Bericht zum Vortrag „Recht des Rundfunkbeitrages – Ein praktischer Einblick“ von Patrick Jede
Am 22.11.2017 sprach Patrick Jede, LL.M. (Siegen), über das „Recht des Rundfunkbeitrages – Ein praktischer Einblick“. Jede absolvierte den Siegener Bachelor- und Masterstudiengang „Deutsches und Europäisches Wirtschaftsrecht“. Seit März 2017 arbeitet er im Beitragsservice des WDR Köln. Sein Vortrag fand im Rahmen des von Prof. Rösler organisierten „Wirtschaftsrecht in der Unternehmenspraxis (WIR-UP)“ in Kooperation mit dem Institut für Medien- und Kommunikationsrecht (IMKR) statt. Die Vortragsreihe WIR-UP bringt Siegener Studierende und Alumni zusammen, um sich auszutauschen und Fälle aus der Praxis zu diskutieren. Die Alumni berichten dabei über ihren Berufseinstieg und ihren beruflichen Alltag.
Jede stellte zunächst die Aufgaben von WDR und Beitragsservice vor. Entscheidend sind die Veränderungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages (RBStV). Seit Dezember 2012 wird der monatliche Beitrag von 17,50 EUR pro Haushalt und nicht mehr als „Rundfunkgebühr“ pro Empfangsgerät abgerechnet. Die „Gebühreneinzugszentrale“ wurde in „Beitragsservice“ umbenannt. Die in §§ 2 und 5 RBStV geregelte Beitragspflicht trifft jeden Wohnungsinhaber. Dies umfasst auch Inhaber von Zweit- und Ferienwohnungen. Außerdem hat jeder Betriebsstätteninhaber den Rundfunkbeitrag zu zahlen. Je nach Anzahl von Betriebsstätten, Mitarbeitern und Kraftfahrzeugen werde monatlich ein Vielfaches des Beitragssatzes angesetzt.
Etwaige Befreiungstatbestände sind in § 4 RBStV geregelt. Hierzu erläuterte Jede verschiedene Befreiungsmöglichkeiten. Dazu zählen nach § 4 Abs. 1 Nr. 5 lit. a RBStV diejenigen Studierenden, die eine Förderung nach dem BAföG erhalten. Eine lebhafte Diskussion über eine gerechte Abgrenzung zu Studierenden mit geringem Einkommen ohne BAföG schloss sich daran an. Diskutiert wurde ebenfalls die Beitragspflicht von Unternehmen, die reine Briefkastenfirmen darstellen. Jede berichtete über seine Aufgabe, Klageunterlagen für das Justiziariat des WDR vorzubereiten. Dies erfordere umfängliche Recherchen, ein Abgleichen der Unterlagen mit der internen Datenbank und das Abfassen einer Stellungnahme für das Justiziariat. Er erläuterte diverse Argumente und Schutzbehauptungen, die Kläger regelmäßig vorbrächten.
Zuletzt diskutierte Jede mit den Teilnehmern aktuelle Rechtsprechung. Dazu zählt vor allem das BVerwG-Urteil vom 27.9.2017 (6 C 32.16). Danach haben Hotel- und Gästezimmerbetreiber nur dann den Rundfunkbeitrag zu entrichten, wenn sie entsprechende Empfangsgeräte oder Internetzugang für ihre Gäste bereitstellten. Der Gesetzgeber habe eine Befreiung vom Rundfunkbeitrag bei Verzicht auf Empfangsgeräte nicht vorgesehen. Jede zufolge erkannten die Richter entgegen der Gesetzeslage die Erhebung des Rundfunkbeitrages in solchen Fällen als unzulässig an. Allerdings habe das BVerwG keine Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit des Rundfunkbeitrags angemeldet (BVerwG-Urteil v. 25.1.2017 – 6 C 7.16 u. a.).
Ferner wurde die dem EuGH vorgelegte Vorabentscheidung (Rs. C-492/17) des LG Tübingen zur Vereinbarkeit des Rundfunkbeitrags mit dem EU-Recht thematisiert. Der EuGH musste sich unter anderem damit auseinandersetzen, ob im Jahre 2013 eine Zustimmung der Europäischen Kommission für die Änderung des RBStV gem. Art. 107 und 108 AEUV hätte vorliegen müssen. Der EuGH beantwortete die Fragen dahin, dass keine Änderung einer bestehenden Beihilfe im Sinne dieser Vorschriften vorliege und daher keine Zustimmung der Kommission erforderlich gewesen sei.
Abschließende Hinweise: Von Prof. Dr. Koblenzer, Lehrbeauftragter der Universität Siegen, ist ein Artikel erschienen, den Sie hier finden. Prof. Rösler erörterte die Unionsrechtskonformität der Rundfunkgebühr in seinem Beitrag „Medienwirtschaftsrecht – Wettbewerb auf privaten Medienmärkten und die Funktion des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ in JZ 2009, 438–448.
