Bericht zum 11. International Media Law Forum (IMLF) mit Prof. Pistor

Am 9.11.2020 veranstaltete das Institut für Medien- und Kommunikationsrecht (IMKR) in Zusammenarbeit mit der Deutsch-Amerikanischen Juristen-Vereinigung (DAJV) und dem Sonderforschungsbereich 1187 „Medien der Kooperation“ der Universität Siegen mit rund 70 internationalen und nationalen Wissenschaftlern, Praktikern und sonstigen Interessierten das 11. International Media Law Forum (IMLF). Dazu sprach Prof. Dr. Katharina Pistor, LL.M. (London), Inhaberin des Lehrstuhls für Rechtsvergleichung an der Columbia Law School in New York, über die „Legal foundations of (digital) surveillance capitalism“.

Nach der begriffsprägenden US-amerikanischen Wirtschaftswissenschaftlerin Shoshana Zuboff wird Überwachungskapitalismus als Aufstieg der Nutzung digitaler Daten für private Gewinnmaximierung verstanden, der weitgehend außerhalb der geltenden Rechtsordnung stattfinde. Pistor widersprach dieser Einschätzung. Dazu verknüpfte sie die Grundlagen des kapitalistischen Systems mit dessen rechtlichen Grundlagen. Konkret behandelte Pistor die Datenverwertung und die Frage des Eigentums an Daten. Ihre Ausführungen bilden Teil ihrer größeren Überlegungen zum Verhältnis von Kapital und Recht, in ihrem bei Princeton University Press erschienenen Buch The Code of Capital, dessen deutsche Fassung Der Code des Kapitals im November 2020 bei Suhrkamp veröffentlicht wurde.

Zunächst veranschaulichte Pistor den Begriff der „Kommodifizierung“ von Daten als einen Prozess der Kommerzialisierung persönlicher Daten. Die größten datenverarbeitenden Technologieunternehmen (Big Tech) hätten ihre Marktstärke dadurch erreicht, dass sie in enormem Ausmaß weltweit Daten erheben, verwerten und kontrollieren, die Millionen von Individuen als Datenproduzenten bewusst oder unbewusst preisgeben. Die Big Tech würden die Auffassung vertreten, die gesammelten Daten als res nullius gehörten niemandem und dürften entsprechend beliebig erfasst und verwertet werden. Dagegen hebt Pistor u. a. den Grundsatz des römischen Rechts res communis hervor, wonach bestimmtes Vermögen nach dem kollektiven Willen nicht privat angeeignet werden dürfe. Ein interessenausgleichender Weg könnten Ansprüche der Datenproduzenten auf Formen der Gewinnbeteiligung sein, die im Gegenzug ihre Eigentumsrechte an den gesammelten Daten abgeben.

Pistor erachtet es als wenig sinnvoll, die Datenproduzenten lediglich vor eine „Take it or leave it“-Option seitens der Big Tech zu stellen, um sich der Datenverwertung zu entziehen. Die bedeutendsten digitalen Plattformbetreiber seien von den größten Unternehmen der Big Tech geführt, sodass oligopolistische oder teils auch monopolistische Strukturen vorlägen, die mit Blick auf die Netzwerkeffekte wenige ähnliche Alternativen übriglassen. In der Folge käme den größten Plattformen eine derart hohe Bedeutung zu, dass sich nur wenige Datenproduzenten der Teilnahme entziehen wollen und im Ergebnis der Datenverwertung ausgesetzt blieben.

Trotz der bisweilen unentgeltlichen Erhebung vermeintlich eigentumsloser Daten sichern sich die Datensammler das Recht der vollständigen Kontrolle zu, indem sie die gesammelten Rohdaten bereinigen und klassifizieren, um sie als Daten mit Vorhersagekraft für künftiges Verbraucherverhalten an ihre Kunden zu verkaufen. Deshalb spricht Pistor von einer Monopolisierung von Daten durch private Unternehmen und einer sich daran anschließenden Datenkapitalisierung, indem die Big Tech ihren Kunden gegen Entgelt einen selektiven Zugang zu den aufbereiteten Daten mit Vorhersagekraft gewähren und entsprechend der Nutzung jener Daten einen wirtschaftlichen Wert verleihen.

Die Datenverarbeiter begründen ihr Geschäftsmodell mit einer Anerkennung von Eigentumsrechten an den gesammelten Daten, die sich aus der Kombination von Daten und der geleisteten Arbeit rechtfertigen solle. Die Daten würden das Vermögen darstellen und die geleistete Arbeit bestünde in der Bereinigung und Verdichtung jener Datensätze. Ob diese Rechtsauffassung zutrifft, sei Pistor zufolge unklar. Sie erblickt ein Versagen der Gesetzgeber, nicht rechtzeitig Daten als res communis erklärt und damit einen Schutz vor privater Aneignung sichergestellt zu haben. Die heutige Situation der Monopolisierung von Daten und Kapitalisierung von Vorhersagedaten lasse sich im Nachhinein nur schwer korrigieren und verbleibe letztlich in einer rechtlichen Grauzone. Eine Neuordnung dürfte sich im Alleingang mit einer ausschließlich vertrags- oder kartellrechtlichen Regulierung wohl kaum bewerkstelligen lassen. Stattdessen hätten sich die Datenverarbeiter erfolgreich unter anderem für eine Verschärfung der Gesetze über das Geschäftsgeheimnis mit einer Einführung strafrechtlicher Sanktionen bei Verstößen in Form von Hacking und Datendiebstahl einsetzen können.

Sodann kam Pistor auf die Gesetzgebung zum Schutz persönlicher Daten und zur Einschränkung grenzenloser Datenerhebung zu sprechen. Hoffnungsvolle Ansätze bildeten die Rechtsakte verschiedener US-Staaten (z. B. California Consumer Privacy Act, California Privacy Rights Act und New York Stop Hacks and Improve Electronic Data Security Act) sowie die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Seit dem Inkrafttreten der DSGVO muss zumindest innerhalb der EU stets die Zustimmung der Datenproduzenten in die Datenerhebung eingeholt werden. Zudem gewährt Art. 20 DSGVO das Recht auf Portabilität der Daten von einem Datenverantwortlichen zu einem anderen. Zum Ende ihres Vortrags erörterte Pistor das Potenzial im Kartell- und Steuerrecht. In der anschließenden Diskussion debattierten die Teilnehmer des 11. IMLF unter anderem die Frage, ob durch die Digitaltechnik eine neue Macht zur aktiven Beeinflussung von menschlichem Verhalten geschaffen werde, was eine weitergehende Regulierung erforderlich machen könnte.

Zur Vertiefung: Pistor, Rule by Data: The End of Markets?, Law and Contemporary Problems 83 (2020), 101 (ebenfalls erhältlich unter https://scholarship.law.duke.edu/lcp/vol83/iss2/6).