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Initiative für Freiheit fortsetzen

An der Uni Siegen haben ExpertInnen aus Wissenschaft, Politik und Journalismus über die aktuelle Situation in der Türkei diskutiert. Der türkische Gastwissenschaftler Ruhi Demiray hatte die Konferenz gemeinsam mit Kollegen organisiert.

Was es bedeutet, in den persönlichen Grundrechten eingeschränkt zu werden, hat Ruhi Demiray von der türkischen Kocaeli University am eigenen Leib erfahren. Weil er die Petition „Akademiker für den Frieden“ (Academics for Peace) unterzeichnet hatte, wurde der Politikwissenschaftler auf staatlichen Druck entlassen – zusammen mit 18 Kolleginnen und Kollegen seiner Universität, die ebenfalls ihre Unterschriften für den Friedensappell gegeben hatten. Gemeinsam gründeten die WissenschaftlerInnen daraufhin die „Kocaeli Academy for Solidarity“, die sich für akademischen Frieden in der Türkei einsetzt. An der Uni Siegen hat die Initiative jetzt eine Konferenz zum Thema „Öffentliche Ordnung und Freiheitsrechte“ organisiert. Im Fokus stand dabei die Situation in der Türkei.

„Es ist mir wichtig, weiterhin ein aktiver Teil der Kocaeli-Initiative zu sein und mich für Freiheit in meinem Heimatland einzusetzen“, sagt Ruhi Demiray, der seit Januar 2017 im Rahmen eines Stipendiums der Philipp Schwartz-Initiative als Gastwissenschaftler an der Uni Siegen lehrt und forscht. Die Konferenz sei daher bewusst nicht nur als akademische, sondern auch als öffentliche Veranstaltung konzipiert gewesen: „Wir möchten die europäische Öffentlichkeit darüber aufklären, was in den vergangenen Monaten in der Türkei passiert ist und immer noch passiert.“ Mit der Resonanz ist Demiray sehr zufrieden. Neben WissenschaftlerInnen verschiedener Universitäten aus ganz Deutschland waren auch interessierte BürgerInnen aus der Region zu den Vorträgen im Artur-Woll-Haus gekommen.

Im ersten Teil der Konferenz ging es darum, das Verhältnis zwischen persönlichen (Freiheits-) Rechten einerseits und öffentlicher Ordnung andererseits zu erörtern. Von autoritären Regimen würden beide Kategorien häufig als Gegensatz dargestellt, sagt Demiray: „Das ist jedoch nicht der Fall – tatsächlich bedingen sie sich sogar gegenseitig.“ Zu den Rednern zählte unter anderem der renommierte türkische Staats- und Völkerrechtler Mithat Sancar, der seit 2015 für die Oppositionspartei HDP im türkischen Parlament sitzt. Er beleuchtete den historischen Kontext der Geschehnisse in der Türkei seit dem Putschversuch im Juli 2016. Den Staat zu schützen und gegenüber vermeintlichen Angriffen zu verteidigen, habe bei den Herrschenden in seinem Land eine lange Tradition – diese gehe jedoch häufig zu Lasten von Freiheit und Frieden, kritisierte Sancar.

Über rechtliche Probleme im Zusammenhang mit dem bis heute andauernden Ausnahmezustand in der Türkei sprach Riza Türmen, türkischer Diplomat und ehemaliger Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Die Art und Weise, wie die Regierung den Ausnahmezustand umsetze, sei problematisch und nicht immer verfassungskonform. Wie schwierig es ist, unter diesen Bedingungen für Freiheit und akademischen Frieden einzustehen, schilderten zwei Mitglieder der „Kocaeli Academy for Solidarity“. Sie berichteten vom Gründungsprozess der Initiative und ihrer Arbeit bis heute. Für Ruhi Demiray steht fest, dass er sich trotz seiner heiklen persönlichen Situation weiter für die Werte der Initiative einsetzen wird. Der Politologe mit den Schwerpunkten „politische Philosophie“ und „Rechtsphilosophie“ möchte seine Forschungsarbeit in Deutschland und Europa fortsetzen.

Hintergrund:
Die Philipp Schwartz-Initiative wurde von der Alexander von Humboldt-Stiftung gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt ins Leben gerufen und ermöglicht Universitäten, Fachhochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen in Deutschland die Verleihung von Stipendien für Forschungsaufenthalte an gefährdete Forscherinnen und Forscher. Finanziert wird diese Initiative durch das Auswärtige Amt, die Alfried Krupp von Bohlen und Halbach-Stiftung, die Fritz Thyssen Stiftung, die Gerda Henkel Stiftung, die Klaus Tschira Stiftung, die Robert Bosch Stiftung sowie die Stiftung Mercator.

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