Bericht zum IMKR-Vortrag „Internationale Technologietransferverträge – Rechtswahl- und Gerichtsstandsklauseln in Lizenz- und Schutzrechtsübertragungsverträgen“ von Prof. Heinze
Nach der Begrüßung durch Prof. Rösler referierte am 31.5.2016 Prof. Dr. Christian Heinze, LL.M., Direktor am Institut für Rechtsinformatik der Leibniz Universität Hannover, in den Räumlichkeiten des frisch sanierten Schlosses über „Internationale Technologietransferverträge – Rechtswahl- und Gerichtsstandsklauseln in Lizenz- und Schutzrechtsübertragungsverträgen“. Prof. Heinze nannte zum Einstieg das Problem, dass ein Lizenznehmer nach Ablauf des Patentschutzes weiterhin Lizenzgebühren zahlen müsse, selbst wenn eine Lizenzdauer nicht vereinbart worden war (in Anlehnung an Kimble v. Marvel Entertainment, LLC, 576 U.S. 446 (2015)). Wie verschieden dies beantwortet werde, zeige ein Vergleich zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland. Der Supreme Court urteilte, dass nach Ablauf des Patentschutzes der freie Zugang für die Öffentlichkeit zum Schutz des Wettbewerbs nicht beschränkt werden dürfe. Dagegen gelte im deutschen Recht gem. § 15 PatG vorrangig die getroffene Vereinbarung über die Dauer der Lizenz. Bei Fehlen einer solchen Vereinbarung gelte der Lizenzvertrag im Zweifel für die Dauer des Patents als abgeschlossen. Anhand dieses Beispiels unterstrich Prof. Heinze die enorme Bedeutung, das anwendbare Recht und die Gerichtsstände gezielt und rechtssicher zu vereinbaren.
Sodann verdeutlichte Prof. Heinze die Besonderheiten, welche insbesondere bei Lizenz- und Schutzrechtsübertragungsverträgen zu beachten seien. Beispielsweise gelte in Europa für vertragliche Schuldverhältnisse die Rom I-VO. Bei immaterialgüterrechtlichen Fragen bleibe jedoch das Schutzlandrecht ohne Weiteres anwendbar. So zählten aufgrund des Schutzlandprinzips die dinglichen Wirkungen von Lizenzen, die Übertragungs- und Lizenzierungsbeschränkung oder auch Schutzrechtsverletzungen nicht zum Vertragsstatut. Auch bei der Anwendung der Kollisionsnorm müsse bedacht werden, dass immaterialgüterrechtliche Fragen nach dem zwingenden Recht des Staates zu behandeln seien, in dem das Patent seinen Schutz entfalte.
Wurde keine Rechtswahl in dem Lizenzvertrag getroffen, richte sich das anwendbare Recht nach Art. 4 Abs. 2 Rom I-VO. In der Regel finde dann das Recht des Lizenzgebers Anwendung. Beachtet werden müsse in solchen Fällen jedoch, dass es sich bei Lizenzgewährungen weder um Dienstleistungen noch um einen Kauf oder Miete einer Sache handele. Etwas anderes könne sich dann nur ergeben, wenn die Lizenz nur für einen Staat erteilt würde und das Schutzlandrecht greife. Festzuhalten sei deshalb, dass das Vertragsrecht (Rechtswahl) keinen Einfluss auf immaterialgüterrechtliche Fragen habe.
Im zweiten Teil des Vortrages betonte Prof. Heinze die Bedeutung von Gerichtsstandsvereinbarungen, welche Auswirkungen auf die Rechtswahl haben können. Dazu gab er einen Überblick über das US-amerikanische Recht. Grundsätzlich werde dort die vertraglich vereinbarte Rechtswahl respektiert, solange sie auf das Recht des Forumstaates abzielt. Die Anwendung der Rechtswahl hänge jedoch stark von dem IPR des jeweiligen US-Bundesstaates ab. Festzustellen seien extreme Unterschiede im materiellen Vertragsrecht der einzelnen Bundesstaaten. So sei Kalifornien liberaler als New York, Delaware oder Texas, die bei der Auslegung der Rechtswahl sehr strikte Maßstäbe anlegen.
