Bericht zum IMKR-Vortrag „Persönlichkeitsrechte im Internationalen Privatrecht“ von Prof. Heiderhoff
Am 16.1.2018 begrüßte Prof. Rösler zum vierten IMKR-Vortrag des Wintersemesters 2017/18 Prof. Dr. Bettina Heiderhoff von der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster, wo sie Professorin für Internationales Privat- und Verfahrensrecht und Bürgerliches Recht sowie Direktorin des Instituts für Deutsches und Internationales Familienrecht ist. Prof. Heiderhoff analysierte den Interessenkonflikt zwischen der Presse- und Meinungsfreiheit auf der einen und dem Recht auf Privatsphäre und freie Entfaltung der Persönlichkeit auf der anderen Seite sowie die sich aus den heute vorherrschenden globalen Vertriebsformen der Medien dahingehend ergebenden Fragen der internationalen Gerichtszuständigkeit und des anwendbaren Rechts.
1. Den grundsätzlichen Konflikt verdeutlichte Prof. Heiderhoff zunächst anhand mehrerer Fälle. Dabei zeichnete sie die unterschiedlichen Rechtstraditionen in den USA und England nach, die zu einem sog. „libel tourism“ von Klägern zu den englischen Gerichten geführt haben. Während im US-amerikanischen Recht aufgrund der strengen verfassungsrechtlichen Vorgaben die Presse eine sehr große Freiheit genieße, werde im englischen Recht traditionell ein umfassender Persönlichkeitsschutz gewährt, der sich u. a. in einer die Urheber von Presseartikeln treffenden Beweislast hinsichtlich der Richtigkeit ihrer Darstellungen niederschlage. Jedoch seien auf beiden Seiten in jüngerer Zeit Anstrengungen unternommen worden, um die Praxis des „libel tourism“ zu unterbinden (s. zum entsprechenden SPEECH Act Dinse/Rösler, Libel Tourism in U.S. Conflict of Laws – Recognition and Enforcement of Foreign Defamation Judgments, IPRax 2011, 414). Die Unterschiede, die auch innerhalb Europas bestehen, erklären die Schwierigkeiten bei der Schaffung von internationalen Regeln zu Persönlichkeitsrechtsverletzungen.
2. Im zweiten Teil ihres Vortrags widmete sich Prof. Heiderhoff dem internationalen Zivilverfahrensrecht (IZVR). Dabei unterschied sie zwischen der Geltung der EuGVO (bei Fällen, in denen der Beklagte innerhalb der EU seinen Wohnsitz hat) und des § 32 ZPO (bei Wohnsitz des Beklagten außerhalb der EU). Nach Art. 4 EuGVO sind grundsätzlich immer die Gerichte des Mitgliedstaates zuständig, in dem der Beklagte seinen Wohnsitz hat. Bei unerlaubten Handlungen sind nach Art. 7 Nr. 2 EuGVO darüber hinaus die Gerichte des Mitgliedstaates berufen, in dem das schädigende Ereignis eingetreten ist (bzw. einzutreten droht). Damit ist sowohl der Ort gemeint, an dem das dem Schaden zugrunde liegende Geschehen stattfand (sog. Handlungsort), als auch der Ort, an dem der Schaden eingetreten ist (sog. Erfolgsort).
Dies hat der EuGH in drei Entscheidungen konkretisiert. Die erste davon bildet das „Shevill“-Urteil (EuGH, Urt. v. 7.3.1995 – Rs. C-63/93, NJW 1995, 1881): Danach sei der Handlungsort bei Presseveröffentlichungen der Ort der Niederlassung des herausgebenden Unternehmens, weil dort die letzte Entscheidung über die Veröffentlichung getroffen werde. Erfolgsort sei jeder Ort, an dem das Presseerzeugnis verbreitet werde und der Betroffene Bekanntheit genieße. Die Höhe der einklagbaren Forderung begrenzt der EuGH allerdings auf die Höhe des im entsprechenden Mitgliedstaat entstandenen Schadens (sog. Mosaiktheorie). Nur am Niederlassungsort des Herausgebers könne der volle Umfang des entstandenen Schadens eingeklagt werden.
In der Entscheidung „eDate Advertising“ (EuGH, Urt. v. 25.10.2011 – Rs. C-509/09, C-161/10, NJW 2012, 137) erweitert der EuGH den Begriff des Erfolgsortes für den Fall von Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet. Im Ausgangspunkt überträgt er zunächst seine Mosaik-Rechtsprechung aus Shevill auch auf Online-Veröffentlichungen, wobei er das Erfordernis des bestimmungsgemäßen Verbreitens durch die bloße Abrufbarkeit der Veröffentlichung ersetzt. Der EuGH eröffnet dem Kläger sodann jedoch eine zusätzliche Klagemöglichkeit in dem Mitgliedstaat, in dem sich der „Schwerpunkt seiner Interessen“ befindet. Dort dürfe der Betroffene wie am Niederlassungsort des Website-Betreibers die volle Schadenshöhe einklagen.
Strebt der Kläger hingegen die Richtigstellung oder Entfernung der Veröffentlichung an, so beschränkt der EuGH in einer neueren Entscheidung die Klagemöglichkeit von vornherein auf den Niederlassungsort des Beklagten und den in eDate Advertising entwickelten Schwerpunkterfolgsort. Bei Beseitigung und Richtigstellung handele es sich nämlich um unteilbare Vorgänge, die nicht im Sinne der Mosaiktheorie aufgespalten werden könnten (EuGH, Urt. v. 17.10.2017 – Rs. C-194/16, NJW 2017, 3433 – Bolagsupplysningen).
In Fällen, in denen wegen des Sitzes des Beklagten außerhalb der EU § 32 ZPO anzuwenden ist, kann nach der BGH-Rechtsprechung ebenfalls am Handlungs- und Erfolgsort geklagt werden. Jedoch bestimmt der BGH den Erfolgsort anders als der EuGH: Er verlangt einen deutlichen Bezug zum Inland, wonach die Kollision der widerstreitenden Interessen sich gerade in Deutschland ergeben müsse (BGHZ 184, 313 = NJW 2010, 1752 – New York Times).
3. Der dritte Teil behandelte das Internationale Privatrecht (IPR). Nach Art. 1 Abs. 2 lit. g Rom II-VO sind Verletzungen des Persönlichkeitsrechts vom Anwendungsbereich der Verordnung ausgeschlossen. Somit gilt das autonome nationale IPR, in Deutschland also Art. 40 EGBGB. Für Distanzdelikte sieht Art. 40 Abs. 1 S. 2 EGBGB ein Wahlrecht des Geschädigten zwischen dem Recht des Handlungsortes und dem des Erfolgsortes vor.
Die Bestimmung des Handlungs- und des Erfolgsortes sei allerdings bei Veröffentlichungen im Internet ausgesprochen schwierig. Als Handlungsort kämen der Sitz des Autors eines Inhalts, der Sitz des Betreibers der Website, auf der der Inhalt dargestellt wird, und beispielsweise der Standort des Servers in Betracht. Hinsichtlich des Erfolgsorts nach Art. 40 Abs. 1 S. 2 EGBGB vertrete die herrschende Meinung, dass ähnlich wie bei der internationalen Zuständigkeit (s. o.) ein Mosaik zu bilden sei: Das Recht eines Erfolgsortes dürfe jeweils nur für den Teil des Schadens gewählt werden, der gerade dort tatsächlich eingetreten sei. Ob es zusätzlich einen Schwerpunkterfolgsort geben soll, ist streitig. Die Mosaiktheorie im IPR sei jedenfalls (wohl auch aufgrund der fehlenden europäischen Vereinheitlichung) nicht ausreichend auf die Mosaiktheorie des EuGH im IZVR abgestimmt. Dies führe in bestimmten Kollisionsfällen zu einem Auseinanderfallen von Zuständigkeit und anwendbarem Recht.
Abschließend erörterte Prof. Heiderhoff, wie der Anknüpfungspunkt in einer zu entwickelnden EU-Norm idealerweise aussehen könnte. Die einseitige Anknüpfung an den Handlungsort auf der einen oder den Wohnsitz des Verletzten auf der anderen Seite bedeute dabei in der Regel keinen gerechten Interessenausgleich. Eine Mosaik-Anknüpfung parallel zum IZVR sei eine Möglichkeit, das anwendbare Recht an die internationale Zuständigkeit anzupassen. Allerdings bleibe ungewiss, ob die oben dargestellte EuGH-Rechtsprechung auf Dauer Bestand haben werde und ob sie überhaupt einen angemessenen Ausgleich bedeute. De lege ferenda, also mit Blick auf eine mögliche europäische Neuregelung, sprach sich Prof. Heiderhoff für die Heranziehung der lex fori aus, die stets zu einem Gleichlauf des anwendbaren Rechts mit der internationalen Zuständigkeit führen würde. Jedenfalls müsse ein optimaler Anknüpfungspunkt möglichst sowohl die engste Verbindung des Falls berücksichtigen als auch den Interessenausgleich zwischen den Parteien im Blick behalten und ggf. die schwächere Partei schützen.
Zur Vertiefung: Heiderhoff, Eine europäische Kollisionsregel für Pressedelikte, EuZW 2007, 428 (432); Heiderhoff, Der Erfolgsort bei der Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet, in: FS Coester-Waltjen, 2015, S. 413.
