Zeitenwende auch in der Innovationspolitik notwendig
Die Expertenkommission Forschung und Innovation, zu der auch Prof. Dr. Friederike Welter (Universität Siegen/IfM Bonn) gehört, hat ihr aktuelles Jahresgutachten an Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger übergeben.
Die Mitglieder der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) monieren in ihrem Gutachten, dass die aktuellen innovations- und transformationsbezogenen Fachpolitiken und Strategien der unterschiedlichen Ressorts kaum miteinander verzahnt und abgestimmt seien. Um hier endlich Fortschritte zu erzielen, bedürfe es dringend eines neuen, agilen Politikstils und einer dazu passenden Governance-Struktur. "Auch in der Innovationspolitik ist eine Zeitenwende notwendig! Nur auf diese Weise wird sich in Wirtschaft und Gesellschaft eine Aufbruchsstimmung erzeugen lassen, die für die Umsetzung der Transformationen enorm wichtig ist“, so der Vorsitzende der Expertenkommission, Prof. Dr. Uwe Cantner (Universität Jena). “Ein Weiter-wie-bisher bei der Politikkoordination kann sich Deutschland weder in zeitlicher noch in finanzieller Hinsicht leisten.“
Die Expertenkommission empfiehlt, als ein Zeichen der innovationspolitischen Zeitenwende einen ständigen Zukunftsausschuss im Bundeskanzleramt einzurichten. Aufgabe des Ausschusses wäre es, die Ziele zu innovations- sowie transformationsbezogenen Themen abzustimmen sowie einschlägige Strategien – etwa die Zukunftsstrategie Forschung und Innovation, die Digitalstrategie und die Start-up-Strategie – zu koordinieren und festzulegen.
Aus Sicht der EFI können unter anderem die Weltraumtechnologien zur Bewältigung globaler gesellschaftlicher Krisen beitragen. Deren breites Potenzial werde vonseiten der Wirtschaft längst erkannt: Zunehmend werden private Unternehmen in der Raumfahrt aktiv und entwickeln Produkte oder Technologien für die Raumfahrt selbst oder nutzen Satellitendaten für innovative Produkte und Dienstleistungen. Allerdings halte nach Ansicht der Kommissionsmitglieder die deutsche Politik nicht mit dieser Dynamik mit. So besitzt Deutschland trotz entsprechender Ankündigungen noch immer kein nationales Weltraumgesetz. „Die zunehmenden Raumfahrtaktivitäten nicht staatlicher Akteure sollten nicht im regulatorischen Vakuum erfolgen. Um die Risiken und Potenziale ihrer Investitionen abschätzen zu können, benötigen vor allem auch mittelständische Unternehmen zeitnah Klarheit über den künftigen Rechtsrahmen“, moniert Prof. Dr. Friederike Welter, von der Universität Siegen und dem Institut für Mittelstandsforschung (IfM) Bonn.
Die Expertenkommission Forschung und Innovation um Prof. Dr. Friederike Welter (2. v.l.) hat ihr Jahresgutachten an Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger übergeben.(Foto: David Ausserhofer)