Bericht zum IMKR-Vortrag „Daten als Gegenleistung und andere Neuerungen für das BGB-Vertragsrecht“ von Prof. Metzger

Am 4.12.2019 begrüßte Prof. Rösler zum zweiten IMKR-Vortrag im Wintersemester 2019/20 Prof. Dr. Axel Metzger, LL.M. (Harvard) von der Humboldt-Universität zu Berlin, der dort den Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Immaterialgüterrecht innehat. Prof. Metzger diskutierte zum Thema „Daten als vertragliche Gegenleistung“ die zu erwartenden Auswirkungen der Richtlinie (EU) 2019/770 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.5.2019 über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen auf das deutsche Recht.

Eingangs behandelte Prof. Metzger die Bedeutung des Rechtsakts, der wichtige Fragen des Vertragsrechts der EU-Mitgliedstaaten hinsichtlich des dauerhaften Erwerbs sowie der zeitweiligen Überlassung digitaler Inhalte und Dienstleistungen harmonisiert. Die Richtlinie bewirke einen Paradigmenwechsel. Zum einen werden die Rechte und Pflichten bei der Verarbeitung von Daten aus dem primär öffentlich-rechtlichen Datenschutzrecht um die privatrechtliche Ebene erweitert. Zum anderen stelle Art. 3 Abs. 1 RL 2019/770 mit gleicher Gewichtung auch auf die Einbringung personenbezogener oder anderer Daten als Gegenleistung für Dienste ab, während bislang insbesondere die Entgeltzahlung im Vordergrund gestanden habe.

Nunmehr erstreckt sich der vertragsrechtliche Anwendungsbereich auch auf solche Angebote, die vermeintlich kostenlose Dienste darstellen. Die Erwägungsgründe 14, 24 f. der Richtlinie heben hierzu hervor, dass es sich bei den geschützten Daten insbesondere um Name, E-Mail-Adresse oder Fotos handeln müsse. Dagegen erfasst die Richtlinie nicht die Erhebung personenbezogener Daten aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen oder zur vertragsgemäßen Funktionsweise und Bereitstellung digitaler Inhalte. Ob die von passiven Verbrauchern gesammelten Daten, wie z. B. durch Cookies, erfasst sind, hängt von der Frage ab, ob es zu einem Vertragsschluss kommt.

Anschließend machte sich Prof. Metzger für ein Modell stark, wonach Verträge über Daten und digitale Dienstleistungen einem Marktmodell zugänglich sein sollten. Verbraucher würden ohnehin mit ihren Daten „handeln“, etwa bei Google, Apple, Facebook, Amazon und Microsoft (GAFAM), und so Wertschöpfung betreiben. Hinsichtlich der erforderlichen Rahmenbedingungen müssten insbesondere Informationsasymmetrien abgebaut werden, denn bislang wissen Verbraucher nicht zuverlässig, zu welchen Zwecken die Unternehmen tatsächlich mit den Daten arbeiten und ob diese gar für eine Künstliche Intelligenz verwendet werden können. Daran anknüpfend müssten Widerrufsmöglichkeiten der Datenverarbeitung technisch möglich bleiben. Auch sollte den Verbrauchern ein Anbieterwettbewerb zur Verfügung stehen, sodass Wahlmöglichkeiten bezüglich der Akzeptanz der jeweiligen Anbieterbedingungen bestehen.

Sodann widmete sich Prof. Metzger den vertraglichen Pflichten der Parteien und dem Anwendungsbereich der Richtlinie. Gemäß Art. 3 Abs. 10 RL 2019/770 obliegt den Mitgliedstaaten die Regelung von Aspekten des allgemeinen Vertragsrechts, sodass stets darauf abzustellen ist, ob nach der jeweiligen Rechtsordnung überhaupt ein Vertrag zustande kommt. Liegt kein Vertragsschluss vor, so finden auch die Regelungen der RL 2019/770 in Ermangelung schuldrechtlicher Leistungspflichten der Verbraucher keine Anwendung.

Besonders hob Prof. Metzger auf die Wirksamkeit von Verträgen mit Minderjährigen ab. Während nach § 107 BGB bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres nur rechtlich vorteilhafte Geschäfte ohne die Einwilligung der Eltern abgeschlossen werden dürfen, legitimiert Art. 8 Abs. 1 DSGVO eine solche Einwilligung bereits mit Vollendung des 16. Lebensjahres. Die im deutschen Recht verankerte Abstraktion, die zwischen Verfügungs- und Verpflichtungsgeschäft trennt, führt dazu, dass eine Einwilligung des Minderjährigen in die Datenübermittlung zulässig sein kann, die Herausgabe der Daten als rechtlich nicht vorteilhaftes Verpflichtungsgeschäft hingegen unwirksam wäre. Unabhängig vom Alter besteht kein vollstreckbares Recht auf Datenherausgabe, wenngleich in der Praxis zahlreiche AGB korrekte Daten verlangen und auch ein berechtigtes Interesse daran bestünde. Anschließend erörterte Prof. Metzger die verschiedenen Konsequenzen einer Nichtleistung oder Vertragswidrigkeit gemäß Art. 6–11, 13 RL 2019/770.

In der Diskussion äußerte sich Prof. Metzger zu den Möglichkeiten zur Umsetzung der Richtlinie. Er befürwortete wegen der hohen Bedeutung von Daten und digitalen Dienstleistungen eine weitreichende Anpassung des BGB. Aber wegen der knappen Umsetzungsfrist bis zum 1.7.2021 deute alles auf eine kompakte Ergänzung des BGB durch die neu zu schaffenden §§ 327–327t BGB hin. Ansonsten seien nur geringfügige Änderungen im Dienst-, Kauf-, Lizenz-, Miet- und Werkvertragsrecht geplant. Im Ergebnis begrüßt Prof. Metzger die Richtlinie, die zu einem Wandel der Wahrnehmung hin zur Gleichwertigkeit von Daten als Zahlungsmittel führen dürfte und den Verbraucherschutz modernisiert.

Zur Vertiefung: Metzger, Verträge über digitale Inhalte und Dienstleistungen: Neuer BGB-Vertragstypus oder punktuelle Reform?, JZ 2019, 577; Metzger, Dienst gegen Daten: Ein synallagmatischer Vertrag, AcP 216 (2016), 817; Forschungsgruppe „Daten als Zahlungsmittel“ am Weizenbaum-Institut.