Bericht zum 10. International Media Law Forum (IMLF) mit Prof. Hay
Am 13.6.2018 fand das International Media Law Forum (IMLF) der Deutsch-Amerikanischen Juristen-Vereinigung (DAJV) bereits zum zehnten Mal statt. Es sprach Prof. Dr. Dres. h.c. Peter Hay, Professor Emeritus an der Emory University School of Law in Atlanta, Georgia, zum Thema „The Export of American Values – Aufgezeigt anhand des SPEECH Act und weiterer Neuerungen im US-Recht“. Veranstalter war zum wiederholten Male das Institut für Medien- und Kommunikationsrecht (IMKR) der Universität Siegen, vertreten durch Prof. Rösler.
1. Prof. Hay begann seinen Vortrag mit einer kurzen Erläuterung des SPEECH Act, der unter Barack Obama im Jahr 2010 zum Schutz US-amerikanischer Autoren und Journalisten verabschiedet wurde. Die arg konstruierte Bezeichnung SPEECH (ein sog. backronym) stehe dabei für den Schutz der freien Rede, den das Gesetz bezwecke, verdecke aber den sehr weit gehenden Anwendungsbereich, den erst der Langtitel verdeutlicht: Securing the Protection of our Enduring and Established Constitutional Heritage Act. Der SPEECH Act versage zivilrechtlichen Verleumdungsentscheidungen ausländischer Gerichte ausdrücklich die Anerkennung und Vollstreckbarkeit in den USA, wenn nicht der Kläger darlegen und beweisen könne, dass dem Urteil ein Schutzstandard zugrunde liegt, welcher mindestens genauso hoch ist wie der des ersten US-amerikanischen Verfassungszusatzes (First Amendment), der u. a. die Meinungs- und Pressefreiheit schützt.
Prof. Hay ging zunächst auf die Hintergründe des SPEECH Act ein. Zum einen sollte das Anerkennungsrecht im Bereich der Verleumdungsklagen harmonisiert werden, denn dieses divergierte bis zum Jahr 2010 zwischen den einzelnen Bundesstaaten stark. Zivil-, Zivilprozess- und Kollisionsrecht sind schließlich grundsätzlich Sache der 50 Bundesstaaten. Schon 1997 habe ein Gericht in Maryland unter Verweis auf den ordre public-Vorbehalt gegen die Anerkennung eines englischen Verleumdungsurteils entschieden (Telnikoff v. Matusevitch, 702 A.2d 230 (Md. 1997)). Vereinzelt seien dem andere einzelstaatliche Gerichte gefolgt, in einigen Staaten seien auch schärfere Anerkennungsgesetze verabschiedet worden. Der SPEECH Act habe dann praktisch die Maryland-Entscheidung übernommen und sie zu bundesweit geltendem Recht erhoben.
Zum anderen sei Auslöser des SPEECH Act der große Unterschied zwischen den USA und anderen common law-Staaten in der Bewertung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung gewesen. Im Vereinigten Königreich etwa gelte bis heute die aus dem common law stammende Regel, dass nicht der Verleumdungskläger die Falschheit der Aussage des Beklagten zu beweisen hat, sondern dieser im Gegenteil die Richtigkeit seiner Aussage. Diese Beweislastumkehr zulasten des Beklagten spiegele die hohe Bedeutung des Persönlichkeitsrechts im Vereinigten Königreich wider. Im US-amerikanischen Recht hingegen gehe der Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit nach einer Entscheidung des Supreme Court von 1964 (New York Times v. Sullivan, 376 U.S. 254) sehr weit: Solange dem Autor nicht eine bösartige Absicht (malice) nachgewiesen werde, sind ihm hier in seiner Berichterstattung über „Personen der Zeitgeschichte“ (public figures) nahezu keine Grenzen gesetzt.
Aufgrund dieser Unterschiede im materiellen Recht habe sich im Laufe der informationstechnologischen Revolution, durch die Presseartikel über das Internet vermehrt weltweit verbreitet wurden, ein sog. libel tourism entwickelt: Nicht in England ansässige Kläger, die sich von dem Inhalt eines Artikels verleumdet fühlten, der (auch) dort abgerufen worden war, klagten gegen die Autoren in England und bekamen dort regelmäßig Recht. Ähnlich verhielt es sich in anderen common law-Jurisdiktionen wie Kanada.
2. Die rechtspolitische Intention des SPEECH Act sei eindeutig, so Prof. Hay: Mit dem Gesetz solle fraglos die Wirkung des First Amendment auf ausländische Verfahren erstreckt und den erfolgreichen Klägern eine Durchsetzung ihrer dort unter (aus US-amerikanischer Sicht) fragwürdigen Schutzstandards erstrittenen Verleumdungsentscheidungen in den USA unmöglich gemacht werden. Dieser Schutz v. a. US-amerikanischer Journalisten sei auch nach einer den libel tourism beschränkenden Gesetzesänderung in England nicht obsolet geworden: Mit dem Defamation Act habe die dortige Legislative im Jahr 2013 zwar die Zuständigkeit der englischen Gerichte für Verleumdungsklagen gegen Beklagte, die ihren Wohnsitz (domicile) nicht in der EU haben, beschränkt. Dies habe aber an dem Grundproblem der materiell-rechtlichen Beweislastumkehr nichts geändert.
Weniger eindeutig seien laut Prof. Hay die weiteren Auswirkungen des SPEECH Act: Sein Anwendungsbereich beschränke sich zwar ausdrücklich auf Verleumdungsurteile, aber deren Anerkennung könne nicht nur unter Berufung auf einen mangelnden Schutz der Meinungsfreiheit, sondern auch auf ein dem US-Recht nicht entsprechendes rechtsstaatliches Verfahren (due process) versagt werden. Könnte ein US-Gericht also die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung z. B. schon deshalb verweigern, weil diese nicht in einem jury trial zustande gekommen sei, wie es in den USA nach Bundes- und einzelstaatlichem Verfassungsrecht unter anderem auch für zivilrechtliche Verleumdungsklagen vorgesehen ist? Eine solche Auslegung möge auf den ersten Blick sehr extensiv erscheinen, aber augenscheinlich sei es die Absicht des Gesetzgebers gewesen, für den Bereich der Verleumdungsklagen den (ohnehin geltenden) ordre public-Vorbehalt zu erweitern bzw. durch strengere Prüfungsstandards zu ersetzen. Inwieweit muss ein ausländisches Urteil also den eigenen nationalen Wertvorstellungen entsprechen, um anerkannt zu werden? Diese Frage müsse und werde in der Zukunft vermehrt gestellt werden. Eine Prognose zur zukünftigen Anwendung des SPEECH Act durch die Gerichte lasse sich aber derzeit nicht vornehmen.
3. In der Diskussion wies Prof. Rösler auf die Praxis deutscher Gerichte hin, US-amerikanischen Urteilen, die einen Strafschadensersatz (punitive damages) aussprechen, die Anerkennung wegen § 328 I Nr. 4 ZPO zu versagen (BGHZ 118, 312 = NJW 1992, 3096). Deshalb sei das US-Recht vielleicht nicht so abwegig, wie es zunächst scheine. Allerdings drohe wegen der eigenständigen Regelung im SPEECH Act eine Überbetonung des ordre public-Gedankens. Diskutiert wurde ferner die mögliche Einschränkung der Meinungsfreiheit durch Regulierung von Fake News in sozialen Medien. Prof. Hay verwies dazu auf eine aktuelle Entscheidung, in der ein US-Bundesgericht ein Blockieren, d. h. Aussperren bestimmter Nutzer aus dem Twitter-Feed des Präsidenten aufgrund von kritischen Kommentaren als Verstoß gegen den ersten Verfassungszusatz gewertet hat (Knight First Amendment Institute at Columbia University v. Trump, S.D. New York, F.Supp.3d, 2018 WL 2327290).
Zur Vertiefung: Hay/Borchers/Symeonides/Whytock, Conflict of Laws, 6. Aufl. 2018, § 24.44; Dinse/Rösler, Libel Tourism in US Conflict of Laws – Recognition and Enforcement of Foreign Defamation Judgments, IPRax 2011, 414.
Hinweis: Einen ausführlichen Bericht zur Veranstaltung finden Sie bei Haas, IPRax 2019, 178.
