Bericht zum IMKR-Vortrag „Big Data im Recht: Datenmacht – Datenstrategien – Datenzugang“ von Prof. Paal
Am 30.6.2021 sprach Prof. Dr. Boris P. Paal, M.Jur. (Oxon.), Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht und Informationsrecht, Daten- und Medienrecht, Universität Leipzig, über „Big Data im Recht: Datenmacht – Datenstrategien – Datenzugang“. Nach Begrüßung durch Prof. Rösler erläuterte Prof. Paal zunächst, im Datenschutzrecht gehe es nicht mehr nur um die Begrenzung des Datenzugangs, sondern zunehmend auch um die Ausgestaltung des Datenaustauschverhältnisses zwischen Datenverarbeitern und Betroffenen. Verstärkt begrenze auch das Kartellrecht die Datenverarbeitung. Das zeige sich etwa beim Facebook-Verfahren. Dort gehe es um die Frage, ob das Sammeln von Daten einen kartellrechtlichen Marktmissbrauch begründen kann. Das OLG Düsseldorf legte diese Frage mittlerweile dem EuGH vor (OLG Düsseldorf, Kart 2/19 (V)).
Sodann erklärte Prof. Paal die Grundlagen der Datenökonomie. Die Datenerhebung und -analyse sei für Unternehmen bekanntlich zu einem zentralen Wettbewerbsfaktor geworden. Rechtlich spannend sei vor diesem Hintergrund das sog. Data Sharing oder auch Data Pooling. Dabei kooperieren Unternehmen und gewähren sich gegenseitig Zugriff auf ihre Kundendaten. Eine solche Praxis könne jedoch nicht nur datenschutz-, sondern auch kartellrechtliche Probleme aufwerfen.
Weiter ging Prof. Paal auf die Regulierung des Datenzugangs ein. Aufgabe des Gesetzgebers, der Rechtsprechung und der Wissenschaft sei es, einen regulatorischen Rahmen zu entwickeln, um die vielfältigen Interessen von datenverarbeitenden Unternehmen und betroffenen Personen in Ausgleich zu bringen. Mit Blick auf die DSGVO erkannte Prof. Paal Reformbedarf. Dort seien insbesondere die Bedürfnisse Künstlicher Intelligenz nicht berücksichtigt worden. Das führe zu Nachteilen für den Innovationsstandort Europa im Wettbewerb mit den USA oder China.
Prof. Paal stellte in Frage, ob der Personenbezug in seiner weiten Auslegung noch das überzeugende Kriterium zur Bestimmung der Schutzwürdigkeit von Daten bilde. Ebenfalls kritisch zu hinterfragen sei das Konzept der privatautonomen Einwilligung in die Datenverarbeitung (Art. 6 ff. DSGVO). Die Freiwilligkeit der Einwilligung sei in der Praxis häufig nicht wirklich gegeben. Das gelte angesichts der Informationsüberflutung durch die Vielzahl von Einwilligungen, die der Internetnutzer etwa beim Besuch einer Website erklärt. Aber auch der Mangel an Alternativen zu den großen Tech-Unternehmen wie Facebook oder Amazon stelle die Freiwilligkeit der Einwilligung ernsthaft in Frage. Einen vielversprechenden Ansatz, um den Interessen aller Beteiligten besser gerecht zu werden, sieht Prof. Paal in der Idee der Datentreuhänderschaft. Datentreuhänder könnten als Intermediäre zwischen Datenverarbeitern und Betroffenen fungieren. Die Debatte stehe hier jedoch noch am Anfang.
In der anschließenden Diskussion ging es u. a. um die Frage, inwieweit das liberalere US-amerikanische Datenschutzrecht im globalen Innovationswettbewerb ein Vorbild für Europa bilden sollte. Prof. Paal führte aus, die EU brauche keinen datenschutzrechtlichen Paradigmenwechsel, sondern eine Weiterentwicklung des gesetzlichen Rahmens. Dabei müsse das Datenaustauschverhältnis zwischen den Akteuren stärker in den Mittelpunkt rücken. Eine bloße Begrenzung des Datenzugangs zum Schutz der Betroffenen sei nicht ausreichend. In diesem Zusammenhang kritisierte Prof. Paal den „one size fits all“-Ansatz der DSGVO. Angesichts der Heterogenität der verschiedenen Märkte seien sektorspezifische Regelungen vorzuziehen. Zudem wies Prof. Paal darauf hin, dass die Datenmacht von Big Tech auch in den USA zunehmend kritisch gesehen werde, wie das Kartellverfahren gegen Google zeige (United States v. Google LLC, No. 1:20-cv-03010 (US District Court for the District of Columbia); US Department of Justice).
