Bericht zur Auftaktveranstaltung „Daten und Recht in der Industrie 4.0“
Der vom Mittelstand 4.0-Kompetenzzentrum Siegen in Kooperation mit dem Institut für Medien- und Kommunikationsrecht (IMKR) am 7.11.2018 organisierte Abend war der Startschuss einer Reihe von Informationsveranstaltungen, die sich gezielt an Geschäftsführung und Mitarbeiter von kleinen und mittleren Unternehmen, Start-ups, Studierende und weitere Gäste richten. Das zur Förderlinie Mittelstand-Digital des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) gehörende Kompetenzzentrum unterstützt kleine und mittlere Unternehmen in Südwestfalen, dem Ruhrgebiet und darüber hinaus bei der Digitalisierung. Mit den entsprechenden Förderinitiativen bringt das BMWi die Digitalisierung voran und informiert über mögliche Chancen und Herausforderungen. Das unter anderem juristische Angebot des Kompetenzzentrums ist kostenfrei und anbieterneutral. Das Team zeigt den Unternehmen z. B. verschiedene Assistenzsysteme und Möglichkeiten neuer, digitaler Technologie. Außerdem macht es den Firmen teils konkrete Lösungsvorschläge, wenn es um mitarbeiterfreundliche IT-Systeme und Konzepte für Digitalisierungsprojekte geht.
Nach der Begrüßung und Kurzvorstellung des Projekts durch Sonja Riedel, Presse- und Öffentlichkeitssprecherin des Kompetenzzentrums, folgten drei Impulsvorträge zu ausgewählten Teilen des Informationsangebots im Bereich Daten und Recht. So referierte Prof. Dr. Maximilian Becker, Juniorprofessor für Bürgerliches Recht und Immaterialgüterrecht sowie Direktor des IMKR, zum Thema „Datenwirtschaftsrecht – wem gehören Daten?“. In seinem Vortrag erläuterte Prof. Becker den Zuhörern zunächst Grundlagen der Informationstheorie und darauf aufbauend, wie Daten definiert werden. Sodann vermittelte er einen Überblick darüber, wie Daten im juristischen Sinne einzuordnen sind und welche Rechte an Daten es de lege lata gibt. Im Überblick stellte er dar, welche Vor- und Nachteile die einzelnen Schutzmöglichkeiten für Unternehmen haben.
Im zweiten Vortrag des Abends präsentierte Anna-Magdalena Seufert, LL.M., Mitarbeiterin bei Prof. Becker für das Kompetenzzentrum Mittelstand 4.0, unter dem Titel „DSGVO und Mittelstand – Neues nach dem ersten halben Jahr?“ einen ersten Überblick über die ersten sechs Monate mit der DSGVO. Nach der Aufzählung einiger mit besonderer Besorgnis erwarteter „Neuerungen“ wies Seufert zunächst auf das BDSG a. F. hin, wonach in Deutschland auch vor Inkrafttreten der DSGVO bereits strenge Anforderungen an das datenschutzkonforme Verhalten von Unternehmen gestellt wurden. Danach wurden mögliche Geldbußen nach der DSGVO, die Gefahr von Abmahnungen durch Mitbewerber und die Erforderlichkeit der Einwilligung (anhand von Beispielen aus den Bereichen Veranstaltungsfotografie und Blogs) näher beleuchtet.
Den letzten Vortrag hielt Timo Jakobi, M.Sc., ebenfalls Mitarbeiter des Kompetenzzentrums. Er stellte die Frage: „ISMS – geht das auch in lean?“ und berichtete den Zuhörern zunächst, was sich hinter der Abkürzung ISMS verbirgt (Information Security Management System). Es sei erklärtes Ziel des Kompetenzzentrums, mit den Unternehmen gemeinsam eine praktikable und unkomplizierte Lösung für die individuelle Informationssicherheit zu erarbeiten. Ergänzend berichtete er von Herausforderungen, die in bisherigen Projekten aufgetreten seien. Besonders interessant sei, dass am Ende einer gelungenen Implementierung eines ISMS für die Unternehmen häufig die Erkenntnis stünde, nicht nur ein höheres Schutzniveau erreicht zu haben. Darüber hinaus würden häufig überflüssige Unternehmensprozesse identifiziert und abgeschafft, somit Abläufe effizienter gestaltet und Mitarbeiter sensibilisiert werden.
