Bericht zum IMKR-Vortrag „Facebook, Google und Co. – Regulierungsimpulse aus Deutschland und den USA“ von Jun.-Prof. Guggenberger
Zum ersten Vortrag in der IMKR-Reihe des Sommersemesters 2019 begrüßte Prof. Rösler am 29.4.2019 Prof. Dr. Nikolas Guggenberger, Juniorprofessor an der WWU Münster, der sich rechtlichen Regulierungsimpulsen aus Deutschland und den USA für Plattformen wie Facebook, Google und Co. widmete.
In seinem Vortrag ging Guggenberger auf das Geschäftsmodell der Online-Riesen Facebook, Google und Co. ein, die im Wesentlichen auf drei Komponenten beruhe: der Vermarktung von Daten, der Vermarktung von Aufmerksamkeit und der Vermarktung von Prognosen. Der Redner widmete sich dann den Nebenwirkungen dieses Geschäftsmodells, die er insbesondere in einer Dauerüberwachung, der Verhaltenssteuerung, in Falschinformationen, in der Polarisierung der Gesellschaft und in Suchtverhalten sieht.
Guggenberger zeigte die regulatorischen Reaktionen auf diese Phänomene auf beiden Seiten des Atlantiks auf und folgerte, dass weder die rechtebasierten Systeme der DSGVO und des California Consumer Privacy Act noch die neueren Formen der Plattformregulierung, wie etwa das NetzDG, geeignet seien, den Nebenwirkungen angemessen zu begegnen. Stattdessen schlug Guggenberger vor, die Nebenwirkungen als negative Externalitäten des Geschäftsmodells der Plattformen selbst zu begreifen und auf Instrumente des Umweltrechts zurückzugreifen. Es böten sich insoweit insbesondere Verhaltenssteuern auf Werbeeinnahmen an. Guggenberger thematisierte außerdem die aktuelle Diskussion um die Stärkung der Treuepflichten von Digitalkonzernen gegenüber ihren Kunden in den USA und die Schärfung der kartellrechtlichen Eingriffe. Im Ergebnis sei eine Kombination dieser neuen Regulierungsmechanismen nötig.
