Bericht zum IMKR-Vortrag „Künstliche Intelligenz und Äußerungsrecht – Zur Haftung für autonome Kommunikationssysteme“ von PD Dr. Oster
Zum ersten Vortrag der IMKR-Reihe des Wintersemesters 2019/20 begrüßte Prof. Rösler am 6.11.2019 Priv.-Doz. Dr. Jan Oster, LL.M. (Berkeley), Assistant Professor for EU Law and Institutions an der Universität Leiden (Niederlande). Dr. Oster, der in diesem Semester die Vorlesung „Recht der Wort- und Bildberichterstattung“ an der Fakultät hält, sprach über „Künstliche Intelligenz und Äußerungsrecht – Zur Haftung für autonome Kommunikationssysteme“.
Zum Einstieg wies Dr. Oster auf aktuelle Papiere und Leitlinien zum Thema „Künstliche Intelligenz“ (KI) hin, etwa seitens des Europäischen Parlaments (Entschließung 2015/2103(INL)), des Europarats (Unboxing AI) und einer hochrangigen Expertengruppe der Europäischen Kommission (Ethik-Leitlinien für eine vertrauenswürdige KI). Seines Erachtens gingen viele Stellungnahmen von einem falschen Ansatz aus. Sie vernachlässigten, dass die Erscheinungsformen der KI zu vielfältig seien, um aus allgemeinen Überlegungen heraus Schlussfolgerungen für den Einzelfall zu ziehen. Stattdessen unterschied Dr. Oster zwischen „starker“ und „schwacher“ KI. Starke KI (strong AI oder human-level AI) besitze die Fähigkeit, jegliche kognitive Aufgabe zumindest ebenso gut zu lösen wie Menschen. Derzeit existiere aber nur die schwache KI (narrow AI). Diese werde lediglich in einem bestimmten und begrenzten Anwendungsbereich eingesetzt, z. B. um ein Auto fortzubewegen oder Schach zu spielen.
Dr. Oster konzentrierte sich daher auf Künstliche Intelligenz, die Informationen generiert und gegenüber Menschen kommuniziert. Dazu nannte Dr. Oster die Suchergänzungsfunktion von Internet-Suchmaschinen, Chatbots wie Microsofts Tay und Xiaoice sowie Social Bots, die sich an Diskussionen in Sozialen Netzwerken beteiligen. Dr. Oster untersuchte die deliktische Haftung für Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Kommunikations-KI de lege lata und de lege ferenda. Die geltende Rechtsdogmatik sei grundsätzlich gut gerüstet, den Herausforderungen der Kommunikations-KI zu begegnen. Einer Gefährdungshaftung erteilte Dr. Oster ebenso eine Absage wie dem Gedanken der Rechtsfähigkeit von Kommunikations-KI. Seines Erachtens bestehe hierfür kein Bedürfnis des Rechtsverkehrs.
Anhand der BGH-Entscheidung zu Googles Suchergänzungsfunktion (NJW 2013, 2348) erörterte Dr. Oster die Probleme der Kommunikations-KI. Dr. Oster kritisierte die Einschätzung des BGH, wonach Googles Suchergänzungsvorschläge einen sachlichen Zusammenhang zwischen dem Suchbegriff und dem vorgeschlagenen Ergänzungsbegriff nahelegten. Mit seiner Entscheidung erhebe der BGH eine algorithmisch-quantitative Wahrscheinlichkeitsrechnung zu einer anthropogen-qualitativen Schlussfolgerung. Suchmaschinen beruhten allerdings nicht auf einer redaktionellen, sondern auf einer algorithmischen Strukturierung von Informationen. Der BGH offenbare eine zu pessimistische Einschätzung der Medienkompetenz der Nutzer.
Sodann erläuterte Dr. Oster, inwieweit eine Kommunikations-KI einen Eingriff in ein Persönlichkeitsrecht adäquat kausal „begehen“ kann, schließlich treffe sie regelmäßig autonome, also – auch für den Programmierer – nicht vorhersehbare Entscheidungen. Dazu sei zwischen Rechtsgutsverletzungen zu unterscheiden, die bereits unmittelbar im Algorithmus selbst angelegt sind (sog. algorithm bias), und solchen, bei denen die KI die die Rechtsgutsbeeinträchtigung begründende konkrete Aussage autonom und damit unvorhersehbar getroffen hat, insbesondere weil sie die erforderliche Information „gelernt“ hat. Während in der ersten Fallgruppe eine Persönlichkeitsrechtsverletzung regelmäßig unproblematisch zu bejahen sei, solle es in der zweiten Fallgruppe darauf ankommen, ob der Betreiber der KI eine Verkehrssicherungspflicht verletzt habe. Insoweit plädierte Dr. Oster für eine Beweislastumkehr zugunsten des Betroffenen.
Schließlich sprach Dr. Oster den Datenschutz an. Da personenbezogene Daten auch persönlichkeitsrechtsverletzende Daten sein können, seien datenschutzrechtliche Ansprüche – etwa das „Recht auf Vergessenwerden“ nach Art. 17 DSGVO – ein wichtiges Instrument auch zum Schutz der Persönlichkeitsrechte geworden. Dies gelte in besonderem Maße bei der Kommunikations-KI mit ihrer „datazentrischen“, nicht „homozentrischen“ Kommunikation.
