Bericht zum IMKR-Vortrag „Haftung von eBay, Facebook, Google & Co. für Urheberrechtsverletzungen im Internet“ von RA Dr. Verweyen

Am 8.2.2017 begrüßte Prof. Rösler Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen, Attorney-at-Law (NY), LL.M. (NYU). Er ist Gründungspartner der auf Rechtsfragen des Urheberrechts und der gewerblichen Schutzrechte spezialisierten Anwaltskanzlei KVLEGAL in Berlin. Dr. Verweyen veranschaulichte verschiedene Haftungsmodelle der Betreiber von Internetplattformen, sog. Intermediären, im digitalen Zeitalter anhand einschlägiger europäischer und deutscher Gerichtsentscheidungen, die die Rechtspraxis in den vergangenen Jahren geprägt haben, jüngst aber grundlegend infrage gestellt wurden.

Dr. Verweyen stellte zunächst die allgemeine Störerhaftung vor. Regelmäßig seien die tatsächlichen Täter bei Rechtsverletzungen im Internet nicht greifbar, wodurch sich für Geschädigte das Interesse ergebe, stattdessen die Intermediäre in Haftung zu nehmen und diese mittels Filter zur künftigen Unterlassung zu verpflichten. In einer der ersten Entscheidungen dazu urteilte der BGH (BGHZ 158, 236 = NJW 2004, 3102 – Internetversteigerung I), dass Plattformen in aller Regel nicht vorsätzlich handeln und damit nicht Täter oder Teilnehmer einer Rechtsverletzung seien. In dem gleichen Urteil stellte der BGH jedoch fest, dass Provider als Störer auf Beseitigung und Unterlassen verpflichtet werden können, wenn zumutbare Kontrollmöglichkeiten bestünden, die die Rechtsverletzung unterbinden. Nach diesem und den folgenden Urteilen muss der Provider ab Kenntnis von der konkreten Rechtsverletzung diese unterbinden (hier im konkreten Fall: das Internetangebot zu löschen) sowie technisch mögliche und zumutbare Maßnahmen vornehmen, um ähnliche Rechtsverletzungen künftig zu unterbinden. Jedoch sei es den Providern regelmäßig nicht zumutbar, jeden in einem automatisierten Verfahren unmittelbar eingestellten Inhalt vorab auf Rechtsverletzungen zu überprüfen.

Im zweiten Teil des Vortrages erläuterte Dr. Verweyen die Entwicklungen der Störerhaftung für Linksetzungen. In den Grundsatzentscheidungen des BGH (BGHZ 156, 1 = NJW 2003, 3406 – Paperboy; NJW 2011, 769 – Session-ID) und des EuGH (NJW 2014, 759 – Svensson; NJW 2015, 148 – Framing) heißt es, dass sowohl bei Hyperlinks als auch Framings grundsätzlich keine Vervielfältigung und keine öffentliche Zugänglichmachung vorliege. Lediglich wenn eine Verlinkung vorgenommen werde, die technische Schutzmaßnahmen umgehe, wie beispielsweise „Paywalls“, könne eine öffentliche Zugänglichmachung angenommen werden, da die Inhalte nunmehr einem breiteren, bzw. teilweise neuen Publikum öffentlich zugänglich gemacht würden.

In dem Zusammenhang mit der Linksetzung stelle sich die Frage, ob und wie Suchmaschinen für ihre Trefferlisten haften. In zwei BGH-Entscheidungen (GRUR 2010, 628 – Vorschaubilder I; GRUR 2012, 602 – Vorschaubilder II) wurde zumindest für die Bildersuchmaschine insoweit erstmals eine schlichte Einwilligung angenommen, wenn der Rechteinhaber Bilder „frei“ im Internet anbiete, ohne entsprechende Schutzmaßnahmen. Es komme nicht darauf an, ob das Vorschaubild auf eine legale oder illegale Veröffentlichung verweise. Vielmehr sei es nur relevant, ob irgendeine Veröffentlichung dieses Bildes im Internet legal sei.

Mit dem EuGH-Urteil vom 8.9.2016 (NJW 2016, 3149 – GS Media) vollzog das Gericht entgegen der Empfehlung des Generalanwalts bei einer einfachen Linksetzung eine Kehrtwende seiner früheren Rechtsprechung: Künftig sei zu berücksichtigen, ob der Plattformbetreiber von der Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung des Werkes wusste oder hätte wissen müssen. Somit würde der Link zu einer urheberrechtlich relevanten Handlung werden. Das „Wissenmüssen“ solle in den Fällen angenommen werden, in denen ein gewerbliches Handeln vorliege.

Diese allgemein unerwartete Rechtsfortbildung schätzte Dr. Verweyen als eine erhebliche Rechtsunsicherheit für die Praxis ein, die bedeuten könne, dass der in den letzten 15 Jahren entwickelten Dogmatik der Störerhaftung nun ein Ende gesetzt sei. Unklar sei des Weiteren, ob beim Setzen eines Links bereits eine Lizenz zu erwerben sei. Dr. Verweyen verwies auf die Ungewissheit der Suchmaschinenbetreiber, ob sie sich fortan ebenfalls im Voraus über die Rechtmäßigkeit der Inhalte vergewissern müssen. Diese und weitere Fragen sieht Dr. Verweyen aus seiner rechtsberatenden Tätigkeit als prekäre Rechtsunsicherheiten.