Bericht zum IMKR-Vortrag „Legal Tech und Europäischer Verbraucherschutz“ von Prof. Ebers
Am 20.1.2021 fand der erste IMKR-Vortrag im neuen Jahr statt. Nach einer Begrüßung durch Prof. Rösler sprach Prof. Dr. Martin Ebers, Professor für IT-Recht an der Universität Tartu in Estland und Präsident der Robotics & AI Law Society (RAILS) in Berlin, über „Legal Tech und Europäischer Verbraucherschutz“. Im Mittelpunkt seines Vortrags stand die Frage, inwieweit das Europäische Verbraucherrecht bei Legal-Tech-Anwendungen Schutz gewährleisten kann. Das Thema hätte kaum aktueller sein können: Am Tag des Vortrags veröffentlichte die Bundesregierung ihren Gesetzesentwurf für ein Gesetz zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt.
Prof. Ebers stellte zunächst die Erscheinungsformen von Legal-Tech-Anwendungen auf Verbrauchermärkten dar. Diese können sich auf die Bereitstellung von Marktplätzen für Rechtsdienstleistungen beschränken oder selbst Rechtsinformationen vermitteln bzw. eine auf den Nutzer zugeschnittene Rechtsberatung leisten. Sie kommen zudem im Bereich der Vertragserstellung und -prüfung sowie der außergerichtlichen Streitbeilegung zum Einsatz. Auch wenn Legal-Tech-Anwendungen überwiegend im B2B-Sektor eingesetzt würden, gewinne der Einsatz auf Verbrauchermärkten an Bedeutung. Beispiele hierfür sind www.flightright.de oder www.wenigermiete.de, deren Geschäftsmodell die Durchsetzung von Fluggast- bzw. Mieterrechten ist.
Sodann erläuterte Prof. Ebers den gegenwärtigen rechtlichen Rahmen für Legal-Tech-Anwendungen. Dieser bestehe bei Rechtsdienstleistungen aus dem Verbraucherrecht, dem Datenschutzrecht und der speziellen Regulierung von Rechtsdienstleistungen, in Deutschland dem Rechtsdienstleistungsgesetz. Durch dieses Zusammenwirken entstehe für herkömmliche Rechtsdienstleistungen ein eher paternalistischer Verbraucherschutz. Legal-Tech-Anwendungen unterfielen häufig jedoch nicht der speziellen Regulierung von Rechtsdienstleistungen. Die Abgrenzung von kundenindividueller Rechtsberatung und weniger streng regulierter standardisierter Rechtsinformation sei bei Legal-Tech-Anwendungen schwierig und von der Rechtsprechung noch nicht endgültig geklärt (vgl. BGH, NJW 2020, 208 – wenigermiete.de; OLG Köln, NJW 2020, 2734 – Smartlaw).
Die spezielle Regulierung von Rechtsdienstleistungen gewährt qualitative Minimalstandards und soll die Entstehung von Interessenskonflikten verhindern. Sie verpflichtet den Rechtsdienstleister außerdem zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung. Entfalle dieser Schutz bei der Nutzung von Legal-Tech-Anwendungen, so sei der Schutz des Europäischen Verbraucherrechts entscheidend. Demnach komme für Legal-Tech-Anbieter dem Verbot unlauterer Geschäftspraktiken nach Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2005/29/EG besonderes Gewicht zu. Es fehle jedoch an etablierten Standards zur Bestimmung der beruflichen Sorgfaltspflicht von Legal-Tech-Anbietern.
Legal-Tech-Anbieter müssen zudem die verbraucherrechtlichen Informationspflichten beachten. Diese seien jedoch allgemeiner Natur und nicht auf die individuelle Beratungsleistung durch eine Legal-Tech-Anwendung zugeschnitten. Gleiches gelte für standardisierte Widerrufsrechte des Verbrauchers (z. B. Art. 9 Abs. 1 Verbraucherrechterichtlinie 2011/83/EU), die keinen spezifischen Schutz vor Legal-Tech-Anbietern böten.
Weiter führte Prof. Ebers aus, dass die noch umzusetzende Richtlinie (EU) 2019/770 über digitale Inhalte auch für Legal-Tech-Anbieter gelte. Damit müsse die Legal-Tech-Anwendung die Qualitätserfordernisse des Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2019/770 erfüllen. Es fehle jedoch auch hier an etablierten Standards als Maßstab für die Einhaltung dieser Erfordernisse. Das Europäische Verbraucherrecht biete zudem keine Antworten auf neuartige Phänomene wie Legal Chatbots oder den Einsatz Künstlicher Intelligenz bei der Analyse von Daten. Dieses Thema werde künftig an Bedeutung gewinnen, was auch das von der Europäischen Kommission vorgelegte Weißbuch zur Künstlichen Intelligenz (COM(2020) 65 final) verdeutlicht.
Abschließend plädierte Prof. Ebers für die Einführung maßgeschneiderter verbraucherschutzrechtlicher Standards für algorithmische Dienstleistungen wie Legal-Tech-Anwendungen auf europäischer Ebene.
