Dateneigentums“ verschaffe. Allerdings könne man Art. 20 DSGVO ebenfalls mit guten Argumenten als Zugangslösung verstehen. Darüber hinaus könne das Übertragungsrecht nach Art. 20 Abs. 2 DSGVO die Verhandlungsposition des Nutzers gegenüber den Unternehmen stärken, indem es Barrieren beim Anbieterwechsel abbaue.

Hinweis: Nach dem Vortrag wurde bekannt, dass sich die großen IT-Unternehmen auf ein gemeinsames Projekt verständigt haben, das die Erleichterung der Portabilität von Daten zum Ziel hat (data transfer project): https://www.sueddeutsche.de/digital/data-transfer-project-tech-riesen-wollen-nutzern-daten-umzug-erleichtern-1.4064366.


10. International Media Law Forum – Prof. Dr. Dres. h.c. Peter Hay

Peter Hay
 
Bericht folgt in Kürze.

Medientag in Hamburg – eine Exkursion Siegener Studierender

Hamburg Google

   v.l.n.r.: Siegener Studierende mit Prof. Rösler und IMKR-Mitarbeitern; Julie Wahrendorf, LL.M. (Sydney)

Am 20.4.2018 erfolgte eine medienrechtliche Exkursion in die Rechtsabteilung von Google und zu einer Medienrechtskanzlei nach Hamburg zum Thema „Informationsfreiheit und das Recht auf Vergessenwerden“. Dazu erhielten acht Siegener Studierende des Studiengangs „Deutsches und Europäisches Wirtschaftsrecht“ ein Exkursionsstipendium der Fakultät III. Zudem nahmen Prof. Rösler und zwei Mitarbeiter des IMKR an dem Besuch teil. Ebenso wie das 9. International Media Law Forum (IMLF) am 18.5.2017 in Siegen (Kiofsky, ZD-Aktuell 2018, 04275) wurde der Medientag gemeinsam mit der Deutsch-Amerikanischen Juristen-Vereinigung (DAJV) organisiert.

1. Zunächst stand ein Besuch der Rechtsabteilung der Google Germany GmbH auf dem Programm. Lutz Heidelberg, LL.M. (Cardozo), Legal Counsel, stellte zunächst das Unternehmen vor. Die Suchmaschine von Google erhält jährlich Billionen von Suchanfragen weltweit und hat mittlerweile über 130 Billionen Internetseiten gesichtet. Auch Youtube, Google Maps, Google Play und zahlreiche weitere Applikationen und Visionen werden von den rund 85.000 Mitarbeitern an 70 Standorten in 50 Ländern weltweit betreut. Unter den rund 500 Mitarbeitern am Standort Hamburg sind 14 Juristen. Sie befassen sich insbesondere mit Verhandlungen und Verträgen zum Medien-, Urheber-, IT-, Daten- und Markenrecht. Aber auch einige – durchaus längerfristige – Rechtsstreitigkeiten werden von der Rechtsabteilung bis zur höchstrichterlichen Instanz geführt.

Daran anschließend sprach Julie Wahrendorf, LL.M. (Sydney), Senior Legal Counsel bei Google Germany, die bereits Referentin beim 9. International Media Law Forum in Siegen war (s. den Bericht). Sie erläuterte die wegweisende Entscheidung „Google Spain“ des EuGH zum Recht auf Vergessenwerden, das in Art. 17 der seit 25.5.2018 geltenden Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) niedergelegt ist. Die Teilnehmer diskutierten dabei mehrere Löschungsersuchen, wie dem eines ehemaligen Studenten, der sich für kurze Zeit in einer politischen Hochschulgruppe aktiv einbrachte. Zum späteren Zeitpunkt lehnte er die politische Haltung ab und wollte nicht mehr auf Google in diesem Zusammenhang gefunden werden.

Google vertritt die Auffassung, dass die Öffentlichkeit auch unter der DSGVO ein hohes Recht an Informationen habe und der Mensch kein absolutes Verfügungsrecht über eigene Informationen zustehe. Google verfolge eine persönlichkeitsrechtsfreundliche Praxis, die Löschungsanträgen bei offensichtlichen Rechtsverletzungen stets entspreche. So wurden Webformulare für Löschungsersuchen implementiert, die entscheidungserhebliche Beschwerdegründe abfragen und der eigenen „Entfernungspolicy“ entsprechend jeden Einzelfall abwägen und entscheiden. Zudem wurde ein Expertenbeirat zum Recht auf Vergessenwerden ins Leben berufen, der über den Umgang mit dem Recht auf Vergessenwerden in sieben europäischen Ländern mit jeweils lokalen Fachleuten beratschlagte und im Anschluss einen Bericht veröffentlichte. Weiterhin arbeite man mit europäischen Datenschutzbehörden im Falle von Beschwerden in Einzelfällen zusammen und veröffentliche Transparenzberichte unter anderem bezüglich des Rechts auf Vergessenwerden über Löschungsquoten und Kategorien der betroffenen Informationen. Auf deutschlandweit bislang über 112.000 eingegangene Löschungsanträge im Hinblick auf über 425.000 einzelne URLs gab es bisher lediglich im zweistelligen Bereich Gerichtsverfahren mit dem Ziel der Sperrung von Suchergebnissen von personenbezogenen Daten auf der Grundlage des Recht auf Vergessenwerden. Der BGH stärkte mit seinem Urteil vom 27.2.2018 die Rechte von Suchmaschinenbetreibern: Sie treffen keine aktive Prüfpflicht für Persönlichkeitsrechtsverletzungen vor der Verlinkung. Erst nach einem Hinweis auf offensichtliche und auf den ersten Blick klar erkennbare Verletzungen trete die Handlungspflicht ein.

Schließlich unterstrich Wahrendorf, dass das Sperren in den Suchmaschinenergebnissen nicht den Inhalt selbst lösche, sondern lediglich die Verlinkung auf den Inhalt entfernt werde. Auf eine Datenschutzbeschwerde nach europäischem Recht hin werden die beanstandeten Suchergebnisse nur in den europäischen Versionen der Google-Suchmaschine gesperrt, wobei mittels Geoblocking-Technik auch das Finden von gesperrten Suchergebnissen auf weltweit allen Länderversionen der Suchmaschine für Suchanfragen aus dem Land des Beschwerdeführers verhindert werde. Derzeit anhängig sind beim EuGH zwei Vorabentscheidungsverfahren, die sich zum einen mit dem Umfang des Rechts auf Vergessenwerden befassen (C-136/17) und zum anderen mit der Frage, ob der Löschungsanspruch weltweit greife (C-507/17).

2. Am Nachmittag folgte ein Besuch der internationalen Kanzlei Quinn Emanuel. Nach Begrüßung von Dr. Nadine Herrmann, LL.M. (Sydney), Managing Partnerin bei Quinn Emanuel, stellten Prof. Dr. Rüdiger Lahme und Joachim Lehnhardt, Counsels der Kanzlei, kartell- und datenschutzrechtliche Fragen aus ihrer Praxis vor. So gelten in den USA die Grundsätze der freedom of speech und freedom of press, wonach – in gewissen Grenzen – zunächst alles frei gesagt und veröffentlicht werden dürfe. Der Staat New York arbeitet hingegen derzeit als erster US-Staat ein Gesetz zum Recht auf Vergessenwerden aus.

Sodann erläuterten die beiden Referenten die Pre-Trial Discovery, die im angloamerikanischen Recht zulässig sind und auch in Deutschland Wirkung entfalten können. Demnach können weltweit Unternehmen durch die U.S. Federal Rules of Civil Procedure im Rahmen der Beweissammlung zur Aufbewahrung und Herausgabe entscheidungsrelevanter Informationen gezwungen werden, auch wenn das nach nationaler Gesetzeslage des betroffenen Unternehmens unzulässig, das Unternehmen selbst unbeteiligt oder eine Schuld überhaupt noch ungewiss ist (sog. fishing expedition). Regelmäßig werden dadurch personenbezogene Daten weitergegeben, die wegen des nationalen und europäischen Datenschutzrechts zwangsläufig Konfliktsituationen hervorrufen.

3. Abschließend nahm Prof. Rösler eine Einschätzung der datenschutzrechtlichen Themen des Tages vor. Er erinnerte an den im März 2018 publik gewordenen Skandal um die Auswertung von Facebook-Datensätzen durch das Unternehmen „Cambridge Analytica“, die im US-Präsidentschaftswahlkampf gezielt eingesetzt wurden. Dies zeige, welche Macht Big Data zukomme. Während personalisierte Werbung schon heutiger Standard sei, könne Big Data unser Verhalten künftig noch stärker voraussehen, die Nutzer beeinflussen und manipulieren. Rösler erkennt angesichts der politischen Dimension des Skandals ein weltweit zunehmendes Problembewusstsein um die Macht der Algorithmen und begrüßt die zunehmende Sensibilität auch beim Gesetzgeber. So sei es richtig, Intermediäre, die Zugang zu Daten oder Plattformen für Informationen vermitteln, stärker in die Mitverantwortung zu nehmen.

Rösler ordnete dem nicht nur das besagte Recht auf Vergessenwerden, sondern auch das seit dem 1.1.2018 für Anbieter sozialer Netzwerke verbindliche Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) zu. Es richtet sich gegen Hetze und gefälschte Meldungen (Fake News) in sozialen Netzwerken. Das NetzDG verpflichtet die Unternehmen nach § 3 Abs. 2 NetzDG zur Prüfung und Sperrung rechtswidriger Inhalte grundsätzlich innerhalb von einem bis sieben Tagen nach Eingang der Beschwerde. Entscheidend für die Fristen und etwaige Verlängerungen sind die Offensichtlichkeit der Rechtswidrigkeit, anderslautende Vereinbarungen mit Strafverfolgungsbehörden oder notwendig einzuholende Stellungnahmen. Verstöße durch die Anbieter können nach § 4 Abs. 2 NetzDG mit Bußgeldern bis zu 5 Millionen Euro geahndet werden. Als zumindest beobachtungswert erachtete Rösler allerdings die Tatsache, dass die Unternehmen selbst über das Entfernen oder Beibehalten entscheiden. Es dürfte nicht zur überstarken Herausnahme von meinungsbildungsrelevanten Informationen kommen, wozu bei den Unternehmen Anreize bestehen könnten, um sich Klagen und Kosten zu sparen.

Zudem ist in der Universitätszeitschrift ein kurzer Bericht erschienen, den Sie hierüber abrufen können.


Tracking-Tarife im Versicherungsrecht – Priv.-Doz. Dr. Jan Lüttringhaus

Lüttringhaus b

Priv.-Doz. Dr. Jan Lüttringhaus, Maitre en Droit (Aix-en-Provence), LL.M. (Columbia), war am 11.4.2018 zu Gast am IMKR in Siegen, um über Tracking-Tarife im Versicherungsrecht zu sprechen. Lüttringhaus ist langjähriger wiss. Referent am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht in Hamburg und im Sommersemester 2018 Lehrstuhlvertreter an der Universität Münster.

Nach Begrüßung durch Prof. Rösler stellte Herr Lüttringhaus die sog. Telematik-Tarife der KFZ-Haftpflichtversicherer vor: Mittels eigens eingebauten „Black-Boxes“ (angelehnt an die Fahrtenschreiber von Flugzeugen) oder über das Smartphone des Fahrers können Neufahrzeuge heute große Mengen von Daten direkt an den Versicherer bzw. einen zwischengeschalteten Dienstleister übertragen. Aus diesen Daten könne mittels eines Punktesystems die Versicherungsprämie für jeden Fahrer individuell berechnet und auf Grundlage seines Fahrverhaltens regelmäßig angepasst werden. Vorsichtige Fahrer müssten weniger zahlen als rücksichtslose („pay as you drive“).

Zum anderen böten private Lebens- oder Berufsunfähigkeitsversicherer bereits sog. „Fitness-Tarife“ an. Hier profitiere der Versicherte von Rabatten in Fitnessstudios und Kaufhäusern, im Gegenzug gäben diese das Nutzungs- und Einkaufverhalten an den Versicherer weiter. Die Idee: Je gesünder man lebt, desto niedriger die Versicherungsprämie („pay as you live“). Noch detailliertere Bewegungs- und Gesundheitsdaten könne der Versicherte zudem über sein Smartphone oder Fitnessarmband bereitstellen, um Vergünstigungen zu erhalten. Vor allem für Sachversicherer interessant, aber auch zur Überwachung der Ernährungsgewohnheiten geeignet sind sog. „Smart-Home-Tarife“, bei denen die mit dem Internet verbundenen Haushaltsgeräte des Nutzers (etwa der Kühlschrank) Daten bereitstellen sollen.

An die Beschreibung der technisch möglichen und zum Teil bereits erhältlichen Tarife (vgl. nur https://www.generali-vitalityerleben.de) schloss sich eine Analyse der versicherungsrechtlichen Zulässigkeit an. Dabei kam Lüttringhaus zunächst zu dem Schluss, dass die Ungleichbehandlung der Versicherten anhand der individuellen Daten mit dem Äquivalenzprinzip in Einklang steht: Schließlich müssten die Beiträge der Versicherten gerade auf ihr individuelles Risikoprofil zugeschnitten werden. Auch das Versicherungsvertragsrecht stelle keine unüberwindbaren rechtlichen Hürden für Tracking-Tarife auf. Werde im Versicherungsvertrag eine automatische Beitragsanpassung vereinbart, so stünden die §§ 23 ff. VVG gemäß § 32 VVG nur entgegen, wenn dies für den Versicherungsnehmer nachteilig sei. Weil der Versicherungsnehmer aber die Anpassungen seines Tarifs durch sein Verhalten selbst nach oben oder unten steuern könne und immer auch die Möglichkeit einer Beitragsreduktion bestehe, sei eine solche Gestaltung nicht als für ihn nachteilig einzustufen. Ließen Versicherer ihren gesundheitsbewussten Versicherungsnehmern Beitragsreduktionen lediglich durch Überschussbeteiligung zukommen (wie die Generali im o.g. Beispiel), so verändere sich die vertraglich vereinbarte Prämie ohnehin nicht. 

Anschließend wandte sich Lüttringhaus den Problemen der AGB-Klauselkontrolle zu. Um das Transparenzgebot des § 307 I 2 BGB einzuhalten, müssten dem Vertragspartner die Kriterien und Methoden zur Berechnung der Beitragsanpassung hinreichend bestimmt und gleichzeitig verständlich dargelegt werden. Der Versicherungsnehmer müsse stets erkennen können, welche Auswirkungen ein bestimmtes Verhalten auf seine Versicherungsprämie hat. Diese Voraussetzungen seien in den bisher verfügbaren Tarifen teilweise noch nicht erfüllt. 

Schließlich kam Lüttringhaus auf die Risiken von Tracking-Tarifen zu sprechen. Datenschutzrechtlich seien insbesondere die hochsensiblen Gesundheitsdaten besonders geschützt; sie dürften nur nach ausdrücklicher Einwilligung erhoben und verarbeitet werden (Art. 9 DSGVO). Die Freiwilligkeit der Datenpreisgabe stehe aber umso mehr in Frage, je größer die Nachfrage nach Tracking-Tarifen werde. Denn eine Wahlfreiheit bestehe faktisch ab dem Zeitpunkt nicht mehr, in dem sich der Versicherungsnehmer „normale“ Tarife aufgrund der steigenden Kosten nicht mehr leisten könne. Auch eine Akkumulierung und Verknüpfung von Daten aus verschiedenen Tracking-Tarifen könne das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und, sofern in Extremfällen die Dichte der gesammelten Daten einer Totalüberwachung des Alltags des Versicherungsnehmers gleichkäme, sogar die Menschenwürde berühren. 

In der angeregten Diskussion im Anschluss an den Vortrag wurde zunächst die Wirksamkeit mancher Anreize in Frage gestellt: So mag sich z.B. der Nutzer eines Fitnessclubs dort nur zum Schein einbuchen, um Punkte zu sammeln, ohne dort aber tatsächlich zu trainieren. Sodann kamen die Vor- und Nachteile von Tracking-Tarifen zur Sprache: Einerseits böten solche Tarife auch gesamtgesellschaftlichen Nutzen, etwa durch die Inzentivierung einer sicheren Fahrweise oder eines gesunden Lebensstils. Andererseits seien die finanziellen Einsparungen für den Versicherungsnehmer vergleichsweise gering und womöglich fragwürdig: Der Versicherungsnehmer bezahle letztendlich mit seinen persönlichen Daten. 

Zur Vertiefung: Einen Beitrag von Priv.-Doz. Lüttringhaus zu dem Thema finden Sie auf SSRN. Gedruckt wird er bei Mohr Siebeck in dem Sammelband „Mehr Freiheit wagen“ zu Ehren der Emeritierung von Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Jürgen Basedow, LL.M. (Harvard) als Direktor des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Privatrecht in Hamburg erscheinen, zu dem auch Prof. Rösler beiträgt (s. den Bericht auf der Webseite des MPI).


Free Speech and Personality Rights in German Law - Vortrag von Prof. Rösler in Albanien

Tirana

Am 27.3.2018 sprach Prof. Rösler an der Universität Tirana zum Thema „Free Speech and Personality Rights in German Law“. Den Schwerpunkt bildete die Abwägung zwischen der freien Meinungsäußerung nach Art. 5 I GG einerseits sowie dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht nach Art. 2 I GG in Verbindung mit Art. 1 I GG andererseits. Anhand verschiedener Entscheidungen des BVerfG und BGH wurde den Teilnehmern die Problematik durch konkrete Anwendungsbeispiele nähergebracht. Es wurde verdeutlicht, dass die Rechtsprechung in einem Kollisionsfall der beiden Grundrechte eine einzelfallspezifische Abwägung vornehmen muss, die die konkreten Umstände des Falls berücksichtigt. Auch die Ausstrahlung der Grundrechte auf andere Rechtsgebiete wurde thematisiert. Prof. Dr. Rösler stellte ebenfalls europäische Entscheidungen des EGMR im Rahmen der beiden Grundrechte vor und erläuterte das Verhältnis solcher Entscheidungen zu den Entscheidungen des BVerfG. Es war bereits das vierte Mal, dass sich Prof. Rösler – auf Einladung der GIZ und der KAS – zu Vorträgen und Beratungen in Albanien aufhielt.


Persönlichkeitsrechte im Internationalen Privatrecht – Vortrag von Prof. Dr. Bettina Heiderhoff

Heiderhoff c

Am 16.1.2018 begrüßte Prof. Rösler zum vierten IMKR-Vortrag des Wintersemesters 2017/18 Frau Prof. Dr. Bettina Heiderhoff von der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster, wo sie Professorin für Internationales Privat- und Verfahrensrecht und Bürgerliches Recht sowie Direktorin des Instituts für Deutsches und Internationales Familienrecht ist. Prof. Heiderhoff analysierte den Interessenkonflikt zwischen der Presse- und Meinungsfreiheit auf der einen und dem Recht auf Privatsphäre und freie Entfaltung der Persönlichkeit auf der anderen Seite sowie die sich aus den heute vorherrschenden globalen Vertriebsformen der Medien dahingehend ergebenden Fragen der internationalen Gerichtszuständigkeit und des anwendbaren Rechts.

1. Den grundsätzlichen Konflikt verdeutlichte Prof. Heiderhoff zunächst anhand mehrerer Fälle. Dabei zeichnete sie die unterschiedlichen Rechtstraditionen in den USA und England nach, die zu einem sog. „libel tourism“ von Klägern zu den englischen Gerichten geführt haben. Während im US-amerikanischen Recht aufgrund der strengen verfassungsrechtlichen Vorgaben die Presse eine sehr große Freiheit genieße, werde im englischen Recht traditionell ein umfassender Persönlichkeitsschutz gewährt, der sich u.a. in einer die Urheber von Presseartikeln treffenden Beweislast hinsichtlich der Richtigkeit ihrer Darstellungen niederschlage. Jedoch seien auf beiden Seiten in jüngerer Zeit Anstrengungen unternommen worden, um die Praxis des „libel tourism“ zu unterbinden (s. zum entsprechenden SPEECH Act Dinse/Rösler, Libel Tourism in U.S. Conflict of Laws – Recognition and Enforcement of Foreign Defamation Judgments, IPRax 2011, 414). Die Unterschiede, die auch innerhalb Europas bestehen, erklären die Schwierigkeiten bei der Schaffung von internationalen Regeln zu Persönlichkeitsrechtsverletzungen.

2. Im zweiten Teil ihres Vortrags widmete sich Prof. Heiderhoff dem internationalen Zivilverfahrensrecht (IZVR). Dabei unterschied sie zwischen der Geltung der EuGVO (bei Fällen, in denen der Beklagte innerhalb der EU seinen Wohnsitz hat) und des § 32 ZPO (bei Wohnsitz des Beklagten außerhalb der EU). Nach Art. 4 EuGVO sind grundsätzlich immer die Gerichte des Mitgliedsstaates zuständig, in dem der Beklagte seinen Wohnsitz hat. Bei unerlaubten Handlungen sind nach Art. 7 Nr. 2 EuGVO darüber hinaus die Gerichte des Mitgliedsstaates berufen, in dem das schädigende Ereignis eingetreten ist (bzw. einzutreten droht). Damit ist sowohl der Ort gemeint, an dem das dem Schaden zugrundeliegende Geschehen stattfand (sog. Handlungsort), als auch der Ort, an dem der Schaden eingetreten ist (sog. Erfolgsort).

Dies hat der EuGH in drei Entscheidungen konkretisiert. Die erste davon bildet das „Shevill“-Urteil (EuGH Urt. v. 07.03.1995 – Rs. C-63/93, NJW 1995, 1881): Danach sei der Handlungsort bei Presseveröffentlichungen der Ort der Niederlassung des herausgebenden Unternehmens, weil dort die letzte Entscheidung über die Veröffentlichung getroffen werde. Erfolgsort sei jeder Ort, an dem das Presseerzeugnis verbreitet werde und der Betroffene Bekanntheit genieße. Die Höhe der einklagbaren Forderung begrenzt der EuGH allerdings auf die Höhe des im entsprechenden Mitgliedsstaat entstandenen Schadens (sog. Mosaiktheorie). Nur am Niederlassungsort des Herausgebers könne der volle Umfang des entstandenen Schadens eingeklagt werden.

In der Entscheidung „eDate Advertising“ (EuGH Urt. v. 25.10.2011 – Rs. C-509/09, C-161/10, NJW 2012, 137) erweitert der EuGH den Begriff des Erfolgsortes für den Fall von Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet. Im Ausgangspunkt überträgt er zunächst seine Mosaik-Rechtsprechung aus Shevill auch auf online-Veröffentlichungen, wobei er das Erfordernis des bestimmungsgemäßen Verbreitens durch die bloße Abrufbarkeit der Veröffentlichung ersetzt. Der EuGH eröffnet dem Kläger sodann jedoch eine zusätzliche Klagemöglichkeit in dem Mitgliedsstaat, in dem sich der „Schwerpunkt seiner Interessen“ befindet. Dort dürfe der Betroffene wie am Niederlassungsort des Website-Betreibers die volle Schadenshöhe einklagen.

Strebt der Kläger hingegen die Richtigstellung oder Entfernung der Veröffentlichung an, so beschränkt der EuGH in einer neueren Entscheidung die Klagemöglichkeit von vornherein auf den Niederlassungsort des Beklagten und den in eDate Advertising entwickelten Schwerpunkterfolgsort. Bei Beseitigung und Richtigstellung handele es sich nämlich um unteilbare Vorgänge, die nicht im Sinne der Mosaiktheorie aufgespalten werden könnten (EuGH Urt. v. 17.10.2017 – Rs. C-194/16, NJW 2017, 3433 – Bolagsupplysningen).

In Fällen, in denen wegen des Sitzes des Beklagten außerhalb der EU § 32 ZPO anzuwenden ist, kann nach der BGH-Rechtsprechung ebenfalls am Handlungs- und Erfolgsort geklagt werden. Jedoch bestimmt der BGH den Erfolgsort anders als der EuGH: Er verlangt einen deutlichen Bezug zum Inland, wonach die Kollision der widerstreitenden Interessen sich gerade in Deutschland ergeben müsse (BGHZ 184, 313 = NJW 2010, 1752 – New York Times).

3. Der dritte Teil behandelte das Internationale Privatrecht (IPR). Nach Art. 1 Abs. 2 lit. g Rom II-VO sind Verletzungen des Persönlichkeitsrechts vom Anwendungsbereich der Verordnung ausgeschlossen. Somit gilt das autonome nationale IPR, in Deutschland also Art. 40 EGBGB. Für Distanzdelikte sieht Art. 40 Abs. 1 S. 2 EGBGB ein Wahlrecht des Geschädigten zwischen dem Recht des Handlungsortes und dem des Erfolgsortes vor.

Die Bestimmung des Handlungs- und des Erfolgsortes sei allerdings bei Veröffentlichungen im Internet ausgesprochen schwierig. Als Handlungsort kämen der Sitz des Autors eines Inhalts, der Sitz des Betreibers der Website, auf der der Inhalt dargestellt wird, und beispielsweise der Standort des Servers in Betracht. Hinsichtlich des Erfolgsorts nach Art. 40 Abs. 1 S. 2 EGBGB vertrete die herrschende Meinung, dass ähnlich wie bei der internationalen Zuständigkeit (s.o.) ein Mosaik zu bilden sei: Das Recht eines Erfolgsortes dürfe jeweils nur für den Teil des Schadens gewählt werden, der gerade dort tatsächlich eingetreten sei. Ob es zusätzlich einen Schwerpunkterfolgsort geben soll, ist streitig. Die Mosaiktheorie im IPR sei jedenfalls (wohl auch aufgrund der fehlenden europäischen Vereinheitlichung) nicht ausreichend auf die Mosaiktheorie des EuGH im IZVR abgestimmt. Dies führe in bestimmten Kollisionsfällen zu einem Auseinanderfallen von Zuständigkeit und anwendbarem Recht.

Abschließend erörterte Prof. Heiderhoff, wie der Anknüpfungspunkt in einer zu entwickelnden EU-Norm idealerweise aussehen könnte. Die einseitige Anknüpfung an den Handlungsort auf der einen oder den Wohnsitz des Verletzten auf der anderen Seite bedeute dabei in der Regel keinen gerechten Interessenausgleich. Eine Mosaik-Anknüpfung parallel zum IZVR sei eine Möglichkeit, das anwendbare Recht an die internationale Zuständigkeit anzupassen. Allerdings bleibe ungewiss, ob die oben dargestellte EuGH-Rechtsprechung auf Dauer Bestand haben werde und ob sie überhaupt einen angemessenen Ausgleich bedeute. De lege ferenda, also mit Blick auf eine mögliche europäische Neuregelung, sprach sich Prof. Heiderhoff für die Heranziehung der lex fori aus, die stets zu einem Gleichlauf des anwendbaren Rechts mit der internationalen Zuständigkeit führen würde. Jedenfalls müsse ein optimaler Anknüpfungspunkt möglichst sowohl die engste Verbindung des Falls berücksichtigen, als auch den Interessenausgleich zwischen den Parteien im Blick behalten und ggf. die schwächere Partei schützen.

Zur Vertiefung: Heiderhoff, Eine europäische Kollisionsregel für Pressedelikte, EuZW 2007, 428 (432); Heiderhoff, Der Erfolgsort bei der Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet, in: FS Coester-Waltjen, 2015, S. 413.


Adblocker auf Internetseiten – Wettbewerbskonform oder wettbewerbswidrig?

Alexander

Am 13.12.2017 sprach Herr Prof. Dr. Christan Alexander, Lehrstuhlinhaber für Bürgerliches Recht, Wirtschaftsrecht und Medienrecht an der Friedrich-Schiller-Universität Jena in der Veranstaltungsreihe des Instituts für Medien- und Kommunikationsrecht (IMKR) zum Thema „Adblocker auf Internetseiten – Wettbewerbskonform oder wettbewerbswidrig?“. Dazu analysierte er vor allem die Entscheidungen vom OLG München (OLG München, Urt. v. 17.8.2017 – Rs. U 2225/15) und dem OLG Köln (OLG Köln, Urt. v. 24.6.2016 – Rs. 6 U 149/15).

Nach Begrüßung von Prof. Rösler stellte Prof. Alexander zunächst die verschiedenen Belange beim Geschäftsmodell der Adblocker vor. Besondere Probleme bereite die Geschäftspraktik eines verbundenen „Black- und Whitelisting“. So biete mancher Adblock-Betreiber die Möglichkeit an, dass ausgewählte Werbetreibende gegen Entgelt auf die „Whitelist“ gesetzt werden, so dass deren Werbung dem Internetznutzer weiterhin angezeigt wird.

Ausführlich schilderte Prof. Alexander die Anwendungsvoraussetzungen des UWG. Zunächst müssen eine geschäftliche Handlung nach § 2 I Nr. 1 UWG und Mitbewerber i.S.d. § 2 I Nr. 3 UWG vorliegen. Die geschäftliche Handlung i.S.d. UWG bedeute nicht, dass es sich um eine entgeltliche Handlung handeln müsse. Auch eine unentgeltliche Handlung könne wettbewerbswidrig sein.

Der Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch nach § 8 III Nr. 1 UWG steht jedem Mitbewerber i.S.d. § 2 I Nr. 3 UWG zu. Dafür müsse das betroffene (Medien-)Unternehmen Mitbewerber des Softwareherstellers sein. Grundsätzlich böten beide keine substituierbaren Produkte an. Jedoch läge ein Wettbewerbsverhältnis auch bei einer Wechselwirkung vor. Somit werde der eigene Wettbewerb gefördert und der fremde Wettbewerb beeinträchtigt. Ein vergleichender Fall lag 2004 bereits in der sog. „Fernsehfee“-Entscheidung dem BGH vor (BGH, Urt. v. 24.6.2004 – Rs. I ZR 26/02). Damals wurde ein Gerät vertrieben, das automatisch Werbung im TV-Programm erkannte und daraufhin umschaltete. Aus diesem Urteil ließen sich einige Lehren für die Adblocker-Geschäftspraktiken ziehen. 

Problematisch sei auch die Voraussetzung aus § 4 Nr. 4 UWG hinsichtlich einer gezielten Behinderung im horizontalen Verhältnis. Schließlich seien die (Medien-)Unternehmen nicht daran gehindert für ihre eigenen Produkte Werbung zu verbreiten. Stattdessen werde lediglich die Werbung auf fremden Plattformen verhindert. Dies stelle keine unmittelbare Einwirkung auf die Webseiten oder deren Server dar.

Weiter könne eine aggressive Einflussnahme im Vertikalverhältnis nach § 4a I UWG vorliegen. Das OLG Münchenbejahte insbesondere bei einer Whitelist-Vereinbarung das Vorliegen eines Vertikalverhältnisses. Bei den Tatbeständen des § 4a I UWG komme nur eine unzulässige Beeinflussung (§ 4a I 2 Nr. 3 UWG) in Betracht. Dies erfordere eine wesentliche Einschränkung der Wettbewerbsfähigkeit unter Ausnutzung der Machtposition des Unternehmens durch Ausübung von Druck. Das OLG Köln habe die Machtposition von „Adblocker-Plus“ aufgrund einer geschaffenen Blockadesituation bejaht. Demgegenüber ließ das OLG München offen, ob „Adblocker-Plus“ eine Machtposition habe und hat im Übrigen die Ausnutzung (einer möglichen) Machtposition abgelehnt. 

Am Ende bleibe laut Prof. Alexander unter dem UWG nur noch die Generalklausel der allgemeinen Marktstörung gem. § 3 I UWG. Im Parallelfall von 2004 („Fernsehfee“-Entscheidung) reichte die Sachlage für die Annahme eines Wettbewerbsverstoßes unter dem Gesichtspunkt einer allgemeinen Marktbehinderung nicht aus. Prof. Alexander zufolge könne man die Rechtslage auch hinsichtlich Adblockern in gleicher Weise betrachten. Deshalb sei im Ergebnis ein unlauteres Verhalten i.S.d. UWG zu verneinen. Selbst unter Berücksichtigung von Art. 5 I GG werde man in der Regel zu keinem anderen Ergebnis gelangen. 

Die genannten Entscheidungen ließen §§ 5, 5a II UWG hinsichtlich einer Täuschung gegenüber den Verbrauchern außer Betracht. Allerdings sei es fraglich, ob auch der Verbraucher die Methode des Whitelisting dahingehend kenne, dass nicht jegliche Werbung ausgeschaltet werde. Die anschließende Diskussion thematisierte insbesondere die Möglichkeiten der Medienunternehmen, den Zugang von Nutzer zu verweigern, die einen Adblocker einsetzten. Weiterhin wurde überlegt, wie die werbetreibenden Unternehmen auf die Whitlist gelangen können und ob es dort nicht eventuell Erpressungs- und Druckpotential von Seiten der Adblock-Betreiber geben könne.


Recht des Rundfunkbeitrages – Ein praktischer Einblick

Jede b

Am 22.11.2017 sprach Herr Patrick Jede, LL.M. (Siegen) über das „Recht des Rundfunkbeitrages – Ein praktischer Einblick“. Herr Jede absolvierte den Siegener Bachelor- und Masterstudiengang „Deutsches und Europäisches Wirtschaftsrecht“. Seit März 2017 arbeitet er im Beitragsservice des WDR Köln. Sein Vortrag fand im Rahmen des von Prof. Rösler organisierten „Wirtschaftsrecht in der Unternehmenspraxis (WIR-UP)“ in Kooperation mit dem Institut für Medien- und Kommunikationsrecht (IMKR) statt. Die Vortragsreihe WIR-UP bringt Siegener Studierende und Alumni zusammen, um sich austauschen und Fälle aus der Praxis zu diskutieren. Die Alumni berichten dabei über ihren Berufseinstieg und deren beruflichen Alltag.

Herr Jede stellte zunächst die Aufgaben von WDR und Beitragsservice vor. Entscheidend sind die Veränderungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages (RBStV). Seit Dezember 2012 wird der monatliche Beitrag von 17,50 EUR pro Haushalt und nicht mehr als „Rundfunkgebühr“ pro Empfangsgerät abgerechnet. Die „Gebühreneinzugszentrale“ wurde in „Beitragsservice“ umbenannt. Die in §§ 2 und 5 RBStV geregelte Beitragspflicht trifft jeden Wohnungsinhaber. Dies umfasst auch Inhaber von Zweit- und Ferienwohnungen. Außerdem hat jeder Betriebsstätteninhaber den Rundfunkbeitrag zu zahlen. Je nach Anzahl von Betriebsstätten, Mitarbeitern und Kraftfahrzeugen werde monatlich ein Vielfaches des Beitragssatzes angesetzt.

Etwaige Befreiungstatbestände sind in § 4 RBStV geregelt. Hierzu erläuterte Herr Jede verschiedene Befreiungsmöglichkeiten. Dazu zählen nach § 4 Abs. 1 Nr. 5 lit. a) RBStV diejenigen Studierenden, die eine Förderung nach dem BAföG erhalten. Eine lebhafte Diskussion über eine gerechte Abgrenzung zu Studierenden mit geringem Einkommen ohne BAföG schloss sich daran an. Diskutiert wurde ebenfalls die Beitragspflicht von Unternehmen, die reine Briefkastenfirmen darstellen. Herr Jede berichtete über seine Aufgabe, Klageunterlagen für das Justiziariat des WDR vorzubereiten. Dies erfordere umfängliche Recherchen, ein Abgleichen der Unterlagen mit der internen Datenbank und das Abfassen einer Stellungnahme für das Justiziariat. Er erläuterte diverse Argumente und Schutzbehauptungen, die Kläger regelmäßig vorbrächten.

Zuletzt diskutierte Herr Jede mit den Teilnehmern aktuelle Rechtsprechung. Dazu zählt vor allem das BVerwG-Urteil vom 27.9.2017 (6 C 32.16). Danach haben Hotel- und Gästezimmerbetreiber nur dann den Rundfunkbeitrag zu entrichten, wenn sie entsprechende Empfangsgeräte oder Internetzugang für ihre Gäste bereitstellten. Der Gesetzgeber habe eine Befreiung des Rundfunkbeitrages bei Verzicht von Empfangsgeräten nicht vorgesehen. Herrn Jede zufolge erkannten die Richter entgegen der Gesetzeslage die Erhebung des Rundfunkbeitrages in solchen Fällen als unzulässig an. Allerdings habe das BVerwG keine Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit des Rundfunkbeitrag angemeldet (BVerwG-Urteil v. 25.1.2017 – 6 C 7.16 u. a.).

Ferner wurde die beim EuGH anhängige Vorlage (Rs. C-492/17) des LG Tübingen zur Vereinbarkeit des Rundfunkbeitrags mit dem EU-Recht thematisiert. Der EuGH müsse sich unter anderem damit auseinandersetzen, ob im Jahre 2013 eine Zustimmung der Europäischen Kommission für die Änderung des RBStV gem. Art. 107 und 108 AEUV hätte vorliegen müssen. Des Weiteren könnten die Informationsfreiheit gem. Art. 4 GRCh sowie das unionsrechtliche Gleichbehandlungsgebot beeinträchtigt sein.

Abschließende Hinweise: Von Herr Prof. Dr. Koblenzer, Lehrbeauftragter der Universität Siegen, ist kürzlich ein Artikel erschienen, den Sie hier finden. Prof. Rösler erörterte die Unionsrechtskonformität der Rundfunkgebühr in seinem Beitrag „Medienwirtschaftsrecht – Wettbewerb auf privaten Medienmärkten und die Funktion des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ in JZ 2009, 438-448.


9th International Media Law Forum on Data Protection

IMLF
  Teilnehmer; v.l.n.r.: Prof. Wu, Wahrendorf sowie die IMLF-Initiatoren Prof. Dr. Rösler und Dr. Biene


The 9th International Media Law Forum was held this year at the University of Siegen. The Institute of Media and Communications Law (IMKR) and the German-American Lawyers’ Association (DAJV) invited interested parties to “Data Protection – A Transatlantic Dialog” on May 18th 2017 in the Lower Castle of the University of Siegen.

Professor Felix Wu, A.B. (Harvard), Ph.D. (Berkeley), J.D. (Berkeley), Professor of Law at the Benjamin N. Cardozo School of Law, Faculty Director, Cardozo Data Law Initiative, New York and Julie Wahrendorf, LL.M. (Sydney), Senior Legal Counsel/Syndikusrechtsanwältin of Google Germany, were the guest speakers. Together with approximately 70 participants, they were welcomed by Prof. Dr. Wulf, Dean of Faculty III of University of Siegen, Dr. Biene, LL.M. (New York), board of DAJV and Prof. Dr. Hannes Rösler, board of DAJV and Director of the IMKR. Dr. Biene and Prof. Rösler are the founders and organisers of the International Media Law Forum that was established in 2008.

Prof. Wu’s presentation was “Narrowing the Gap between European and American Approaches to Privacy”. He began with an explanation of the “Google Spain”-Case of the European Court of Justice (ECJ, Judgement of 13th May 2014 – C-131/12) establishing a right to be forgotten. In this context, Prof. Wu compared the EU Data Protection Directive (Directive 95/46/EC of 24 October 1995) with the Fair Credit Reporting Act  1681a and 1681c of the 15 U.S. Code, General Data Protection Regulation (GDPR, Regulation (EU) 2016/679) and Children’s Online Privacy Protection Act (COPPA).

The main difference in the approaches towards privacy in the U.S. and Europe is that the U.S. privacy laws follow the harm-based approach while the EU has a rights-based approach. In the U.S., damage has to occur to give rise to compensation. In the EU, the right of personality is an existing protection duty. Prof. Wu drew attention to the importance of keeping the difference between Common law and Civil law in mind. However, he pointed out that the gap between European and US Data Protection is not as great as generally assumed. Referring to the examples of the Fair Credit Reporting Act and the COPPA, he stressed that the gap between the U.S. and Europe is narrowing. 

Ms. Julie Wahrendorf followed with the “Right to be Forgotten” in the “Google Spain”-Case, which is of central importance for search engine operators. She underlined Google’s commitment to providing free access to searchable information on the Internet as part of the legally permissible search results. On the other hand, she stressed that Google is trying to carefully implement the ECJ’s requirements.
 
Delisting search results is only considered in cases where the personal interests of the person concerned override public interest in the ability to search for information. For example, if meaningful information is referred to from an older press article which is no longer up-to-date, then interests of the person concerned are outweighed and the information can be used. Generally, the distinction made between private individuals and persons in public life is of particular importance. Consequently, each case requires individual balancing. So far Google has received about 98,900 deletion applications concerning roughly 355,000 individual websites. Google has followed the request in 47.8% of the cases.

Following the two presentations, Prof. Rösler led a lively discussion among the participants and speakers. The topics of the discussion especially covered the advantages and disadvantages of the right to be forgotten and the corresponding delisting. Afterwards all guests were welcomed to a reception with snacks and drinks.

Further information about the Right to be Forgotten please refer to the interview with Prof. Rösler in the Legal Tribune Online. See also the press lease of the University of Siegen (in German). 


Tagung: "Die Referenz als Kunstform: Zeitenwende im Urheberrecht?"

SFB Tagung
   v.l.n.r.: Prof. Dr. Podszun, Prof. Dr. Klass, Prof. Dr. Döhl, Kocatepe, Prof. Dr. Voigts, Prof. Dr. Rösler und Dr. Einwächter

Die Tagung „Die Referenz als Kunstform - Zeitenwende im Urheberrecht“, die von dem Teilprojekt B07 „Medienpraktiken und Urheberrecht - soziale und juristische Rahmenbedingungen kooperativen und derivativen Werkschaffens im Netz“ des Sonderforschungsbereiches „Medien der Kooperation“ in Zusammenarbeit mit dem Institut für Medien- und Kommunikationsrecht (IMKR) veranstaltet wurde, vereinigte juristische wie auch medienwissenschaftliche Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus Europa an der Universität Siegen. Um die Diskrepanzen zwischen den aktuellen Kulturtechniken und deren rechtlicher Handhabung darzulegen, baute das Symposium auf zwei Blöcken auf: zum einen die musik-, kultur- und medienwissenschaftlichen Impulse und zum anderem die rechtswissenschaftlichen Aspekte. Dass derivative Gestaltungspraktiken eine wichtige Form der heutigen Kommunikation darstellen, wurde von den Referenten anhand von Beispielen aus verschiedenen Bereichen der Pop-Kultur beleuchtet, wie Mash up, Videoessay und Fan-Fiction.

Juristisch wurden die Legitimation des Urheberrechts, die Frage der Kunstfreiheit sowie die Suche nach dem "Best-Practice" unter die Lupe genommen. Die ästhetische Selbständigkeit der derivativen Werke, fehlende Transparenz und vor allem die Rechtsunsicherheit aller beteiligten Akteursgruppen waren hierbei ein tragendes Bindeglied zwischen den Disziplinen. Die Frage nach den Anforderungen an ein modernes Urheberrecht, das im Einklang mit dem heutigen Verständnis des Kunstschaffens stehen kann, wurde im Anschluss im Rahmen einer Podiumsdiskussion mit den Panelisten diskutiert, unter denen sich seitens des Instituts für Medien- und Kommunikationsrecht Herr Prof. Dr. Rösler und die Beirätin Frau Prof. Dr. Klass befanden. Moderiert wurde die Veranstaltung von Frau Prof. Dr. Hoffmann, Frau Prof. Dr. Klass sowie Herrn Dr. Reißmann.


Haftung von eBay, Facebook, Google & Co. für Urheberrechtsverletzungen im Internet

Verweyen b
   Dr. Verweyen und Prof. Dr. Rösler; Blick aus dem Veranstaltungsraum

Am 8. Februar 2017 begrüßte Herr Prof. Dr. Rösler Herrn Rechtsanwalt Dr. Verweyen, Attorney-at-Law (NY), LL.M. (NYU). Er ist Gründungspartner der auf Rechtsfragen des Urheberrechts und der gewerblichen Schutzrechte spezialisierten Anwaltskanzlei KVLEGAL in Berlin. Herr Dr. Verweyen veranschaulichte verschiedene Haftungsmodelle der Betreiber von Internetplattformen, sog. Intermediären, im digitalen Zeitalter anhand einschlägiger europäischer und deutscher Gerichtsentscheidungen, die die Rechtspraxis in den vergangenen Jahren geprägt, aber jüngst grundlegend überworfen haben.

Herr Dr. Verweyen stellte zunächst die allgemeine Störerhaftung vor. Regelmäßig seien die tatsächlichen Täter bei Rechtsverletzungen im Internet nicht greifbar, wodurch sich für Geschädigte das Interesse ergebe, stattdessen die Intermediäre in Haftung zu nehmen und diese mittels Filter zur künftigen Unterlassung zu verpflichten. In einer der ersten Entscheidung dazu urteilte der BGH (BGHZ 158, 236 = NJW 2004, 3102 – Internetversteigerung I), dass Plattformen in aller Regel nicht vorsätzlich handeln und damit nicht Täter oder Teilnehmer einer Rechtsverletzung seien. In dem gleichen Urteil stellte der BGH jedoch fest, dass Provider als Störer auf Beseitigung und Unterlassen verpflichtet werden können, wenn zumutbare Kontrollmöglichkeiten bestünden, die die Rechtsverletzung unterbindet. Nach diesem und den folgenden Urteilen muss der Provider ab Kenntnis von der konkreten Rechtsverletzung, diese unterbinden (hier im konkreten Fall: das Internetangebot zu löschen) sowie technisch mögliche und zumutbare Maßnahmen vorzunehmen, um ähnliche Rechtverletzungen künftig zu unterbinden. Jedoch sei es den Providern regelmäßig nicht zumutbar, jeden in einem automatisierten Verfahren unmittelbar gestellten Inhalt vorab auf Rechtsverletzungen zu überprüfen.

Im zweiten Teil des Vortrages erläuterte Herr Dr. Verweyen die Entwicklungen der Störerhaftung für Linksetzungen. In den Grundsatzentscheidungen des BGH (BGHZ 156, 1 = NJW 2003, 3406 – Paperboy; NJW 2011, 769 – Session-ID) und des EuGH (NJW 2014 – Nils Svensson; NJW 2015, 148 – Framing) heißt es, dass sowohl bei Hyperlinks als auch Framings grundsätzlich keine Vervielfältigung und keine öffentlich Zugänglichmachung vorliege. Lediglich wenn eine Verlinkung vorgenommen werde, die technische Schutzmaßnahmen umgehe, wie beispielsweise „Paywalls“, könne eine öffentliche Zugänglichmachung angenommen werden, da die Inhalte nunmehr einem breiteren, bzw. teilweise neuen Publikum öffentlich zugänglich gemacht würden.

In dem Zusammenhang mit der Linksetzung stelle sich die Frage, ob und wie Suchmaschinen für ihre Trefferlisten haften. In zwei BGH-Entscheidungen (GRUR 2010, 628 – Vorschaubilder I; GRUR 2012, 602 – Vorschaubilder II) wurde zumindest für die Bildersuchmaschine insoweit erstmals eine schlichte Einwilligung angenommen, wenn der Rechtinhaber Bilder „frei“ im Internet anbiete, ohne entsprechenden Schutzmaßnahmen. Es komme nicht darauf an, ob das Vorschaubild auf eine legale oder illegale Veröffentlichung verweise. Vielmehr sei es nur relevant, ob irgendeine Veröffentlichung dieses Bildes im Internet legal sei.

Mit dem EuGH-Urteil vom 8. September 2016 (NJW 2016, 3149 – GS Media) vollzog das Gericht gegen die Empfehlung des Generalsanwalts am EuGH bei einer einfachen Linksetzung eine Kehrtwende seiner früheren Rechtsprechung: Künftig sei zu berücksichtigen, ob der Plattformbetreiber von der Rechtwidrigkeit der Veröffentlichung des Werkes wusste oder hätte wissen müssen. Somit würde der Link zu einer urheberrechtlich relevanten Handlung werden. Das „Wissen müssen“ solle in den Fällen angenommen werden, in denen ein gewerbliches Handeln vorliege.

Diese allgemein unerwartete Rechtsfortbildung schätzte Dr. Verweyen als eine erhebliche Rechtsunsicherheit für die Praxis ein, die bedeuten könne, dass der in den letzten 15 Jahren entwickelten Dogmatik der Störerhaftung nun ein Ende gesetzt sei. Unklar sei des Weiteren, ob beim Setzen eines Links bereits eine Lizenz zu erwerben sei. Dr. Verweyen verwies auf die Ungewissheit der Suchmaschinenbetreiber, ob sie sich fortan ebenfalls im Voraus über die Rechtmäßigkeit der Inhalte vergewissern müssen. Diese und weitere Fragen sieht Dr. Verweyen aus seiner rechtsberatenden Tätigkeit als prekäre Rechtsunsicherheiten.


Wikipedia und das Recht – aktuelle Rechtsfragen der freien Online-Enzyklopädie

Mezger b   Blick aus dem Veranstaltungsraum; v.l.n.r.: Dr. Mezger, Prof. Dr. Rösler, Jun.-Prof. Becker und Prof. Dr. Klass

Zum ersten Vortrag des IMKR im Jahr 2017 begrüßte Prof. Dr. Rösler am 11. Januar Herrn Dr. Lukas Mezger, Rechtsanwalt bei Unverzagt von Have in Hamburg. Dr. Mezger ist seit über zehn Jahren Autor zahlreicher Artikel auf Wikipedia und Mitglied im Präsidium des Wikimedia Deutschland e.V. Wikipedia ist die fünftbeliebteste Webseite der Welt, für die alleine aus Deutschland etwa 5000 ehrenamtliche „Wikipedianer“ Artikel verfassen, bearbeiten oder Änderungen kontrollieren. Wie einfach die Artikel von jedermann frei bearbeitet werden können, zeigte Dr. Mezger am Beispiel des Wikipedia-Artikels über die Universität Siegen.

Doch an welches Recht muss Wikipedia sich überhaupt halten, wo doch jedes Land der Welt u.a. ein eigenes Urheberrecht kennt? So erlischt das Recht des Urhebers an seinem Werk nach deutschem Recht 70 Jahre nach dem Tod, in Kanada hingegen schon nach 50 Jahren. Im Urheberrecht gilt das sog. Schutzlandprinzip. Danach ist das Recht eines Staates anzuwenden, für dessen Gebiet der Schutz beansprucht wird. Wikipedia müsste sich demnach theoretisch an jedes Recht der Welt halten. Dr. Mezger führte dazu aus, dass Wikipedia auf den deutschsprachigen Seiten zumindest das deutsche, österreichische und Schweizer Recht einzuhalten versuche. Außerdem sei das Recht der USA zu beachten, schließlich habe die Wikimedia Foundation dort ihren Organisationssitz.

In Deutschland profitiere die Wikimedia Foundation davon, dass sie als Plattformbetreiberin durch § 10 TMG geschützt sei. Damit ist sie eine privilegierte Störerin, die erst haftet, wenn sie von der Rechtsverletzung Kenntnis erlangt (vgl. OLG Stuttgart NJW 2013, 32). Da aber jeder Artikel frei bearbeiten werden kann, machte Herr Mezger darauf aufmerksam, dass die Gefahr entstünde, dass z.B. Urheber-, Marken-, Wettbewerbs- oder Persönlichkeitsrechte Dritter verletzt würden. Die Gemeinschaft der freiwilligen Wikipedia-Autoren versuche aber, dies im möglichst frühzeitigen Dialog zu lösen. Gleichwohl sei auf diesem Wege nicht immer eine allseits zufriedenstellende Lösung möglich, weshalb Wikipedia auch Einfluss auf Rechtspolitik auszuüben versuche. So verzeichnete Dr. Mezger für Wikipedia den Erfolg im vergangenen Jahr, in Belgien die Panoramafreiheit (analog des deutschen § 59 UrhG) einzuführen. Dadurch dürfen jetzt Bilder z. B. vom Atomium in Brüssel auf Wikipedia gezeigt werden.

Doch wie muss Wikipedia mit vermeintlich „falscher“ Rechtsprechung (wie BGH NJW 2011, 753 – „Stiftung Preußische Schlösser und Gärten“) umgehen, obwohl es grundsätzlich kein Recht am Bild der eigenen Sache gibt? Müssen alle Firmenlogos, wie der Mercedesstern, die nach dem „Geburtstagszug“-Urteil des BGH (BGHZ 199, 52) ein schutzfähiges Werk gem. § 2 UrhG darstellen, aus den Artikeln gelöscht werden? Im Ergebnis müsse man diese Frage wohl bejahen, auch wenn das womöglich nicht einmal vom Urheber verlangt würde.

Zu Konflikten kann es auch im Persönlichkeits- und Presserecht kommen. Gerade dann, wenn sich die enzyklopädische Relevanz und das Informationsinteresse der Allgemeinheit aus Skandalen oder Verbrechen ergeben, müssten das Persönlichkeitsrecht und der Resozialisierungsgedanke Beachtung finden. In diesem Bereich herrsche derzeit viel Bewegung. Es würde sich erst erweisen, ob die Archivrechtsprechung und das Recht auf Vergessenwerden sich in Zukunft zu einer Gefahr für Wikipedia entwickelt.


Internationale Technologietransferverträge – Rechtswahl- und Gerichtsstandsklauseln in Lizenz- und Schutzrechtsübertragungsverträgen

Bild Heinze 1
   v.l.n.r.: Jun.-Prof. Dr. Becker, Prof. Dr. Rösler, Prof. Dr. Heinze und Prof. Dr. Klass

Nach der Begrüßung durch Prof. Dr. Rösler referierte am 31. Mai 2016 Herr Prof. Dr. Christian Heinze, LL.M., Direktor am Institut für Rechtsinformatik der Leibnitz Universität Hannover, in den Räumlichkeiten des frisch sanierten Schlosses über „Internationale Technologietransferverträge – Rechtswahl- und Gerichtsstandsklauseln in Lizenz- und Schutzrechtsübertragungsverträgen. Prof. Dr. Heinze nannte zum Einstieg das Problem, dass ein Lizenznehmer nach Ablauf des Patenschutzes weiterhin Lizenzgebühren zahlen müsse, selbst wenn eine Lizenzdauer nicht vereinbart worden war (in Anlehnung an Kimble v. Marvel Entertainment, LLC 578 U.S. 135 S.Ct. 2401 (2015)). Wie verschieden dies beantwortet werde, zeige ein Vergleich zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland. Der Supreme Court urteilte, dass nach Ablauf des Patentschutzes der freie Zugang für die Öffentlichkeit zum Schutzes des Wettbewerbsrecht nicht beschränkt werden dürfe. Dagegen gelte im deutschen Recht gem. § 15 PatG vorrangig die getroffene Vereinbarung über die Dauer der Lizenz. Bei Fehlen einer solchen Vereinbarung gelte der Lizenzvertrag im Zweifel für die Dauer des Patents als abgeschlossen. Anhand dieses Beispiels unterstrich Prof. Dr. Heinze die enorme Bedeutung, das anwendbare Recht und die Gerichtsstände gezielt und rechtssicher zu vereinbaren.

Sodann verdeutlichte Prof. Dr. Heinze die Besonderheiten, welche insbesondere bei Lizenz- und Schutzrechtsübertragungsverträgen zu beachten seien. Beispielsweise gelte in Europa für vertragliche Verträge die Rom I-VO. Bei immaterialgüterrechtlichen Fragen bleibe jedoch das Schutzlandrecht ohne Weiteres anwendbar. So zählten aufgrund des Schutzlandprinzips die dinglichen Wirkungen von Lizenzen, die Übertragungs- und Lizenzierungsbeschränkung oder auch Schutzrechtsverletzungen nicht zum Vertragsstatut. Auch bei der Anwendung der Kollisionsnorm müsse bedacht werden, dass immaterialgüterrechtliche Fragen nach dem zwingenden Recht des Staates zu behandeln seien, in dem das Patent seinen Schutz entfalte.

Wurde keine Rechtswahl in dem Lizenzvertrag getroffen, richte sich die Rechtswahl nach Art. 4 Abs. 2 Rom I-VO. In der Regel finde dann das Recht des Lizenzgebers Anwendung. Beachtet werde müsse in solchen Fällen jedoch, dass es sich bei Lizenzgewährungen weder um Dienstleistungen, noch um einen Kauf oder Miete einer Sache handele. Etwas Anderes könne sich dann nur ergeben, wenn die Lizenz nur für einen Staat erteilt würde und das Schutzlandrecht greife. Festzuhalten sei deshalb, dass das Vertragsrecht (Rechtswahl) keinen Einfluss auf immaterialgüterrechtliche Fragen habe.

Im zweiten Teil des Vortrages betonte Prof. Dr. Heinze die Bedeutung von Gerichtsstandsvereinbarungen, welche Auswirkungen auf die Rechtswahl haben können. Dazu gab er einen Überblick über das US-amerikanische Recht. Grundsätzlich werde dort die vertraglich vereinbarte Rechtswahl respektiert, solange sie auf das Recht des Forumstaates abzielt. Die Anwendung der Rechtswahl hänge jedoch stark von dem IPR des jeweiligen US-Bundesstaates ab. Festzustellen seien extreme Unterschiede im materiellen Vertragsrecht der einzelnen Bundestaaten. So sei Kalifornien liberaler als New York, Delaware oder Texas, die bei der Auslegung der Rechtswahl sehr strikte Maßstäbe anlegen.


Linking, Framing & Co.: Reformperspektive im Internet

Foto Vortrag Leistner
   v.l.n.r.: Prof. Dr. Leister, Prof. Dr. Klass, Prof. Dr. Rösler und Jun.-Prof. Becker

Nach Begrüßung durch Prof. Dr. Klass und Herrn Dekan Prof. Wulf eröffnete am 20. April 2016 Herr Prof. Dr. Matthias Leistner, LL.M., Direktor des Instituts für Handels- und Wirtschaftsrecht der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, die Vortragsreihe des IMKR. In seinem Vortrag skizzierte Prof. Leistner den Reformbedarf im materiellen Urheberrecht. Schwerpunkte bildeten die ausschließlichen Verwertungsrechte speziell bei Hyperlinks und Videoplattformen sowie die Haftungs-, Durchsetzungs- und Vergütungsansprüchen bei Plattformen. Das Recht der öffentlichen Wiedergabe, einschließlich das Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht, wurde durch EU-Recht vollharmonisiert. Daher müsse die Reformierung im Wesentlichen auf europäischer Ebene erfolgen.

Im ersten Problemschwerpunkt erläuterte Prof. Dr. Leistner die verschiedenen Arten von Hyperlinks. Grundsätzlich seien nach europäischer und deutscher Rechtsprechung einfache Verlinkungen im Internet (einschließlich Deep-Links) keine öffentliche Wiedergabe i.S.d. deutschen Rechts. Schwierigkeiten ergeben sich hingegen bei den sog. Embedded-Links (Inline-Links), wenn z.B. ein YouTube-Video auf der eigenen Homepage eingebettet würde. Dies ließe eine Zweckentfremdung des Materials ermöglichen. Grundsätzlich besagte die EuGH-Rechtsprechung (EuGH, Beschluss vom 21. Oktober 2014 – C-348/13 und EuGH, Urteil vom 08. September 2016 – C-160/15), ein Inline-Link stelle, wie die einfache Verlinkung, keine öffentliche Wiedergabe dar. Der BGH beschränkte die Inline-Links in seiner Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 9. Juli 2015 – I ZR 46/12) darauf, dass der Inhalt zumindest an einer Quelle im Internet mit Zustimmung des Rechtsinhabers frei zugänglich sein muss, damit keine öffentliche Wiedergabe vorliegt. Infolge der Rechtsprechung des EuGH und BGH ließe sich die Entfremdung des eigenen Materials nur durch wettbewerbliche Regelungen sanktionieren. Dies zeige, dass in diesem Bereich keine Harmonisierung vorliege und hier unmittelbarer Handlungsbedarf auf der EU-Ebene bestehe.

Den zweiten Problemschwerpunkt bildeten die Videoplattformen, bei denen sich die rechtliche Einordnung als schwierig erweise. Anonymisierte Nutzer treten zunehmend selbst wie strukturierte Inhaltsanbieter auf. Dies führe dazu, dass solche Plattformen nicht als Täter haften, sondern lediglich im Rahmen der Störerhaftung nach § 10 TMG. Hier bestehe ein Bedarf an einer gesetzlichen Regelung, die auch die einzelnen Providerkategorien unter Einschluss der Suchmaschinen erfasse müsse. Weitere Reformvorschläge von Prof. Dr. Leistner umfassten Sperrverfügungen gegen Access-Provider und Warnhinweise (als Voraussetzung) für die Kostentragung im Falle einer Erstabmahnung wegen Urheberrechtsverletzungen privater Nutzer. Letztendlich seien auch alternative Lösungsansätze – wie die generelle De-Anonymisierung, sowie die strafrechtliche Verfolgung – auf europäischer und deutscher Ebene zu diskutieren.