Die Angst vor TTIP
Auf Einladung von IHK und FoKoS diskutierte eine Expertenrunde Risiken und Chancen des Freihandelsabkommens. Der größte Gegner ist die Angst.
Die Diskussion über TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) sei ganz einfach zu lösen: „Wir lassen alle strittigen Inhalte erstmal raus, damit wir starten können, und verschieben den Rest auf später“, sagte Arndt Kirchhoff. Sonst machten die USA mit China ein alternatives Abkommen und die EU – allen voran Exportweltmeister Deutschland – habe das Nachsehen. Der Wunsch des Präsidenten des Verbandes der Metall- und Elektro-Industrie Nordrhein-Westfalen: „Die Politik soll die Vorgabe zum Freihandel machen, um die Details wird sich die Industrie schon kümmern“, sagte Kirchhoff, der mit seinem Automobilzulieferungsunternehmen längst den US-amerikanischen Markt bedient.
Auf Einladung des Forschungskollegs „Zukunft menschlich gestalten“ (FoKoS) der Universität Siegen, des Zentrums für ökonomische Bildung in Siegen (ZöBiS) und der Industrie- und Handelskammer (IHK) Siegen diskutierten Wissenschaftler, Industrievertreter, Politiker und interessierte Bürger über das geplante Freihandelsabkommen. Titel der Veranstaltung: „Chlorhühnchen und Investitionsschutz: Chancen und Risiken des TTIP“. Kirchhoffs Argument, ohne TTIP müsse jedes Auto zweimal gebaut werden, leuchtet ein. Trotzdem schaffen er und die anderen Referenten es nicht, den großen Gegner von TTIP vollständig aus dem Weg zu räumen: die Angst.
Die Risiken von TTIP verdecken in der Diskussion die erhofften Chancen durch das Freihandelsabkommen. Chancen und Risiken, beide sind nicht eindeutig vorhersehbar. Auch die Experten konnten in Siegen nur ihre Vermutungen und Erwartungen äußern. Kirchhoff geht bei einer Harmonisierung der Normen durch TTIP davon aus, dass seinem Unternehmen 25 Prozent mehr Kapazität zur Verfügung stehen wird. Der drohende Fachkräftemangel könne dadurch entscheidend kompensiert werden.
Kirchhoffs Ansatz erscheint simpel und vielversprechend. Aber wie lassen sich strittige von unstrittigen Bereichen trennen, wenn in dem geplanten Abkommen bislang Regelungen in einer Breite von geklonten Zuchtbullen bis zur Farbe eines Autoblinkers in einen Topf geworfen werden? Selbst der harmlose Blinker mag den verängstigten deutschen EU-Bürger an den regulierten plötzlichen Verlust der Glühbirne erinnern.
Wie groß die Angst in Deutschland ist, machte Dr. Gerhard Eschenbaum mit Verweis auf einen aktuellen FAZ-Bericht deutlich. Während TTIP laut Umfragen europaweit Zustimmung erfahre, unterstützten nur 39 Prozent der Bundesbürger das Abkommen: „Es macht mich nachdenklich, dass in Frankreich mehr Leute für den Freihandel sind als in Deutschland“, sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer der IHK Düsseldorf.
Der EU-Abgeordnete Dr. Peter Liese versuchte, die Ängste mit Verweis auf die EU-Kommission zu verringern. Handelskommissarin Cecilia Malmström habe versichert, dass bei REACH – der EU-Verordnung zum Schutz von Umwelt und Gesundheit – keine Abstriche durch TTIP gemacht würden. „Es wird keinen Rückschritt geben“, versicherte Liese.
Die zweifelnden Nachfragen aus dem Publikum deuteten an, dass die Angebote der Referenten nicht ausreichen, um verängstigte Bürger zu überzeugen. Falls Wissenschaft, Politik und Interessenverbände die Vorbehalte gegen das Abkommen ernst nehmen wollen, reicht es wohlmöglich nicht, nur scheinbar Unstrittiges zu verhandeln. Ohne eine Diskussion über Absicherungen gegen mögliche negative Folgen des Abkommens, könnte die Angst noch größer werden.
Eine Chance dazu bot das FoKoS noch am selben Abend. Am gleichen Ort folgten die Wirtschaftspolitischen Gespräche unter gleichem Titel. Prof. Gabriel Felbermayr (Direktor des Ifo-Center for International Economics) und Prof. Dr. Marc Bungenberg (Universität Siegen) hatten bereits am Mittag zu TTIP referiert. Zusammen mit Attac-Mitglied Alexis J. Passadakis und dem SPD-Bundestagsabgeordneten Dirk Wiese diskutierten sie im Podium.
Bei den "Wirtschaftspolitischen Gesprächen" diskutierten (von links): Prof. Dr. Gabriel Felbermayr (Ifo München), Dirk Wiese (SPD-MdB Hochsauerlandkreis), Moderatorin Dr. Helene Bubrowski (FAZ), Prof. Marc Bungenberg (Uni Siegen) und Alexis J. Passadakis (attac) über TTIP.
Text: Björn Bowinkelmann | Foto: Julian Kugoth