Bericht zum 9. International Media Law Forum (IMLF) mit Prof. Wu und Julie Wahrendorf
Das 9. International Media Law Forum (IMLF) fand am 18.5.2017 im Unteren Schloss der Universität Siegen statt. Das Institut für Medien- und Kommunikationsrecht (IMKR) und die Deutsch-Amerikanische Juristen-Vereinigung (DAJV) hatten unter dem Titel „Data Protection – A Transatlantic Dialogue“ eingeladen.
Es sprachen Prof. Felix Wu, A.B. (Harvard), Ph.D. (Berkeley), J.D. (Berkeley), Professor of Law an der Benjamin N. Cardozo School of Law und Faculty Director der Cardozo Data Law Initiative, New York, sowie Julie Wahrendorf, LL.M. (Sydney), Senior Legal Counsel und Syndikusrechtsanwältin bei Google Germany. Die Referenten und rund 70 Teilnehmende begrüßten Prof. Dr. Wulf, Dekan der Fakultät III der Universität Siegen, Dr. Biene, LL.M. (New York), Vorstandsmitglied der DAJV, und Prof. Rösler, Vorstandsmitglied der DAJV und Direktor des IMKR. Dr. Biene und Prof. Rösler haben das International Media Law Forum 2008 gegründet und richten es seitdem aus.
Prof. Wu sprach über „Narrowing the Gap between European and American Approaches to Privacy“. Zu Beginn erläuterte er das Urteil des EuGH in der Rechtssache „Google Spain“ (Urteil vom 13.5.2014 – C-131/12), das ein Recht auf Vergessenwerden begründet hat. Vor diesem Hintergrund verglich Prof. Wu die EU-Datenschutzrichtlinie (Richtlinie 95/46/EG vom 24.10.1995) und die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO, Verordnung (EU) 2016/679) mit dem Fair Credit Reporting Act (15 U.S.C. §§ 1681a, 1681c) und dem Children’s Online Privacy Protection Act (COPPA).
Der wesentliche Unterschied zwischen den Ansätzen in den USA und in Europa liege darin, dass das US-amerikanische Recht einem schadensbasierten Ansatz folge, das europäische Recht dagegen einem rechtebasierten. In den USA setze ein Ersatzanspruch einen eingetretenen Schaden voraus. In der EU begründe das Persönlichkeitsrecht eine Schutzpflicht. Prof. Wu betonte, dass der Unterschied zwischen Common Law und Civil Law im Blick bleiben müsse. Die Kluft zwischen europäischem und US-amerikanischem Datenschutz sei jedoch kleiner als oft angenommen. Am Beispiel des Fair Credit Reporting Act und des COPPA zeigte er, dass sich die Ansätze in den USA und in Europa annähern.
Anschließend sprach Julie Wahrendorf über das Recht auf Vergessenwerden nach dem Urteil „Google Spain“, das für Suchmaschinenbetreiber zentrale Bedeutung hat. Sie unterstrich das Anliegen von Google, im Rahmen der rechtlich zulässigen Suchergebnisse freien Zugang zu auffindbaren Informationen im Internet zu bieten. Zugleich bemühe sich Google, die Vorgaben des EuGH sorgfältig umzusetzen.
Eine Auslistung komme nur in Betracht, wenn die Interessen der betroffenen Person das öffentliche Interesse an der Auffindbarkeit der Information überwögen. Verweise etwa ein älterer, nicht mehr aktueller Presseartikel auf aussagekräftige Informationen, träten die Interessen der betroffenen Person zurück, und die Information könne weiter auffindbar bleiben. Besonders wichtig sei allgemein die Unterscheidung zwischen Privatpersonen und Personen des öffentlichen Lebens. Jeder Fall erfordere daher eine eigene Abwägung. Bislang habe Google rund 98.900 Löschanträge zu etwa 355.000 einzelnen Internetadressen erhalten und ihnen in 47,8 % der Fälle entsprochen.
Im Anschluss an die beiden Vorträge leitete Prof. Rösler eine lebhafte Diskussion zwischen Publikum und Referenten. Dabei ging es vor allem um Vor- und Nachteile des Rechts auf Vergessenwerden und der Auslistung. Ein Empfang mit Imbiss und Getränken schloss den Abend ab.
Zur Vertiefung: Interview mit Prof. Rösler zum Recht auf Vergessenwerden in der Legal Tribune Online und Pressemitteilung der Universität Siegen.
