Bericht zur Exkursion zum Medientag in Hamburg
Am 20.4.2018 erfolgte eine medienrechtliche Exkursion in die Rechtsabteilung von Google und zu einer Medienrechtskanzlei nach Hamburg zum Thema „Informationsfreiheit und das Recht auf Vergessenwerden“. Dazu erhielten acht Siegener Studierende des Studiengangs „Deutsches und Europäisches Wirtschaftsrecht“ ein Exkursionsstipendium der Fakultät III. Zudem nahmen Prof. Rösler und zwei Mitarbeiter des IMKR an dem Besuch teil. Ebenso wie das 9. International Media Law Forum (IMLF) am 18.5.2017 in Siegen (Kiofsky, ZD-Aktuell 2018, 04275) wurde der Medientag gemeinsam mit der Deutsch-Amerikanischen Juristen-Vereinigung (DAJV) organisiert.
1. Zunächst stand ein Besuch der Rechtsabteilung der Google Germany GmbH auf dem Programm. Lutz Heidelberg, LL.M. (Cardozo), Legal Counsel, stellte zunächst das Unternehmen vor. Die Suchmaschine von Google erhält jährlich Billionen von Suchanfragen weltweit und hat mittlerweile über 130 Billionen Internetseiten gesichtet. Auch YouTube, Google Maps, Google Play und zahlreiche weitere Applikationen und Visionen werden von den rund 85.000 Mitarbeitern an 70 Standorten in 50 Ländern weltweit betreut. Unter den rund 500 Mitarbeitern am Standort Hamburg sind 14 Juristen. Sie befassen sich insbesondere mit Verhandlungen und Verträgen zum Medien-, Urheber-, IT-, Daten- und Markenrecht. Aber auch einige – durchaus längerfristige – Rechtsstreitigkeiten werden von der Rechtsabteilung bis zur höchstrichterlichen Instanz geführt.
Daran anschließend sprach Julie Wahrendorf, LL.M. (Sydney), Senior Legal Counsel bei Google Germany, die bereits Referentin beim 9. International Media Law Forum in Siegen war (s. den Bericht). Sie erläuterte die wegweisende Entscheidung „Google Spain“ des EuGH zum Recht auf Vergessenwerden, das in Art. 17 der seit 25.5.2018 geltenden Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) niedergelegt ist. Die Teilnehmer diskutierten dabei mehrere Löschungsersuchen, wie das eines ehemaligen Studenten, der sich für kurze Zeit in einer politischen Hochschulgruppe aktiv einbrachte. Zu einem späteren Zeitpunkt lehnte er die politische Haltung ab und wollte nicht mehr auf Google in diesem Zusammenhang gefunden werden.
Google vertritt die Auffassung, dass die Öffentlichkeit auch unter der DSGVO ein hohes Recht an Informationen habe und dem Menschen kein absolutes Verfügungsrecht über eigene Informationen zustehe. Google verfolge eine persönlichkeitsrechtsfreundliche Praxis, die Löschungsanträgen bei offensichtlichen Rechtsverletzungen stets entspreche. So wurden Webformulare für Löschungsersuchen implementiert, die entscheidungserhebliche Beschwerdegründe abfragen und der eigenen „Entfernungspolicy“ entsprechend jeden Einzelfall abwägen und entscheiden. Zudem wurde ein Expertenbeirat zum Recht auf Vergessenwerden ins Leben gerufen, der über den Umgang mit dem Recht auf Vergessenwerden in sieben europäischen Ländern mit jeweils lokalen Fachleuten beratschlagte und im Anschluss einen Bericht veröffentlichte. Weiterhin arbeite man mit europäischen Datenschutzbehörden im Falle von Beschwerden in Einzelfällen zusammen und veröffentliche Transparenzberichte unter anderem bezüglich des Rechts auf Vergessenwerden über Löschungsquoten und Kategorien der betroffenen Informationen. Auf deutschlandweit bislang über 112.000 eingegangene Löschungsanträge im Hinblick auf über 425.000 einzelne URLs gab es bisher lediglich im zweistelligen Bereich Gerichtsverfahren mit dem Ziel der Sperrung von Suchergebnissen von personenbezogenen Daten auf der Grundlage des Rechts auf Vergessenwerden. Der BGH stärkte mit seinem Urteil vom 27.2.2018 die Rechte von Suchmaschinenbetreibern: Sie treffen keine aktive Prüfpflicht für Persönlichkeitsrechtsverletzungen vor der Verlinkung. Erst nach einem Hinweis auf offensichtliche und auf den ersten Blick klar erkennbare Verletzungen trete die Handlungspflicht ein.
Schließlich unterstrich Wahrendorf, dass das Sperren in den Suchmaschinenergebnissen nicht den Inhalt selbst lösche, sondern lediglich die Verlinkung auf den Inhalt entfernt werde. Auf eine Datenschutzbeschwerde nach europäischem Recht hin werden die beanstandeten Suchergebnisse nur in den europäischen Versionen der Google-Suchmaschine gesperrt, wobei mittels Geoblocking-Technik auch das Finden von gesperrten Suchergebnissen auf weltweit allen Länderversionen der Suchmaschine für Suchanfragen aus dem Land des Beschwerdeführers verhindert werde. Derzeit anhängig sind beim EuGH zwei Vorabentscheidungsverfahren, die sich zum einen mit dem Umfang des Rechts auf Vergessenwerden befassen (C-136/17) und zum anderen mit der Frage, ob der Löschungsanspruch weltweit greife (C-507/17).
2. Am Nachmittag folgte ein Besuch der internationalen Kanzlei Quinn Emanuel. Nach der Begrüßung durch Dr. Nadine Herrmann, LL.M. (Sydney), Managing Partnerin bei Quinn Emanuel, stellten Prof. Dr. Rüdiger Lahme und Joachim Lehnhardt, Counsels der Kanzlei, kartell- und datenschutzrechtliche Fragen aus ihrer Praxis vor. So gelten in den USA die Grundsätze der freedom of speech und freedom of press, wonach – in gewissen Grenzen – zunächst alles frei gesagt und veröffentlicht werden dürfe. Der Staat New York arbeitet hingegen derzeit als erster US-Staat ein Gesetz zum Recht auf Vergessenwerden aus.
Sodann erläuterten die beiden Referenten die Pre-Trial Discovery, die im angloamerikanischen Recht zulässig ist und auch in Deutschland Wirkung entfalten kann. Demnach können weltweit Unternehmen durch die U.S. Federal Rules of Civil Procedure im Rahmen der Beweissammlung zur Aufbewahrung und Herausgabe entscheidungsrelevanter Informationen gezwungen werden, auch wenn das nach nationaler Gesetzeslage des betroffenen Unternehmens unzulässig, das Unternehmen selbst unbeteiligt oder eine Schuld überhaupt noch ungewiss ist (sog. fishing expedition). Regelmäßig werden dadurch personenbezogene Daten weitergegeben, die wegen des nationalen und europäischen Datenschutzrechts zwangsläufig Konfliktsituationen hervorrufen.
3. Abschließend nahm Prof. Rösler eine Einschätzung der datenschutzrechtlichen Themen des Tages vor. Er erinnerte an den im März 2018 publik gewordenen Skandal um die Auswertung von Facebook-Datensätzen durch das Unternehmen „Cambridge Analytica“, die im US-Präsidentschaftswahlkampf gezielt eingesetzt wurden. Dies zeige, welche Macht Big Data zukomme. Während personalisierte Werbung schon heutiger Standard sei, könne Big Data unser Verhalten künftig noch stärker voraussehen, die Nutzer beeinflussen und manipulieren. Prof. Rösler erkennt angesichts der politischen Dimension des Skandals ein weltweit zunehmendes Problembewusstsein um die Macht der Algorithmen und begrüßt die zunehmende Sensibilität auch beim Gesetzgeber. So sei es richtig, Intermediäre, die Zugang zu Daten oder Plattformen für Informationen vermitteln, stärker in die Mitverantwortung zu nehmen.
Prof. Rösler ordnete dem nicht nur das besagte Recht auf Vergessenwerden, sondern auch das seit dem 1.1.2018 für Anbieter sozialer Netzwerke verbindliche Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) zu. Es richtet sich gegen Hetze und gefälschte Meldungen (Fake News) in sozialen Netzwerken. Das NetzDG verpflichtet die Unternehmen nach § 3 Abs. 2 NetzDG zur Prüfung und Sperrung rechtswidriger Inhalte grundsätzlich innerhalb von einem bis sieben Tagen nach Eingang der Beschwerde. Entscheidend für die Fristen und etwaige Verlängerungen sind die Offensichtlichkeit der Rechtswidrigkeit, anderslautende Vereinbarungen mit Strafverfolgungsbehörden oder notwendig einzuholende Stellungnahmen. Verstöße durch die Anbieter können nach § 4 Abs. 2 NetzDG mit Bußgeldern bis zu 5 Millionen Euro geahndet werden. Als zumindest beobachtungswert erachtete Prof. Rösler allerdings die Tatsache, dass die Unternehmen selbst über das Entfernen oder Beibehalten entscheiden. Es dürfe nicht zu einer übermäßigen Herausnahme von meinungsbildungsrelevanten Informationen kommen, wozu bei den Unternehmen Anreize bestehen könnten, um sich Klagen und Kosten zu sparen.
Zudem ist in der Universitätszeitschrift ein kurzer Bericht erschienen, den Sie hierüber abrufen können.
