Bericht zum IMKR-Vortrag „Legal Tech – Ein Werkstattbericht aus Sicht des Gründers von Smartlaw“ von RA Dr. Biene

Am 19.5.2021 gab Rechtsanwalt Dr. Daniel Biene, LL.M. (New York), unter der Überschrift „Legal Tech“ einen Werkstattbericht zu dem von ihm gegründeten Unternehmen Smartlaw. Nach Begrüßung durch Prof. Rösler stellte Dr. Biene zunächst die Innovation von Smartlaw dar. Über die Webseite können Nutzer individualisierte Verträge und Rechtsdokumente digital und automatisiert erstellen. Von den verschiedenen Texten haben sich neben Mietverträgen vor allem Patientenvollmachten und Testamente als besonders attraktiv erwiesen. Die Gründungsidee kam Dr. Biene während seiner Zeit in einem klassischen Medienkonzern, wo die Erstellung einfacher juristischer Dokumente überraschend viel Zeit beanspruchte. Er erkannte das Potenzial, diese Prozesse durch Standardisierung und digitale Unterstützung zu beschleunigen. Im Jahr 2012 gründete er gemeinsam mit zwei weiteren Juristen das Unternehmen Smartlaw.

Smartlaw führt die Nutzer durch einen Frage-Antwort-Katalog, auf dessen Grundlage das gewünschte Rechtsdokument generiert wird. Eine der Herausforderungen für die Gründer bestand dabei in der Übersetzung juristischen Wissens in einen Entscheidungsbaum als Grundlage für den Frage-Antwort-Katalog. Außerdem musste das zur Beantwortung der Katalog-Fragen erforderliche juristische Hintergrundwissen für die Nutzer verständlich dargestellt werden. Dazu holten die drei Juristen auch Input externer Rechtsanwälte ein, die ebenfalls auf der Homepage von Smartlaw aufgeführt sind. Dr. Biene berichtete ferner von der komplexen Zusammenarbeit mit den Programmierern. Dabei habe sich nur ein tastendes, teils auch experimentierendes Vorgehen als sinnvoll erwiesen. Bereits zum Zeitpunkt der Gründung des Unternehmens gaben Dr. Biene und seine Mitgründer mehrere Rechtsgutachten zur Zulässigkeit des Geschäftsmodells in Auftrag. Diese kamen allesamt zu dem eindeutigen Schluss, Smartlaw erbringe keine der Rechtsanwaltschaft vorbehaltene Rechtsdienstleistung (vgl. §§ 2, 3 RDG). Vielmehr handele es sich um eine Verlagsdienstleistung, die nicht dem Rechtsdienstleistungsgesetz unterfalle.

Vor diesem Hintergrund zeigte sich Dr. Biene überrascht von der mittlerweile beim BGH anhängigen Klage der Rechtsanwaltskammer Hamburg gegen Smartlaw (Az. I ZR 113/20). Allerdings hat bereits die Vorinstanz zugunsten von Smartlaw entschieden (OLG Köln, NJW 2020, 2734). Überdies will der Gesetzgeber noch vor der Bundestagswahl im September 2021 das „Gesetz zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt“ (kurz Legal-Tech-Inkassogesetz) beschließen. Damit sollen gleiche Wettbewerbsbedingungen für Anwälte, die der BRAO und dem RVG unterliegen, und Legal-Tech-Anbieter, die auf Grundlage einer Inkassoerlaubnis gem. §§ 2, 10 ff. RDG tätig sind, hergestellt werden. Dass Anwälten die Vereinbarung von Erfolgshonoraren zumindest dort erlaubt werden soll, wo sie Inkassodienstleistungen anbieten, wird auch in der Anwaltschaft intensiv diskutiert (Anwaltsblatt). Über die RDG-Novelle hinaus wird für die kommende Legislaturperiode gar eine umfassende Reform des Verhältnisses zwischen Legal-Tech-Anbietern und Anwaltschaft erwartet. Dr. Biene unterstrich jedoch, dass Smartlaw als Verlagsdienstleistung nicht der Anwaltshaftung unterliege, sondern wie ein Verlag für mögliche Fehler in den generierten Rechtsdokumenten hafte. Das Haftungsrisiko sei deshalb überschaubar.

Abschließend entspann sich eine Diskussion über die Auswirkungen des Einsatzes Künstlicher Intelligenz (KI) auf die Zukunft von Legal Tech. Dr. Biene führte aus, dass gegenwärtige Legal-Tech-Anwendungen in der Regel keine „echte“ KI darstellten, sondern auf Grundlage von Algorithmen funktionierten. Das werde sich seiner Einschätzung nach auf absehbare Zeit nicht ändern. Es sei nicht zu erwarten, dass komplexe anwaltliche Tätigkeiten durch Legal Tech ersetzt würden. Vielmehr würden Juristinnen und Juristen von der Automatisierung einfacher juristischer Prozesse profitieren, da ihnen so mehr Zeit für komplexere und spannendere Rechtsfragen bliebe.

Der Vortrag gehörte zur Reihe „Wirtschaftsrecht in der Unternehmenspraxis“ (WIR-UP).