Bericht zum IMKR-Vortrag „Daten- und Vermögensschutz von Kindern und Jugendlichen bei der Nutzung von Smartphones“ von PD Dr. Kramme

Am 9.6.2021 sprach Priv.-Doz. Dr. Malte Kramme, Lehrstuhlvertreter an der Universität Siegen, über den „Daten- und Vermögensschutz von Kindern und Jugendlichen bei der Nutzung von Smartphones“. Nach Begrüßung durch Prof. Rösler stellte Dr. Kramme zunächst die Gefahren dar, denen Minderjährige bei der Nutzung von Apps ausgesetzt sind. Diese bestünden unter anderem für die Privatsphäre durch die Preisgabe persönlicher Daten und für das Vermögen der minderjährigen Nutzer. Der Schutz von Minderjährigen folgt daher sowohl den Regelungen des Datenschutzrechts als auch denen des BGB. Dennoch sehen beide Rechtsmaterien unterschiedliche Regelungen und Instrumente vor. Deshalb zeigte Dr. Kramme auf, wie der in beiden Teilbereichen unterschiedlich ausgestaltete Minderjährigenschutz so aufeinander abgestimmt werden könne, dass für die Kinder, Jugendlichen und ihre Eltern ein klarer Rechtsrahmen bei der Nutzung von Apps entsteht.

Im Datenschutzrecht enthält Art. 6 I DSGVO ein Verbot der Datenverarbeitung mit Erlaubnisvorbehalt. Als wichtigste Erlaubnistatbestände identifizierte Dr. Kramme neben der Datenverarbeitung auf Grundlage einer Einwilligung (lit. a) die Datenverarbeitung zur Erfüllung eines Vertrags (lit. b) sowie zur Wahrung berechtigter Interessen des Verantwortlichen (lit. f). Die kommerzielle Verwertung der Daten Minderjähriger sei zur Erfüllung des App-Nutzungsvertrags jedoch nicht erforderlich und könne deshalb nicht über Art. 6 I lit. b DSGVO gerechtfertigt werden. Eine Datenverarbeitung im berechtigten Interesse des App-Anbieters nach Art. 6 I lit. f DSGVO scheide für Telemediendienste, d. h. für Apps, die bei ihrer Nutzung Daten übertragen und aufbereiten, ohnehin aus. Hier gelte vorrangig § 15 III TMG (bzw. Art. 5 III ePrivacy-RL). Aber auch im Anwendungsbereich der DSGVO liege die Kommerzialisierung von Nutzerdaten Minderjähriger nicht im berechtigten Interesse des App-Anbieters. Damit komme es für die datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Datenverarbeitung zu kommerziellen Zwecken in der Regel auf die Einwilligung nach Art. 6 I lit. a DSGVO an. In Deutschland können Minderjährige nach Art. 8 I DSGVO ab 16 Jahren wirksam in die Datenverarbeitung einwilligen. Darunter ist die Zustimmung der Eltern erforderlich.

Dem datenschutzrechtlichen Minderjährigenschutz stellte Dr. Kramme die Regelungen des BGB gegenüber. Minderjährige unter sieben Jahren sind nach § 104 Nr. 1 BGB geschäftsunfähig. Ab sieben Jahren sind Minderjährige nach § 107 BGB beschränkt geschäftsfähig und können nur Geschäfte abschließen, die für sie lediglich rechtlich vorteilhaft sind. Dr. Kramme führte aus, dass sich der App-Nutzer beim „Zahlen mit Daten“ dazu verpflichtet, die Datenverarbeitung zu gestatten. Das Geschäft sei demnach nicht mehr lediglich rechtlich vorteilhaft. Es hänge damit von der Zustimmung der Eltern ab und sei bis dahin schwebend unwirksam (§ 108 BGB).

Sodann arbeitete Dr. Kramme heraus, dass die Wertungen zum Minderjährigenschutz im Datenschutzrecht und im BGB nicht durchgehend stimmig seien. Aus Sicht des Datenschutzrechts könnten Jugendliche ab 16 Jahren wirksam in die Datenverarbeitung einwilligen und so mit Daten bezahlen. Die zugrunde liegenden Verträge könnten sie nach den Regelungen des BGB jedoch ohne Einwilligung der Eltern nicht wirksam schließen, die Einwilligung würde also ohne Rechtsgrund erteilt. Um das Vertragsrecht dem Datenschutzrecht anzupassen, schlug Dr. Kramme eine analoge Anwendung des § 110 BGB (sog. Taschengeldparagraph) auf das „Zahlen mit Daten“ vor. Eine direkte Anwendung scheitere daran, dass Daten dem Minderjährigen anders als etwa das Taschengeld nicht von den Eltern oder Dritten überlassen werden. Angesichts der Funktion von Daten als Zahlungsmittel sei die Analogie aber geboten. Für Jugendliche ab 16 Jahren werde damit ein Gleichlauf der datenschutz- und vertragsrechtlichen Wertungen erreicht. Sie könnten dann nicht nur wirksam nach Art. 6 I lit. a DSGVO in die Verarbeitung ihrer Daten einwilligen, sondern auch den zugrunde liegenden App-Nutzungsvertrag abschließen.