Bericht zum IMKR-Vortrag „Datenschutz und Arbeitsrecht bei Internal Investigations“ von RA Dr. Grau
Zum dritten Vortrag in der IMKR-Reihe des Sommersemesters 2019 begrüßte Prof. Rösler am 5.6.2019 Rechtsanwalt Dr. Timon Grau, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Partner der Sozietät Linklaters LLP, Düsseldorf. Dr. Grau wird künftig, im Zuge des reformierten Masterprogramms, als Lehrbeauftragter für „Arbeitsrecht in der Praxis“ an der Fakultät tätig sein.
Unter dem Titel „Datenschutz und Arbeitsrecht bei Internal Investigations“ gewährte Dr. Grau einen Einblick in die vorherrschenden Fragestellungen und Problemlagen bei internen Unternehmensermittlungen zu Rechtsverstößen und Compliance-Defiziten, mit denen sich Anwälte und Wirtschaftsjuristen in der Praxis konfrontiert sehen. Compliance bezeichnet die innerhalb eines Unternehmens einzuhaltende Regeltreue oder Regelkonformität. Deren Missachtung kann für die Unternehmensleitung nach § 130 OWiG und ggf. nach Spezialgesetzen wie dem WpHG und KWG strafbewehrt sein.
Dr. Grau verdeutlichte zunächst die Relevanz und Aktualität des Themenbereiches anhand diverser in den Medien intensiv diskutierter Beispiele, wie etwa des Diesel- und des Cum-Ex-Skandals. Anschließend stellte Dr. Grau die Hintergründe und Ziele von Internal Investigations vor. Der Fokus liege auf der Aufklärung vergangener und der Verhinderung zukünftiger Verstöße gegen interne Vorgaben und gesetzliche Bestimmungen.
Häufig betroffen seien Verstöße gegen das Kartellrecht, regulatorische Vorschriften, Wirtschaftsstrafgesetze und Umweltvorschriften. Diverse Instrumente der betriebsinternen Kontrollen einer Compliance-Abteilung seien notwendig, um sowohl eine erfolgreiche Rechtsverteidigung als auch eine Prävention zukünftiger Schädigungen zu ermöglichen. Unternommene Bemühungen könnten Unternehmensbußen nach § 30 Abs. 1 OWiG reduzieren. Auch gewähren sie einen Wissensvorsprung, um etwaigen Untersuchungen oder Anschuldigungen von Behörden und Medien professionell begegnen zu können.
Ein zentrales Problem der unternehmensinternen Ermittler seien die Befugnisse der Staatsanwaltschaften und insbesondere internationaler Behörden. Schnell können anwaltliche Unterlagen bezüglich interner Ermittlungen einem Herausgaberisiko unterworfen werden (s. BVerfG NJW 2018, 2385). Besonders problematisch sei der nach Dr. Graus Ansicht unzureichende Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen Anwälten und dem Unternehmen, welcher gleichzeitig andauernde Aufklärungen durch Herausgaberisiken erschwere. Dr. Grau verglich dazu die unterschiedlichen Herangehensweisen und Rechte von deutschen und US-amerikanischen Behörden.
Dr. Grau zeigte weiterhin auf, dass arbeits- und datenschutzrechtliche Belange betroffener Personen komplexe Vorbereitungen für Internal Investigations erfordern, um nicht in Konflikt mit bestehenden Betriebsvereinbarungen und anderen Vorgaben zu geraten. Das Problem zeige sich besonders bei der Untersuchung von elektronischer Kommunikation. Schnell könne der Arbeitgeber als Telekommunikationsdienstleister angesehen werden, wenn das berufliche Postfach auch für private E-Mails genutzt werde. In der Folge wäre der Arbeitgeber gemäß § 88 Abs. 2 S. 1 TKG u. U. zur Wahrung des Fernmeldegeheimnisses verpflichtet (dazu aktuell z. B. LAG Hessen, NZA-RR 2019, 130). Hier gebe es verschiedene Lösungen, die in der Praxis allerdings z. T. sperrig seien oder mitunter auch keine abschließende Rechtssicherheit böten, so dass Unternehmen die Hürde des TK-Geheimnisses idealerweise schon bei der Ausgestaltung ihres betrieblichen E-Mail-Systems bedenken sollten. Besonders wichtig sei unabhängig davon die verhältnismäßige Ausgestaltung des Filterungs- und Einsichtnahmeprozesses bei Auswertung elektronischer Kommunikation.
Des Weiteren ging Dr. Grau auf das Problem nicht anonymisierter personenbezogener Daten in konzerninternen Ermittlungen ein. Ein deutlicher Unterschied ergäbe sich bei der Betrachtung innereuropäischer Vorgänge gegenüber Ländern wie den USA. In datenschutzrechtlich „unsicheren“ Ländern bedürfe es bei Übermittlungen dorthin weiterer Rechtfertigungen (Art. 44 ff. DSGVO), die über die regulären Anforderungen hinausgingen. Eine solche Rechtfertigung könnte sich z. B. aus der Einwilligung des Betroffenen nach § 26 Abs. 2 BDSG ergeben, für die nach der DSGVO allerdings weitreichende Transparenzvorgaben gelten.
Unter anderem thematisierte Dr. Grau die Bedeutung der §§ 80 Abs. 2 und 87 BetrVG (allgemeines Informationsrecht und Mitwirkungsrechte des Betriebsrats) hinsichtlich des Spannungsverhältnisses bei vorliegenden Betriebsvereinbarungen und bei beabsichtigten elektronischen Auswertungen. In solchen Vereinbarungen sollten idealerweise etwaige Erfordernisse oder Hindernisse bezogen auf Datenzugriffe oder deren Verwendung geregelt sein. Zur Erleichterung interner Untersuchungen würden in der Praxis „Investigations-Betriebsvereinbarungen“ erstellt, die unter Umständen weitere Rechtsgrundlagen zur Datenverarbeitung mit sich bringen (vgl. § 26 Abs. 1 S. 1 BDSG). Auch sei die Einbindung des Betriebsrats wichtig, da dies die Kooperation der Mitarbeiter als Wissensträger bei internen Untersuchungen erleichtere. Dazu trage auch eine umsichtige Gestaltung von Mitarbeiterbefragungen ebenso bei wie u. U. ein Amnestieprogramm.
Im Ergebnis hielt Dr. Grau fest, dass Internal Investigations insbesondere durch die Vielzahl beteiligter Akteure, Vorschriften und teils internationaler Befugnisse von Dritten enormen Herausforderungen ausgesetzt seien. Gleichwohl seien sie ein ausgesprochen hilfreiches und notwendiges Instrument, um die Rechtstreue des Unternehmens zu sichern. Abhilfe für die noch offenen Fragestellungen könne ein in Aussicht stehender Gesetzesentwurf zur Neuregelung des Rechts der Unternehmenssanktion und zur Regelung von Internal Investigations schaffen (vgl. Antwort der Bundesregierung vom 16.4.2019 auf eine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, BT-Drucks. 19/9443, S. 5).
