Bericht zum IMKR-Vortrag „Gesellschafts- und kartellrechtliche Praxis bei Unternehmenstransaktionen im TV-Bereich“ von Dr. Vedder
Prof. Rösler begrüßte am 5.12.2018 Dr. Caroline Vedder, Syndikusrechtsanwältin und stellvertretende Bereichsleiterin Business & Legal Affairs der Mediengruppe RTL, in Siegen zu einem Einblick in ihre Tätigkeit bei RTL. Eine der ersten von Vedder bei der Mediengruppe betreuten größeren Transaktionen war die Übernahme von nahezu 50 % der Anteile am Nachrichtensender n-tv in den Jahren 2002/2003. Die restlichen Anteile gehörten im Wesentlichen der US-amerikanischen CNN Inc. Vedder berichtete, dass das Bundeskartellamt (BKartA) damals noch keine fusionskontrollrechtlichen Bedenken hegte. Wenige Jahre später sah es anders aus, als CNN seine Anteile abstoßen wollte und die Mediengruppe sich anschickte, n-tv komplett zu übernehmen. Angesichts der Tatsache, dass der Nachrichtensender ohne die Übernahme nicht zu überleben imstande sein würde, ließen sich die obersten deutschen Wettbewerbshüter in Bonn schließlich davon überzeugen, der Übernahme zuzustimmen (BKartA, Beschluss vom 11.4.2006, Az. B6-142/05 – n-tv).
Vedder begleitete 2011 das fusionskontroll- und kartellrechtliche Verfahren zur Prüfung eines Joint Ventures, bei dem gemeinsam mit ProSiebenSat.1 eine Video-on-Demand-Plattform entwickelt werden sollte. Bezweckt war es, der drohenden Alleinherrschaft der US-amerikanischen Streaming-Anbieter im Internet entgegenzuwirken. Konzept der Plattform sollte es sein, die TV-Inhalte deutscher Sender nach ihrer Ausstrahlung für eine Woche online verfügbar zu machen (sog. „seven day catch-up“-Angebot). Wie im TV sollte jeder Sender seine eigene Werbung verkaufen können, wobei auch anderen als den am Joint Venture beteiligten Fernsehsendern eine Plattform geboten werden sollte. Das BKartA sah jedoch in dem Projekt die Gefahr einer Verstärkung der marktbeherrschenden Stellung von RTL und ProSiebenSat.1 auf dem Fernsehwerbemarkt und untersagte es gemäß § 36 GWB (BKartA, Beschluss vom 17.3.2011, Az. B6-94/10 – Amazonas; zusammenfassend Dubberstein, NZKart 2013, 143; die Entscheidung bestätigend OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8.8.2012, Az. VI-Kart 4/11 (V)). Ein ähnliches Gemeinschaftsprojekt der öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF stellten diese im Jahr 2013 ein, nachdem das BKartA es zwar fusionskontrollrechtlich freigegeben, aber seine Voraussetzungen für eine kartellrechtliche Freigabe bekanntgegeben hatte (BKartA, Beschluss vom 18.2.2014, Az. B6-81/11 – Germany’s Gold). Diese Entscheidungen führten laut Vedder dazu, dass heute Netflix und Amazon auf dem Streaming-Markt auch in Deutschland unangefochten seien.
Als weitere Themen diskutierte Vedder die Regulierung von Online-Plattformen (hier wies Vedder darauf hin, dass sich die Mediengruppe RTL medienpolitisch für die Gleichbehandlung von Internet- und TV-Angeboten einsetze), Konvergenz und strategische Diversifizierung in den Medienunternehmen sowie Internationalisierung der Inhalteverwertung. Im letzten Punkt seien laut Vedder durch Sprachbarrieren und kulturelle Unterschiede klare Grenzen gezogen, die sich nur in Ausnahmefällen einreißen ließen (berühmtes Beispiel aus dem eigenen Haus: das Erfolgsformat „Alarm für Cobra 11“). Das im Medienbereich bestehende Sonderkartellrecht hält Vedder vor seinem historischen Hintergrund durchaus für sinnvoll, besteht aber auf gleiche Rechte und Pflichten für gleichartige Angebote.
Zum Abschluss blickte Vedder in die Zukunft des Fernsehwerbemarkts: Mit Blick auf den deutlich erhöhten Grad der Zielgerichtetheit, gleichzeitig aber geringeren Reichweite der Werbung im Internet – die Werbung kann zwar präzise auf einzelne Zuschauerzielgruppen zugeschnitten werden, mit ihr wird aber auch nur eine einzelne Zuschauerzielgruppe erreicht – und auf die Prognose, dass die Nutzung des linearen Fernsehens in den nächsten zehn Jahren zwar weiter zurückgehen, aber ganz sicher nicht aussterben wird, erwartet sie einen (zunächst) nur langsamen Abfall der Werbeeinnahmen im TV.
Zur Vertiefung: Rösler, Kartellrecht im Mediensektor – Strukturen und Perspektiven, WuW 2009, 1014; ders., Medienwirtschaftsrecht: Wettbewerb auf privaten Medienmärkten und die Funktion des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, JZ 2009, 438.
Der Vortrag gehörte zugleich zur Reihe „Wirtschaftsrecht in der Unternehmenspraxis“ (WIR-UP).
