Bericht zum IMKR-Vortrag „Linking, Framing & Co.: Reformperspektive im Internet“ von Prof. Leistner
Nach Begrüßung durch Prof. Dr. Klass und Dekan Prof. Wulf eröffnete am 20.4.2016 Prof. Dr. Matthias Leistner, LL.M., Direktor des Instituts für Handels- und Wirtschaftsrecht der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, die Vortragsreihe des IMKR. In seinem Vortrag skizzierte Prof. Leistner den Reformbedarf im materiellen Urheberrecht. Schwerpunkte bildeten die ausschließlichen Verwertungsrechte speziell bei Hyperlinks und Videoplattformen sowie die Haftungs-, Durchsetzungs- und Vergütungsansprüche bei Plattformen. Das Recht der öffentlichen Wiedergabe, einschließlich des Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht, wurde durch EU-Recht vollharmonisiert. Daher müsse die Reformierung im Wesentlichen auf europäischer Ebene erfolgen.
Im ersten Problemschwerpunkt erläuterte Prof. Leistner die verschiedenen Arten von Hyperlinks. Grundsätzlich seien nach europäischer und deutscher Rechtsprechung einfache Verlinkungen im Internet (einschließlich Deep-Links) keine öffentliche Wiedergabe i.S.d. deutschen Rechts. Schwierigkeiten ergeben sich hingegen bei den sog. Embedded-Links (Inline-Links), wenn z. B. ein YouTube-Video auf der eigenen Homepage eingebettet würde. Dies ermögliche eine Zweckentfremdung des Materials. Grundsätzlich besagte die EuGH-Rechtsprechung (EuGH, Beschluss vom 21.10.2014 – C-348/13 und EuGH, Urteil vom 8.9.2016 – C-160/15), ein Inline-Link stelle, wie die einfache Verlinkung, keine öffentliche Wiedergabe dar. Der BGH beschränkte die Inline-Links in seiner Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 9.7.2015 – I ZR 46/12) darauf, dass der Inhalt zumindest an einer Quelle im Internet mit Zustimmung des Rechtsinhabers frei zugänglich sein muss, damit keine öffentliche Wiedergabe vorliegt. Infolge der Rechtsprechung des EuGH und BGH ließe sich die Entfremdung des eigenen Materials nur durch wettbewerbliche Regelungen sanktionieren. Dies zeige, dass in diesem Bereich keine Harmonisierung vorliege und hier unmittelbarer Handlungsbedarf auf der EU-Ebene bestehe.
Den zweiten Problemschwerpunkt bildeten die Videoplattformen, bei denen sich die rechtliche Einordnung als schwierig erweise. Anonymisierte Nutzer treten zunehmend selbst wie strukturierte Inhaltsanbieter auf. Dies führe dazu, dass solche Plattformen nicht als Täter haften, sondern lediglich im Rahmen der Störerhaftung nach § 10 TMG. Hier bestehe ein Bedarf an einer gesetzlichen Regelung, die auch die einzelnen Providerkategorien unter Einschluss der Suchmaschinen erfassen müsse. Weitere Reformvorschläge von Prof. Leistner umfassten Sperrverfügungen gegen Access-Provider und Warnhinweise (als Voraussetzung) für die Kostentragung im Falle einer Erstabmahnung wegen Urheberrechtsverletzungen privater Nutzer. Letztendlich seien auch alternative Lösungsansätze – wie die generelle De-Anonymisierung sowie die strafrechtliche Verfolgung – auf europäischer und deutscher Ebene zu diskutieren.
