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„Die Stürmung des Kapitols ist für die US-Demokratie verheerend“

Während im Kongress der gewählte Präsident Joe Biden bestätigt werden soll, stürmt ein Mob aus Trump-Anhängern das Gebäude. Die Nationalgarde wird gerufen. Vier Menschen sterben. Der Sprecher der demokratischen Minderheit im Senat, Chuck Schumer, spricht von „einem der dunkelsten Tage der US-Geschichte“. Amerikanist und US-Experte Professor Dr. Daniel Stein ordnet die Ereignisse ein.

Was bedeutet der Sturm aufs Kapitol für die US-Demokratie und für den Ruf der USA in der Welt?

Professor Dr. Daniel Stein: Die Stürmung des Kapitols ist für die US-Demokratie und den Ruf der USA in der Welt verheerend, denn sie bringt das politische System der USA und die Zivilgesellschaft an den Rand des Abgrunds. Schlimmer noch: weil die Aufständischen mit der impliziten und vielfach sogar expliziten Billigung führender Republikanischer Politiker – darunter Präsident Trump – handeln, sprechen US-amerikanischen Medien mit recht von einem versuchten Coup, von einem Versuch, die amerikanische Demokratie aus den Angeln zu heben. Das begann 2016 mit der Wahl Trumps, und der gestrige Umsturzversuch markiert den (vorerst) schockierenden Höhepunkt dieser Entwicklung.

Inwiefern hat Sie die Stürmung überrascht nach Donald Trumps wiederholten Hass-Kampagnen der vergangenen Jahre und speziell der vergangenen Monate seit der Präsidentschaftswahl?

Stein: Überrascht hat mich das nicht. Denn der Boden für diese Gewalt wurde lange vorbereitet, und zwar nicht nur durch Trumps ewiges Agitieren gegen das sogenannte politische Establishment ("drain the swamp") und sein penetrantes Infragestellen des Wahlergebnisses der letzten Präsidentschaftswahl, sondern auch durch beinahe die gesamte Republikanische Partei (u.a. Senatoren wie Mitch McConnell, Lindsey Graham und Ted Cruz), die auch noch die abwegigsten Verschwörungsmythen bemühten, um Macht zu erhalten und politische Prozesse zu blockieren. Zudem tragen propagandistische Fernsehsender wie FOX News, rechte Radiosender und die Hassblasen der sozialen Medien zur Verschärfung der Rhetorik und damit auch zur verbalen Legitimation der Ereignisse bei. 

Kann die Stürmung zu einem Umdenken in der Bevölkerung führen? Wenden sich jetzt vielleicht Menschen von Trump ab, die ihn bisher unterstützt haben? Oder schätzen Sie es so ein, dass die Mehrheit der Trump-Unterstützer die Stürmung gutheißt bzw. weiter hinter Trump steht?

Stein: Ich denke, dass einige Republikanische Abgeordnete und Senatoren sich grundsätzlich überlegen werden, ob sie Trump weiterhin bedingungslos bei Fuß stehen. Denn es könnte langfristige negative Konsequenzen haben, wenn sie als Befürworter des Mobs und als Verräter an der Demokratie gebrandmarkt werden. Trotzdem wäre es illusorisch zu glauben, dass nun alle wieder zu Vernunft und Verfassungstreue zurückkehren. Dafür sind die Abgeordneten und Senatoren, die Trump weiterhin unterstützen, viel zu abhängig vom Zuspruch der Trump-Basis. Immerhin hat der Kongress inzwischen das Votum der Wahlleute bestätigt, und sogar Trump hat die Worte „orderly transition“ über die Lippen (bzw. über die Tastatur auf Twitter) bekommen.

Wird Trump die Politik der Republikaner auch nach seiner Amtszeit weiter beeinflussen?

Stein: Das wird sich in den nächsten Tagen, Wochen und Monaten zeigen. Bislang war der innerparteiliche Widerstand gegen Trump sehr gering. Man ging den Pakt mit dem Teufel ein, weil man es aus machtpolitischen Erwägungen für zielführend hielt. Die Nachwahlen zum Senat in Georgia, bei denen die beiden Demokratischen Kandidaten die Republikanischen Amtsinhaber schlagen konnten, zeigen aber, wie toxisch Trump auch für die Republikanische Partei sein kann. Und die gestrigen Ereignisse verschärfen diesen Eindruck noch. Die Frage wird sein, ob es den Republikanern gelingen wird, sich vom Einfluss Trumps und seiner Basis freizumachen oder ob Trump in den nächsten Jahren weiterhin den Ton angeben wird. Die extremen Bilder der Stürmung des Kapitols könnten für ihn zum Problem werden.

Gab es in der US-Geschichte schon einmal Vergleichbares?

Stein: In der Berichterstattung auf CNN wurde die Stürmung des Kapitols durch die Briten im Jahr 1814 während des War of 1812 als einzig vergleichbares Ereignis genannt. Das zeigt: Die Stürmung aufs Kapitol ist ein einschneidendes Ereignis. Allerdings muss man sich darüber klar sein, dass die tiefergehende Attacke auf die Demokratie woanders stattfindet, indem das politische System der USA von Trump und den Republikanern partei- und machtpolitisch missbraucht und seine Legitimität damit kontinuierlich unterwandert wird. Wichtig sind vor allem die Bilder, die die gestrigen Ereignisse produzieren, sowie die Narrative, die man mit ihnen etablieren kann. Viele Beobachter haben auf die Diskrepanz zwischen dem brutalen Umgang mit den weitgehend friedlichen Protesten der Black Lives Matter Bewegung im letzten Jahr und der relativen Leichtigkeit, mit der die Trump-Befürworter das Kapitol stürmen konnten, hingewiesen. Die Spaltung des Landes und der systemische Rassismus zeigen sich also auch hier.

Joe Biden wandte sich mit einer Rede an das Volk und verurteile die Stürmung scharf als „Angriff auf die Demokratie“. Wie wichtig war seine Rede und wie schwer wird es für Biden werden, die Spaltung in der Bevölkerung und den Hass zu verringern? Die Demokraten haben die Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses. Wird das Biden helfen oder wird sein politischer Spielraum überschätzt?

Stein: Die Ansprache des designierten Präsidenten Joe Biden war wichtig, weil sie das durch Trump bewusst erzeugte politische Vakuum zu füllen versuchte. In „normalen" Zeiten wäre ja eine Ansprache des amtierenden Präsidenten unausweichlich gewesen, aber dies sind nun mal keine normalen Zeiten. Indem Biden von einem Angriff auf das Herz der US-amerikanischen Demokratie spricht, versucht er, ein Gefühl der Stabilität zu vermitteln, und zwar nicht nur an die Amerikaner, sondern auch an die ganze Welt. Biden wird es aber extrem schwer haben, die Spaltung des Landes zu überwinden, auch wenn seine Spielräume durch den Ausgang der Senatsnachwahlen in Georgia gewachsen sind. Man hat bei Barack Obama gesehen, wie schwierig es ist, als Präsident die hohen Erwartungen der Wähler zu erfüllen; im Moment kann ich mir nicht vorstellen, wie der ganze Hass, den Trump stetig befördert hat, innerhalb der nächsten Jahre verpuffen sollte. Es drohen also schwere Zeiten für die USA.