Bericht zum IMKR-Vortrag „Tracking-Tarife im Versicherungsrecht“ von PD Dr. Lüttringhaus
Priv.-Doz. Dr. Jan Lüttringhaus, Maître en Droit (Aix-en-Provence), LL.M. (Columbia), war am 11.4.2018 zu Gast am IMKR in Siegen, um über Tracking-Tarife im Versicherungsrecht zu sprechen. Lüttringhaus war langjähriger wissenschaftlicher Referent am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht in Hamburg und im Sommersemester 2018 Lehrstuhlvertreter an der Universität Münster.
Nach Begrüßung durch Prof. Rösler stellte Lüttringhaus die sog. Telematik-Tarife der Kfz-Haftpflichtversicherer vor: Mittels eigens eingebauter „Blackboxes“ (angelehnt an die Fahrtenschreiber von Flugzeugen) oder über das Smartphone des Fahrers können Neufahrzeuge heute große Mengen von Daten direkt an den Versicherer bzw. einen zwischengeschalteten Dienstleister übertragen. Aus diesen Daten könne mittels eines Punktesystems die Versicherungsprämie für jeden Fahrer individuell berechnet und auf Grundlage seines Fahrverhaltens regelmäßig angepasst werden. Vorsichtige Fahrer müssten weniger zahlen als rücksichtslose („pay as you drive“).
Zum anderen böten private Lebens- oder Berufsunfähigkeitsversicherer bereits sog. „Fitness-Tarife“ an. Hier profitiere der Versicherte von Rabatten in Fitnessstudios und Kaufhäusern, im Gegenzug gäben diese das Nutzungs- und Einkaufsverhalten an den Versicherer weiter. Die Idee: Je gesünder man lebt, desto niedriger die Versicherungsprämie („pay as you live“). Noch detailliertere Bewegungs- und Gesundheitsdaten könne der Versicherte zudem über sein Smartphone oder Fitnessarmband bereitstellen, um Vergünstigungen zu erhalten. Vor allem für Sachversicherer interessant, aber auch zur Überwachung der Ernährungsgewohnheiten geeignet sind sog. „Smart-Home-Tarife“, bei denen die mit dem Internet verbundenen Haushaltsgeräte des Nutzers (etwa der Kühlschrank) Daten bereitstellen sollen.
An die Beschreibung der technisch möglichen und zum Teil bereits erhältlichen Tarife (vgl. nur https://www.generali-vitalityerleben.de) schloss sich eine Analyse der versicherungsrechtlichen Zulässigkeit an. Dabei kam Lüttringhaus zunächst zu dem Schluss, dass die Ungleichbehandlung der Versicherten anhand der individuellen Daten mit dem Äquivalenzprinzip in Einklang steht: Schließlich müssten die Beiträge der Versicherten gerade auf ihr individuelles Risikoprofil zugeschnitten werden. Auch das Versicherungsvertragsrecht stelle keine unüberwindbaren rechtlichen Hürden für Tracking-Tarife auf. Werde im Versicherungsvertrag eine automatische Beitragsanpassung vereinbart, so stünden die §§ 23 ff. VVG gemäß § 32 VVG nur entgegen, wenn dies für den Versicherungsnehmer nachteilig sei. Weil der Versicherungsnehmer aber die Anpassungen seines Tarifs durch sein Verhalten selbst nach oben oder unten steuern könne und immer auch die Möglichkeit einer Beitragsreduktion bestehe, sei eine solche Gestaltung nicht als für ihn nachteilig einzustufen. Ließen Versicherer ihren gesundheitsbewussten Versicherungsnehmern Beitragsreduktionen lediglich durch Überschussbeteiligung zukommen (wie die Generali im o. g. Beispiel), so verändere sich die vertraglich vereinbarte Prämie ohnehin nicht.
Anschließend wandte sich Lüttringhaus den Problemen der AGB-Klauselkontrolle zu. Um das Transparenzgebot des § 307 I 2 BGB einzuhalten, müssten dem Vertragspartner die Kriterien und Methoden zur Berechnung der Beitragsanpassung hinreichend bestimmt und gleichzeitig verständlich dargelegt werden. Der Versicherungsnehmer müsse stets erkennen können, welche Auswirkungen ein bestimmtes Verhalten auf seine Versicherungsprämie hat. Diese Voraussetzungen seien in den bisher verfügbaren Tarifen teilweise noch nicht erfüllt.
Schließlich kam Lüttringhaus auf die Risiken von Tracking-Tarifen zu sprechen. Datenschutzrechtlich seien insbesondere die hochsensiblen Gesundheitsdaten besonders geschützt; sie dürften nur nach ausdrücklicher Einwilligung erhoben und verarbeitet werden (Art. 9 DSGVO). Die Freiwilligkeit der Datenpreisgabe stehe aber umso mehr in Frage, je größer die Nachfrage nach Tracking-Tarifen werde. Denn eine Wahlfreiheit bestehe faktisch ab dem Zeitpunkt nicht mehr, in dem sich der Versicherungsnehmer „normale“ Tarife aufgrund der steigenden Kosten nicht mehr leisten könne. Auch eine Akkumulierung und Verknüpfung von Daten aus verschiedenen Tracking-Tarifen könne das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und, sofern in Extremfällen die Dichte der gesammelten Daten einer Totalüberwachung des Alltags des Versicherungsnehmers gleichkäme, sogar die Menschenwürde berühren.
In der angeregten Diskussion im Anschluss an den Vortrag wurde zunächst die Wirksamkeit mancher Anreize in Frage gestellt: So mag sich z. B. der Nutzer eines Fitnessclubs dort nur zum Schein einbuchen, um Punkte zu sammeln, ohne dort aber tatsächlich zu trainieren. Sodann kamen die Vor- und Nachteile von Tracking-Tarifen zur Sprache: Einerseits böten solche Tarife auch gesamtgesellschaftlichen Nutzen, etwa durch die Inzentivierung einer sicheren Fahrweise oder eines gesunden Lebensstils. Andererseits seien die finanziellen Einsparungen für den Versicherungsnehmer vergleichsweise gering und womöglich fragwürdig: Der Versicherungsnehmer bezahle letztendlich mit seinen persönlichen Daten.
Zur Vertiefung: Einen Beitrag von Priv.-Doz. Lüttringhaus zu dem Thema finden Sie auf SSRN. Gedruckt erscheint er bei Mohr Siebeck in dem Sammelband „Mehr Freiheit wagen“ zu Ehren der Emeritierung von Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Jürgen Basedow, LL.M. (Harvard) als Direktor des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Privatrecht in Hamburg, zu dem auch Prof. Rösler beiträgt.
