Bericht zum IMKR-Vortrag „Wikipedia und das Recht – aktuelle Rechtsfragen der freien Online-Enzyklopädie“ von RA Dr. Mezger
Zum ersten Vortrag des IMKR im Jahr 2017 begrüßte Prof. Rösler am 11.1.2017 Dr. Lukas Mezger, Rechtsanwalt bei Unverzagt von Have in Hamburg. Dr. Mezger ist seit über zehn Jahren Autor zahlreicher Artikel auf Wikipedia und Mitglied im Präsidium des Wikimedia Deutschland e. V. Wikipedia ist die fünftbeliebteste Webseite der Welt, für die alleine aus Deutschland etwa 5000 ehrenamtliche „Wikipedianer“ Artikel verfassen, bearbeiten oder Änderungen kontrollieren. Wie einfach die Artikel von jedermann frei bearbeitet werden können, zeigte Dr. Mezger am Beispiel des Wikipedia-Artikels über die Universität Siegen.
Doch an welches Recht muss Wikipedia sich überhaupt halten, wo doch jedes Land der Welt u. a. ein eigenes Urheberrecht kennt? So erlischt das Recht des Urhebers an seinem Werk nach deutschem Recht 70 Jahre nach dem Tod, in Kanada hingegen schon nach 50 Jahren. Im Urheberrecht gilt das sog. Schutzlandprinzip. Danach ist das Recht eines Staates anzuwenden, für dessen Gebiet der Schutz beansprucht wird. Wikipedia müsste sich demnach theoretisch an jedes Recht der Welt halten. Dr. Mezger führte dazu aus, dass Wikipedia auf den deutschsprachigen Seiten zumindest das deutsche, österreichische und Schweizer Recht einzuhalten versuche. Außerdem sei das Recht der USA zu beachten, schließlich habe die Wikimedia Foundation dort ihren Organisationssitz.
In Deutschland profitiere die Wikimedia Foundation davon, dass sie als Plattformbetreiberin durch § 10 TMG geschützt sei. Damit ist sie eine privilegierte Störerin, die erst haftet, wenn sie von der Rechtsverletzung Kenntnis erlangt (vgl. OLG Stuttgart NJW 2013, 32). Da aber jeder Artikel frei bearbeitet werden kann, machte Dr. Mezger darauf aufmerksam, dass die Gefahr entstünde, dass z. B. Urheber-, Marken-, Wettbewerbs- oder Persönlichkeitsrechte Dritter verletzt würden. Die Gemeinschaft der freiwilligen Wikipedia-Autoren versuche aber, dies im möglichst frühzeitigen Dialog zu lösen. Gleichwohl sei auf diesem Wege nicht immer eine allseits zufriedenstellende Lösung möglich, weshalb Wikipedia auch Einfluss auf Rechtspolitik auszuüben versuche. So verzeichnete Dr. Mezger für Wikipedia den Erfolg im vergangenen Jahr, in Belgien die Panoramafreiheit (entsprechend § 59 UrhG) einzuführen. Dadurch dürfen jetzt Bilder z. B. vom Atomium in Brüssel auf Wikipedia gezeigt werden.
Doch wie muss Wikipedia mit vermeintlich „falscher“ Rechtsprechung (wie BGH NJW 2011, 753 – „Stiftung Preußische Schlösser und Gärten“) umgehen, obwohl es grundsätzlich kein Recht am Bild der eigenen Sache gibt? Müssen alle Firmenlogos, wie der Mercedesstern, die nach dem „Geburtstagszug“-Urteil des BGH (BGHZ 199, 52) ein schutzfähiges Werk gem. § 2 UrhG darstellen, aus den Artikeln gelöscht werden? Im Ergebnis müsse man diese Frage wohl bejahen, auch wenn das womöglich nicht einmal vom Urheber verlangt würde.
Zu Konflikten kann es auch im Persönlichkeits- und Presserecht kommen. Gerade dann, wenn sich die enzyklopädische Relevanz und das Informationsinteresse der Allgemeinheit aus Skandalen oder Verbrechen ergeben, müssten das Persönlichkeitsrecht und der Resozialisierungsgedanke Beachtung finden. In diesem Bereich herrsche derzeit viel Bewegung. Es werde sich erst erweisen, ob sich die Archivrechtsprechung und das Recht auf Vergessenwerden in Zukunft zu einer Gefahr für Wikipedia entwickelten.
