Bericht zum IMKR-Vortrag „Die Regulierung von Datenintermediären – Der Entwurf des Data Governance Act“ von Prof. Hennemann
Am 26.1.2022 sprach Prof. Dr. Moritz Hennemann, MJur (Oxon.), Inhaber des Lehrstuhls für Europäisches und Internationales Informations- und Datenrecht sowie Leiter der Forschungsstelle für Rechtsfragen der Digitalisierung an der Juristischen Fakultät der Universität Passau, über den im EU-Gesetzgebungsprozess befindlichen Entwurf des Data Governance Act (DGA). Nach Begrüßung durch Prof. Rösler vermittelte Prof. Hennemann zunächst einen Überblick über die bereits bestehenden EU-Rechtsakte. Sodann ordnete er den DGA als einen der nächsten Bausteine in die EU-Datenstrategie ein. Dazu zähle als weiterer zu erwartender Rechtsakt u. a. der Data Act.
Anschließend behandelte Prof. Hennemann die Zielsetzung sowie den Regelungsinhalt des DGA auf Grundlage des letzten Standes (Abschluss der Trilog-Verhandlungen im Dezember 2021). Dabei betonte er die ökonomischen Ambitionen des DGA. Die Zielsetzung sei die Schaffung eines level playing fields (Erwägungsgrund 2 DGA) und damit ein Wertschöpfungsimpuls für den gemeinsamen digitalen Binnenmarkt. Ausgehend von den Erwägungsgründen erläuterte Prof. Hennemann die weiteren Regelungszwecke, wie etwa die Stärkung des Vertrauens in Datenintermediäre (Erwägungsgrund 4 DGA) und damit letztlich die Förderung neuer datengetriebener Dienste (Erwägungsgrund 22 DGA).
Prof. Hennemann unterstrich, dass der Datenhandel mit der grundsätzlich fehlenden Exklusivität und Non-Rivalität von Daten Unterschiede zum klassischen Güter- und Warenverkehr aufweise. Potenzielle Treiber des Datenhandels sind Datenintermediäre, die plattformgestützte Geschäftsmodelle verfolgen. Diese Dienstleister sind mit dem DGA auf die rechtspolitische Agenda gerutscht. Unter Datenintermediären verstehen Art. 2 IIc i. V. m. Art. 9 I lit. a) DGA „Vermittlungsdienste zwischen juristischen Personen und Datennutzern“. Dieser personelle Anwendungsbereich wird insbesondere durch Erwägungsgrund 22a DGA präzisiert. Demnach beziehe sich der DGA nicht auf Cloud-Dienste, Softwarehersteller oder data broker. Letztere „veredeln“ Daten und spielen auf dem Datenmarkt eine zunehmend gewichtige Rolle.
Die Vorschriften des DGA privilegieren Datenintermediäre nicht im Verhältnis zu kartellrechtlichen Vorschriften oder den Regelungen der DSGVO. Bereits bestehende Verpflichtungen jener Rechtsakte werden durch weitere originäre Pflichten insbesondere nach Art. 11 I DGA ergänzt. So sollen Datenintermediäre u. a. umfassende Verhaltens- und Notifizierungspflichten treffen. Dabei hinterfragte Prof. Hennemann, ob ein solcher Pflichtenkatalog in der Praxis zu dem bezweckten Datenaustausch führen werde. Zudem bleibe es bei den derzeitigen rechtlichen Schwierigkeiten – u. a. mit Blick auf die DSGVO. Neben der gesteigerten Komplexität sei auch die behördliche Zuständigkeit noch nicht endgültig geklärt. Das bereits auf materiell-rechtlicher Ebene angedeutete Spannungsverhältnis von Datenschutz- und Kartellrecht könne sich damit bei den Zuständigkeitsfragen fortsetzen.
In der Diskussion ging es darum, wer überhaupt noch Datenintermediär sein wolle. Erwogen wurde ein möglicher Wettbewerbsvorteil für altruistische Organisationen oder NGOs. Prof. Rösler warf die Frage auf, ob der Entwurf des DGA das Angebot von Legal-Tech-Tools (predictive analysis) fördern könne. Allerdings ließ sich dies nicht zuletzt wegen der fehlenden Unterscheidung des DGA von (nicht-)personenbezogenen Daten kaum abschätzen. Prof. Becker unterstrich die Möglichkeiten von Datentreuhändern. Sie verwalten gebündelt die stetig zunehmenden Einwilligungen und Datensätze des jeweiligen Nutzers gegenüber ausgewählten Diensten wie z. B. social media. Zudem wurde betont, dass ein freiwilliges Zertifizierungssystem ähnliche Chancen mit geringerer Regulierungsdichte bieten könnte. Zwar sei das Ziel eines regulierten und Vertrauen schaffenden Datenmarkts nachvollziehbar, aber aufgrund fehlender ökonomischer Anreize offenbar nicht zu Ende gedacht.
